Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – November

Seit 14 Uhr tagt der hallesche Stadtrat im Stadthaus zur seiner Novembersitzung. Zu Beginn haben wie immer die Hallenser das Wort in der Bürgerfragestunde.

Bevor die eigentliche Sitzung starten kann, steht noch eine Ehrung an. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados überreichte dem Küchenunternehmer Gerd Micheel die Ehrennadel des Landes. Micheel ist 1. Vorsitzenden des Fördervereins Pro Handicap e. V. Geehrt wird er wegen seines vielfältigen ehrenamtlichen Engagements im sozialen, kulturellen sowie
sportlichen Bereich und die hohe Einsatz- und Hilfsbereitschaft für sozial Benachteiligte und Menschen mit Behinderungen. So war er unter anderem 1998 an der Gründung des Fördervereins Pro Handicap e. V. mit dem Ziel der Unterstützung des Allgemeinen Behindertenverbandes in Halle e. V. beteiligt und unterstützt seit mehreren Jahren die Begegnungsstätte für Menschen mit Behinderungen im Stadtteil Halle-Neustadt. Weiterhin stattete er mehrere Kindertagesstätten mit Kinder- und Lehrküchen aus und ist Initiator einer jährlichen Benefizgala zur Sammlung von Spenden in Halle.

___ Stadträte sind anwesen. Sie steigen nun in die Diskussion zur Tagesordnung ein. Abgesetzt wird das Konzept für die Saline, hier stehen noch Beratungen in den Ausschüssen an. Die waren wegen der Krankheit von Kulturdezernent Tobias Kogge verschoben worden. Ebenfalls abgesetzt wurde die Änderung der Friedhofssatzung. Im Ordnungsausschuss muss noch über Änderungsanträge beraten werden. Jedoch hatte die Verwaltung in der letzten Sitzung vergessen, die Antragsteller einzuladen. Ebenfalls abgesetzt wurde ein Baubeschluss zur Sanierung der Rampen der Riebeckplatz-Brücken.

5.1.
Jahresabschluss 2010 der ARGE SGB II Halle GmbH
Bis zum vergangenen Jahr hat sich in Halle die Arge um die Arbeitslosen gekümmert, seit diesem Jahr ist es das Jobcenter. Der Stadtrat hatte nun doch der Bilanzsumme des vergangenen Jahres in Höhe von 180.968,07 Euro zuzustimmen. Daneben erteilte der Rat dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung eine Entlastung.

5.2
Entlastung des Verwaltungsrates der Saalesparkasse für das Jahr 2010
Nun ging es um den Jahresabschluss der Saalesparkasse. Diese hat im vergangenen Jahr einen Umsatz von 3.668.426.477,33 Euro erwirtschaftet. Der Jahresüberschuss von 2.050.664,61 Euro fließt in die Sicherheitsrücklage, dem Verwaltungsrat wurde durch den Stadtrat Entlastung erteilt.

5.3
Wirtschaftsplan der Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH für das Jahr 2012
Um die Vermarktung Halles soll sich das Stadtmarketing kümmern. 1,3 Millionen Euro will die Gesellschaft dafür im kommenden Jahr an Zuschüssen von der Stadt haben. Das ist mehr als in diesem Jahr. Wegen der Haushaltslage der Stadt wird ein Betrag in Höhe von 200.000 € mit einer Haushaltssperre belegt. Über eine Freigabe wird in den Haushaltsberatungen zu reden sein.

5.4
Wirtschaftsplan 2012 Kindertagesstätten der Stadt Halle (Saale)
Auch im nächsten Jahr gibt es in den halleschen Kindereinrichtungen wieder leicht steigende Kinderzahlen, zudem gibt es eine kleine Tariferhöhung von 1,5 Prozent. Deshalb braucht der Eigenbetrieb Kita im kommenden Jahr mehr Geld. Insgesamt sind Zuschüsse in Höhe von 27.124.752,30 Euro nötig. 10.267.340,00 kommen vom Land durch das Kifög, 14.025.033,80 Euro muss die Stadt als Ausgleich des Fehlbetrags zahlen, hinzu kommen auch noch Ermäßigungen der Kita-Gebühren beispielsweise bei Geschwisterkindern von 2.832.378,50 Euro.

5.5.
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012 des EigenBetriebes Zentrales GebäudeManagement der Stadt Halle (Saale)
Um den Betrieb der städtischen Gebäude kümmert sich das ZGM. Der Wirtschaftsplan für das kommende Jahr weist für den Eigenbetrieb einige Aufgaben aus. „Erkennbar problematisch ist der Fakt, dass es im Eigenbetrieb weiterhin keine ausgebildeten Immobilienkaufleute gibt. Diese Berufsgruppe stellt allerdings die Kernkompetenz eines effizienten Gebäudemanagements dar“, heißt es beispielsweise. Kritisiert wird auch, dass es weiterhin zu wenig Instandhaltungsmittel für die Gebäude gibt. Insgesamt kostet die Stadt das ZGM 24,4 Millionen Euro im kommenden Jahr.

5.6
Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Spielgeräte und Spieleinrichtungen sowie Veranstaltungen anderer Art
Erneut muss die Vergnügungssteuersatzung angepasst werden. Diesmal geht es um die Einnahmen aus Spielautomaten, die die Stadt gern besteuern möchte. Das muss nun rechtssicher geregelt werden, und zwar für den Zeitraum von Januar bis Oktober 2007. Hier hatte es eine Klage gegeben. Die Stadt will sich auf diese Weise 250.000 Euro Steuereinnahmen sichern.

5.7
Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Halle (Saale) ab 2012
Die Straßenreinigung kostet die Stadt mehr Geld, vor allem wegen Hundekot auf den Fußwegen, der aufwändigen Beseitigung von Streusplitt nach dem Winter und der Säuberung nach dem Januarhochwasser. 167.700 Euro sind jetzt zusätzlich nötig. Insgesamt muss die Stadt in diesem Jahr 3,28 Millionen Euro für die Straßenreinigung hinlegen. Ausgeglichen wird das Geld erst einmal durch die Stadtwirtschaft, die an die Stadt 300.000 Euro zurückgezahlt hat, weil wegen des harten Winters im letzten Jahr viele Reinigungs- und Entsorgungsdienstleistungen nicht ausgeführt werden konnten.

5.9
2. Änderung der Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle
Abgesetzt

5.10
Erste Satzung zur Änderung der Benutzungssatzung für öffentliche Anlagen, Spielplätze und Grünanlagen der Stadt Halle (Saale)
Im August hatte der Stadtrat beschlossen, ein Rauchverbot auf Spielplätzen zu erlassen. Das war bislang in der Satzung noch nicht so explizit festgeschrieben. Damit der Beschluss nun auch Wirksamkeit entfaltet, muss noch die Satzung entsprechend angepasst werden. Das tat der Rat nun mehrheitlich.

5.11
Stadtbahnprogramm Halle ´25 Vorlagen- und Beschlusswesen
Im September hatte der Stadtrat den Grundsatzbeschluss gefasst, sich am Stadtbahnprogram 2025 zu beteiligen. Immerhin geht es hier um Investitionen von 300 Millionen Euro, Halle müsste nur einen ganz geringen Eigenanteil leisten. Nun galt es noch, die Beschlussfolge festzulegen. Im ersten Quartal 2012 soll der erste Stufenbeschluss erfolgen. Zudem will die Stdt die Räte vierteljährlich über den Fortgang informieren.

5.12
Baumschutzsatzung der Stadt Halle (Saale)
Halle braucht eine neue Baumschutzsatzung. Sie muss den Erfordernissen des am 01.03.202010 in Kraft getretenen Bundesnaturschutzgesetzes entsprechen. Geschützt sind künftig Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 50 Zentimetern. Für eine Fällung bedarf es einen Antrag und Ersatzpflanzungen müssen vorgenommen werden. Bislang galt die Regelung für einzelne Bäume schon ab 30 Zentimeter. Daneben galten bislang Schutzreglungen auch für Sträucher, doch deren Bestand sei laut Stadtverwaltung nicht gefährdet und wurde deshalb aus der neuen Satzung herausgenommen.

5.13
Bebauungsplan Nr. 90 "Halle-Neustadt, Magistrale – 1. Änderung" – Aufstellungsbeschluss
Das Autohaus Mundt will seine Flächen erweitern. Gekauft hat das Unternehmen eine Parkplatzfläche, die früher zu abgerissenen Plattenbauten gehörten. Der Rat musste nun noch der Umwidmung der Fläche von einem Parkplatz in ein Gewerbegebiet zustimmen.

5.14
Ergänzung Baubeschluss vom 25.04.2007 zur Erhöhung der Tragfähigkeit der Bauwerke 34 und 35 Brücken über den Riebeckplatz im Zuge der B 6, Neugestaltung der Rampen
Abgesetzt

5.15
Einziehung einer Teilfläche der Großen Steinstraße, gelegen vor dem Grundstück Große Steinstraße 8
Die Wohnungsgenossenschaft Frohe Zukunft will in der Großen Steinstraße ein neues Geschäftshaus bauen. In der jetzigen Rappsilber-Lücke soll das Haus entstehen, dazu wird aber ein Teil der öffentlichen Platzfläche eingezogen, weil das Gebäude bis an den Fußweg heranreichen wird. Der Rat gab dafür sein OK.

5.16
Widmung der Orionstraße zur Gemeindestraße
Im Gewerbegebiet in Halle-Queis ist eine Erschließungsstraße errichtet worden. Nun wird die Orionstraße zur Gemeindestraße, die Stadt ist damit für den Unterhalt zuständig. 16.478 Euro kostet die Straße nun im Jahr.

5.17
Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Halle (Saale)

6.1
Aufgabenbezogener Finanzbedarf der Kommunen in Sachsen-Anhalt
Halles Stadtverwaltung beklagt immer, dass die Stadt zu wenig Geld vom Land bekommt. Deshalb schlagen die Grünen diesbezüglich ein Gutachten vor. Dafür soll sich Halle im Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt einsetzen. Das wissenschaftliche Gutachten soll den auskömmlichen aufgabenbezogenen Finanzbedarfs aller Kommunen im Bundesland untersuchen und Mitte 2012 vorgelegt werden.

6.2
Erstellung eines Personalberichtes
Wie viele Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung, wie alt sind sie? Wie ist der Soll-Ist-Vergleich? Welche Fortbildungsmaßnahmen sind vorgesehen, wie sieht es mit Überstunden und Ausfallzeiten aus? All das wollen die Linken wissen. Die Stadt soll künftig jährlich einen solchen Bericht vorlegen.

6.3.
Kostenverursachende Anträge
Die CDU will, dass bei Anträgen von Fraktionen künftig wieder dabei steht, woher das Geld kommen soll. Kostendeckungsvorschläge seien lange Zeit gute Sitte gewesen. Aber mittlerweile gibt kaum jemand bei seinen Anträgen an, was es kostet.

6.4.
Einführung des Gender Budgetings in der Stadt Halle (Saale)
Der Fraktion MitBürger/Neues Forum geht es um die Geschlechtergerechtigkeit. Ausgaben im Haushalt sollen Männern und Frauen gleichermaßen zugute kommen.

6.5
Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung
Die FDP will die Fröbelschule und die Makarenkoschule in Halle-Neustadt zum Schuljahresbeginn 2012/2013 fusionieren lassen. Neuer gemeinsamer Standort soll die Trakehner Straße in Halle-Neustadt sein, dem jetzigen Standort der Makarenkoschule. Dieser benötigt nach Angaben der Stadtverwaltung für die Sanierung drei Millionen Euro, bei der Fröbelschule wären fünf Millionen Euro nötig.

6.6
Speedskateanlage
USV und SV Halle wollen an der Brandbergehalle eine Speedskate-Anlage bauen. Die Stadt soll nun prüfen, wie sie beide Sportvereine unterstützen kann, heißt es in einem Antrag der SPD.

6.7
Bereitstellung von Schulwegplänen auf der städtischen Internetseite
Die Grünen schlagen vor, dass die Verwaltung zeitnah alle vorliegenden Schulwegpläne in übersichtlicher Darstellung von sicheren Schulwegen und Gefahrenstellen auf der städtischen Homepage bereitstellt. Eine Intention, der man in der Verwaltung schon gefolgt ist und für die Dürer-Grundschule schon umgesetzt hat. Alle anderen Schulen sollen nach und nach folgen.

6.8.
Erhebung einer Kulturförderabgabe
Touristen, die in Halle übernachten sollten, so der Vorschlag, einen bestimmten Betrag pro Übernachtung zahlen, um so die kulturelle Vielfalt in Halle zu sichern.

7.1
Einführung des elektronischen Baugenehmigungsverfahrens
Schnellere Bearbeitung, weniger Aufwand: die CDU schlägt die Einführung eines elektronischen Baugenehmigungsverfahrens. Die Verwaltung soll dies nun prüfen. Die Stadt wiederum lehnt den Vorschlag ab, laut Landesgesetzgebung müssen die Unterlagen schriftlich eingereicht werden, heißt es.

7.2
Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung
Der CDU geht es um die Sekundarschüler. Ziehen diese im laufenden Schuljahr innerhalb der Stadt um, dürfen sie weiterhin ihre alte Schule besuchen. Während bei Gymnasien und Grundschulen die Fahrkarten für einen längeren Schulweg gezahlt werden, ist das bei Sekundarschülern nicht der Fall. Die Christdemokraten wollen diese Ungleichbehandlung nun beseitigen.

7.3.
Förderung der Jugendhilfe
Die Stadt hat in diesem Jahr den Trägern der Jugendhilfe nur 80 Prozent der Gelder für 100 Prozent erbrachte Leistungen ausbezahlt. Dagegen regte sich bereits Kritik, erste Träger kündigten die Schließung von Einrichtungen an. Die FDP fordert mit ihrem Antrag nun, dass die Stadt auch die restlichen Gelder ausbezahlt.

7.4
Änderung der Trinkwasserverordnung
Seit der Einführung der neuen Trinkwasserverordnung in Halle müssen auch Leitungen in Mehrfamilienhäusern kontrolliert werden. Das kostet die Vermieter, und wird am Ende bei Hartz IV-Empfängern auf die Stadt umgelegt, befürchtet die FDP. Deshalb wollen die Liberalen wissen, welche Mehrkosten dadurch auf die Stadt zugekommen sind.

7.5
Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen im Amtsblatt
Was der Stadtrat beschlossen hat, erfährt der Bürger kaum – sofern er nicht im HalleForum oder der Zeitung nachließt. „Angenommen“, „Zurückgezogen“ oder ähnliche Formulierungen stehen im Amtsblatt. Die Grünen wollen nun, dass die kompletten Beschlüsse im Wortlaut abgedruckt werden.

7.6
Stärkung der BürgerInnenbeteiligung und Transparenz durch E-Government
Die E-Government-Angebote in Halle sollen ausgeweitet werden, fordern die Grünen. Die Stadt solle OpenData und OpenGovernment nutzen sowie einen Bürgerhaushalt einführen. Wie das funktionieren kann, soll die Stadt nun prüfen.

Vorlage: V/2011/10242
7.7 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Berufung einer sachkundigen
Einwohnerin in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten
Vorlage: V/2011/10216
7.8 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Transparenz der Arbeit der
Fluglärmkommission
Vorlage: V/2011/10244
6/9
7.9 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Beratung von
Bebauungsplänen im Ausschuss für Ordnungs- und Umweltangelegenheiten
Vorlage: V/2011/10247
7.10 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Erstellung der
sog. Roten Liste (V/2011/09449)
Vorlage: V/2011/10246
7.11 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur regelmäßigen
Durchführung von Bürgerinformationsveranstaltungen zu Bebauungsplänen
Vorlage: V/2011/10245
7.12 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Einführung einer
Bürgerinformationsveranstaltung zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Halle
Vorlage: V/2011/10243
7.13 Antrag der Stadträtin Sabine Wolff (NEUES FORUM) zur Erstellung einer
Fußwegekonzeption