Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) / Mai

Seit 14 Uhr tagt im halleschen Stadthaus am Markt der Stadtrat zu seiner Mai-Sitzung. Mit der Bürgerfragestunde geht es wie immer los.

Es folgt die Diskussion zur Tagesordnung. Mehrere Vorlagen werden abgesetzt. So zog die Stadtverwaltung den Grundsatz- und den Baubeschluss zur Haupterschließungsstraße Ost zurück, der sogenannten Osttangente. Die Stadtverwaltung will die Vorlagen noch einmal überarbeiten.

5.1

Wahl der/des Beigeordneten für Planen und Bauen
Gleich mit der ersten Vorlage werden die Stadträte an die Wahlurnen gerufen. Denn Baudezernent Thomas Pohlack tritt nicht wieder an. Jetzt muss sein Nachfolger gewählt werden. Insgesamt 14 Kandidaten stehen zur Auswahl. Sie hatten sich auf die Stellenausschreibung hin beworben.

Uwe Stäglin, stellvertretender Bezirksbürgermeister im Berliner Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und Leiter der Abteilung Bauen, Stadtplanung, Naturschutz. Er hatte vor einigen Jahren auch als Projektleiter für das Gebietsmanagement Halle-Silberhöhe gearbeitet. Der Magdeburger Architekt Peter Schube vom Vorstand der Architektenkammer Sachsen-Anhalt ist Favorit der MitBürger. Stadtrat Manfred Sommer hatte ihn nach Informationen von HalleForum.de auf den Job aufmerksam gemacht. Als einzige Frau im Bunde ist Birgit Meininger im Rennen. Sie ist Referatsleiterin für Raumordnung und Landesentwicklung im Landesverwaltungsamt.

5.2. + 5.3. abgesetzt

5.4. + 5.5.
Innenbereichssatzung Nr. 1, Am Pestalozzipark
In der Straße der Befreiung im Süden der Stadt plant die Wohnungsgenossenschaft Eisenbahn eine Anlage für seniorengerechtes Wohnen. Zudem soll ein bereits vorhandener Plattenbau saniert werden. Der Stadtrat stimmte dem Aufstellungsbeschluss und der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen zu.

5.6.-5.19.
Vergabe neuer Straßennamen
Nun stand die Vergabe neuer Straßennamen an. Derzeit wird an der Nordspitze der Saline ein neues Wohngebiet errichtet. Entlang des Speichergebäudes wird zur Erschließung eine Ringstraße gebaut, die den Namen „Am Sophienhafen“ tragen soll.
Auch an der Alfred-Oelßner-Straße in Dölau wird ein kleines Wohngebiet entstehen, die Erschließungsstraße wird nach dem Philosophen und Mathematiker Edmund Husserl benannt. Die Zufahrtsstraße zur Leopoldina bekommt den Namen Jägerberg. und in Heide-Süd gibt es künftig auch den Turmalinweg und den Quarzweg. Allen Straßenbenennungen stimmte der Rat zu.

5.10-5.19
Straßenwidmungen
In Heide-Süd und in Büschdorf sind neue Wohngebiete mit vielen Einfamilienhäusern entstanden. Die Erschließungsstraßen wurden damals vom Bauträger errichtet. Nun gehen sie an die Stadt. Das bedeutet, die Stadt Halle ist künftig für den Unterhalt verantwortlich. Der Stadtrat stimmte der Widmung folgender Straßen zu: Achatweg, Feldschlösschen, Olivinweg, Opalweg, Radieschenweg, Rubinweg, Smaragdweg, Topasweg und Türkisweg.

5.20.
Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
Die Stadtverwaltung will die Förderschule am Jägerplatz schließen. Es gibt zu wenig Schüler, heißt es. Jetzt soll das Gebäude an den Saalekreis verkauf werden, der hier eine eigene Förderschule einrichten will.

5.21
Satzung Schülerbeförderung
Die Schülerbeförderung in Halle wird zum kommenden Schuljahr neu geregelt. Die Schülerfahrkarten gelten ab August nur noch an Schultagen zwischen 6 und 19 Uhr. Wer künftig als Schüler auch außerhalb der Geltungszeiten fahren will, muss eine Zusatzkarte für 80 Euro im Jahr erwerben. Rund 5.000 Schüler bekommen die Tickets derzeit bezahlt, immerhin 372 Euro im Jahr. Die verkürzte Variante kostet die Stadt nun pro Schüler nur noch 299 Euro.

5.22
Jugendhilfeplanung
Nun stand die Bedarfs- und Entwicklungsplanung für Kindertagesbetreuung auf der Tagesordnung. Derzeit steigen die Kinderzahlen leicht. Insgesamt 60,2 Millionen Euro werden in diesem Jahr in Halle für die Kinderbetreuung ausgegeben.

6.1
Rück-, Um- und Neubenennungen von Straßen
Etliche Straßennamen in Halle sind umstritten, zu nennen sei da zum Beispiel die Emil-Abderhalden-Straße. Deshalb schlagen SPD und CDU die Bildung einer Arbeitsgruppe vor, die eine Liste von Vorschlägen erstellt.

6.2
Kooperation von Grundschulen und Horteinrichtungen in Halle
Die Grundschule und ihre Horte sollen besser zusammenarbeiten, zum Beispiel bei der Hausaufgabenbetreuung oder der Entwicklung pädagogischer Konzepte. Das schlägt die SPD vor.

6.3
Arbeitsweise der Führungsebene der Stadtverwaltung
Die FDP sorgt sich um das Ansehen der Stadtverwaltung. Hintergrund ist der Streit zwischen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Innendezernent Bernd Wiegand. Die OB solle die Wahl der Beigeordneten durch den Stadtrat respektieren und ihnen einen angemessenen Raum zur beruflichen Entfaltung lassen, heißt es im Antrag. Die Beigeordneten wiederum sollen die Weisungsbefugnis durch die Oberbürgermeisterin beachten. Wer gewählt sei, habe eine Verantwortung. Es gehe darum, mit dem Antrag für ein besseres Bild der Verwaltung nach außen zu sorgen.

6.4.
Änderung der Hauptsatzung
Wer vertritt eigentlich die Oberbürgermeisterin, wenn diese nicht da ist und ihr Stellvertreter ebenfalls nicht? Das wollen die Grünen nun klären. Ist die Oberbürgermeisterin mal nicht da, fungiert der Bürgermeister als ihr Stellvertreter. Die weiteren Vertreter sollen sich nun nach dem Dienstalter als Beigeordneter in der Stadt Halle (Saale) und bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter richten.

6.5
Vorlage eines Werbekonzeptes der Deutsche Städte Medien GmbH (DSM)
Die MitBürger/Neues Forum wollen anstößige Werbeplakate in der Stadt unterbinden. Deshalb soll ein Werbekonzept durch die Stadt und die Deutsche Städte Medien GmbH (DSM) vorgelegt werden. Die DSM ist für die Plakatierungen in der Stadt zuständig.

6.6
Mobilitätsmanagement-Modellregion
Zwei fast gleich lautende Anträge hatten Grüne und Linke gestellt. Sie wollen, dass sich Halle um die Teilnahme als Mobilitätsmanagement-Modellregion an der zweiten Förderphase des Programms „effizient mobil“ der Deutschen Energie-Agentur und des Bundesumweltministeriums bewirbt. Die Grünen stellen nur die Bewerbung in den Mittelpunkt. Die Linken haben noch zusätzliche Punkte. So sollen dem ÖPNV und Radverkehr sowohl innerstädtisch als auch in der Verknüpfung mit dem Umland der Stadt Halle und der fußläufigen Mobilität in der Stadt Halle besonderes Augenmerk gewidmet werden. Halle solle sich dazu mit den Umlandgemeinden und der Stadt Leipzig in Verbindung setzen, so die Linken.

6.8.
Vorlage einer Investitionsprioritätenliste für die Jahre 2012 bis 2017
Die Stadtverwaltung soll den Stadtrat in geplante Vorhaben wie Neubeschaffung von Fahrzeugen, Sanierung von Gebäuden oder Straße und anderen Projekten besser einbinden. So fordern es die Grünen. Die Verwaltung soll deshalb eine Liste vorlegen, was sie so alles plant.

7.1
Wildwasserpark Pulverweiden
Der Böllberger Sportverein plant einen Wildwasserkanal. Damit es mit den Planungen voran geht, soll dieser alle nötigen Grundstücke und die Vorhabenträgerschaft von der Stadt übertragen bekommen, fordert die CDU in ihrem Antrag. Grund: der Verein hätte bessere Chancen auf Fördermittel als die Stadt.

7.2
Vollzug des Vermögenshaushaltes
Oft hält sich die Stadtverwaltung nicht an den beschlossenen Haushalt. Deshalb will die CDU mehr Kontrolle. „Die Abweichungen des realisierten Volumens vom Plan waren in den vergangenen Jahren so hoch, dass der Stadtrat nicht länger gewillt ist, dies widerspruchslos hinzunehmen“, sagt Bernhard Bönisch in seinem Antrag. Die Verwaltung soll nun in jedem Quartal einen Bericht vorlegen, in dem sie alle Zahlen genau darlegt.

7.3
Baumschutzsatzung
Wer Bäume fällt, der muss Bäume nachpflanzen. Und die müssen aus einer Baumschule kommen. Das kostet private Grundstückseigentümer viel, kritisiert die SPD, und schlägt vor, dass diese auch qualitativ gleichwertige selbstgezogene Bäume pflanzen dürfen.

7.4
Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige
6.285 Menschen leben in Halle, die nicht aus EU-Staaten kommen. Und die dürfen nicht wählen. In einem gemeinsamen Antrag wollen Grüne, Linke, MitBürger und Neues Forum das ändern. Bei der Landesregierung und den Landtagsfraktionen soll sich die Stadt für eine Änderung des Wahlrechts einsetzen, heißt es in dem Antrag.

7.5.
Händelfestspiele wieder öffentlich
Statt viel Geld für große Stars auszugeben, soll es bei den Händelfestspielen auch wieder mehr kostenlose öffentliche Veranstaltungen geben, schlägt die FDP vor.

7.6
Saale als Restwasserstraße
Die Bundesregierung hat die Saale als Restwasserstraße herabgestuft. Auf Antrag der FDP soll sich der Stadtrat dagegen wehren. Der Rat soll die Landes- und die Bundesregierung auffordern, die Planungen zum Bau des Saaleseitenkanals fortzusetzen und baldmöglichst mit der Errichtung zu beginnen.

7.7
Bauvorhaben der Stadt
Sollten sich städtische Bauvorhaben verzögern oder die Kosten um mehr als 10 Prozent steigen, dann soll die Stadtverwaltung den Rat umgehend informieren, fordert die FDP.