Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – Oktober 2011

Abgesetzt wird das Salinekonzept. Hier gibt es noch Beratungsbedarf in den Ausschüssen.

5.1
Kostenloses Mittagessen
Kinder aus Hartz IV-Familien sollen in Halle ab kommendem Jahr ein kostenloses Mittagessen bekommen. Das hatte der Stadtrat in der letzten Sitzung beschlossen. Doch wegen der angespannten Haushaltslage hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados Widerspruch eingelegt. Der Antrag von Linken, Grünen und SPD führe zu einer weiteren Erhöhung des städtischen Defizits, heißt es in der Begründung. Man rechne mit einem Mehraufwand von 1,3 Millionen Euro. Zudem verstoße er gegen die Haushaltsordnung des Landes, weil die Stadt keinen ausgeglichenen Haushalt habe.

5.2-5.5.
Förderrichtlinien
Die Richtlinien für Sport, Soziales, Gleichstellung und Kultur werden überarbeitet. Mit den Förderrichtlinien soll die Regelung zur Ausreichung freiwilliger Leistungen harmonisiert werden. Thematisiert werden unter anderem terminliche Regelungen zu Antragsfristen. Monatelang war bereits im vergangenen Jahr über eine gemeinsame Richtlinie für alle vier Bereiche diskutiert worden. 20 Änderungsanträge haben die Fraktionen eingebracht. Keine Förderung gibt es von Maßnahmen mit rein religiösen, weltanschaulichen, politischen und gewerkschaftlichen Inhalten.

5.6
Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung ( EfA )
Das städtische Unternehmen, das für Arbeitsgelegenheiten für Hartz IV-Empfänger, hat für das vergangene Jahr eine Bilanz von 6.201.962,71 Euro vorzuweisen. Der Rat stimmte dem Jahresabschluss zu und entlastete die Geschäftsführung.

5.7
Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA)
559 Personen sollen im kommenden Jahr durch den EfA in befristete gemeinnützige Arbeit gebracht werden, darunter sind 386 Bürgerarbeiter. So ist es im Wirtschaftsplan vorgesehen, den der Stadtrat beschlossen hat. Auch 23 Kommunal-Kombi-Fördermaßnahmen sind vorgesehen. 9,84 Millionen Euro braucht der Eigenbetrieb für seine Arbeit, darunter mehr als 5 Millionen Euro Zuschüsse vom Bund.

5.8
Jahresabschluss 2010 für den EigenBetrieb Zentrales GebäudeManagement Halle (Saale)
Das ZGM kümmert sich um die städtischen Immobilien. Laut Jahresabschluss kommt der Eigenbetrieb auf eine Bilanzsumme von 31.435.278,26 Euro. Der Jahresgewinn von 869,45 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

5.9
Jahresabschluss 2010 der GWG Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH
Die GWG wird in diesem Jahr zur städtischen Haushaltskonsolidierung 3,9 Millionen Euro beitragen. Das Unternehmen, das vorwiegend in Neustadt aktiv ist, hat laut Jahresabschluss im vergangenen Jahr einen Jahresüberschuss von 2,93 Millionen Euro erwirtschaftet, ein deutlicher Rückgang gegenüber 2009, als es noch 7,6 Millionen Euro waren. Der Rat stimmte dem Jahresabschluss zu und entlastete die Geschäftsführung.

5.10
Jahresabschluss 2010 der Mitteldeutsches Multimediazentrum Halle GmbH
Weil das MMZ bei einer Bilanzsumme von 29.165.759,56 Euro im letzten Jahr 601.216,36 Euro gemacht hat, gab es bereits in der Vergangenheit heftige Diskussionen. Die Geschäftsleitung wurde daraufhin abberufen. Der Verlust wird mit ins neue Jahr geschleppt. Die Aufsichtsratsmitglieder werden entlastet, entschied der Rat.

5.11
Jahresabschluss 2010 der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH
Gemeinsame Straßenbahn-, Bus- und Bahntickets in der Region macht der Mitteldeutsche Verkehrsverbund möglich. Mit 12,45 Prozent ist die Stadt Halle daran beteiligt. Nun galt es dem Jahresabschluss zuzustimmen. Die Bilanz beträgt 1.477.632,01 Euro.

5.12
Genehmigung einer Mehrausgabe für den Deckungskreis Hilfen zur Erziehung im Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2011
Alle Jahre wieder… auch in diesem Jahr muss Halle für die HzE-Leistungen mehr Geld ausgeben als geplant. Die 3,2 Millionen Euro Mehrausgaben soll der Stadtrat nun genehmigen. Das Geld stammt unter anderem aus einer Streichung verschiedener Leistungen im Bereich Jugendhilfe und Jugendarbeit, wogegen die Freien Träger bereits protestiert hatten.

5.13
Baubeschluss Instandsetzung Brücke Carl-Robert-Straße
Die marode Spannbetonbrücke der Paracelsusstraße über die Carl-Robert-Straße soll saniert werden. Rund eine Million Euro sollen die Arbeiten kosten. Los gehen soll es im April 2012.

5.14
Stadtbahnprogramm Halle ´25 Vorlagen- und Beschlusswesen

5.15
Vergabe des neuen Straßennamens Hainbuchenweg
Ein Teilabschnitt der Helmut-Just-Straße bekommt einen neuen Namen. Die Grundstücke 45a-e liegen nun im Hainbuchenweg.

5.17
Satzung der Volkshochschule Adolf Reichwein der Stadt Halle (Saale) und Entgeltordnung
Halle und der Saalekreis wollen bei den Volkshochschulen künftig enger zusammenarbeiten. Dafür müssen die Satzungen angepasst werden. Das geht auch mit einer leichten Anpassung der Gebühren einher. Berufliche Lehrgänge sowie Sprachkurse und kulturelle Kurse kosten mindesten 2 Euro. Für Gesundheits- und Eltern-Kind-Kurse sind mindestens 2,50 Euro zu zahlen.
Für Veranstaltungen im Bereich Bildung muss laut Satzung mindestens 1 Euro bezahlt werden. Die FDP will einen Mindestbetrag von 2 Euro durchsetzen.

5.18
Wahl eines Mitglieds des Stiftungsvorstandes der Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii
In der städtischen Pflegeheimstiftung steht eine Neuwahl im Stiftungsvorstand an. Die Amtszeit von Andreas Scholtyssek endet nach fünf Jahren turnusgemäß am 21. November. Nun hat der Rat einen Nachfolger zu wählen.

6.1
Einstufung der Saale als Restwasserstraße
Die FDP will, dass sich der Stadtrat gegen die Einstufung der Saale als Restwasserstraße ausspricht. „Der Transport auf dem Wasser ist gerade für Schüttgüter energiesparend und emissionsarm“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley seinen Antrag. „Viele Unternehmen haben sich entlang der Saale angesiedelt mit dem Versprechen des Ausbaus des Flusses.“

6.2
Berücksichtigung der Instandhaltung der Brückenbauwerke im städtischen Haushalt
Um alle Brücken so zu erhalten, dass sie dauerhaft gesichert sind, wird derzeit von der Stadt zu wenig Geld bereitgestellt. Das kritisiert die FDP. Von 2012 bis 2021 soll die Stadt deshalb über einen Zeitraum von jeweils drei Jahren mindestens 12 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen.

6.3
Verbesserung der touristischen Vermarktungsmöglichkeiten der Hausmannstürme und des Roten Turms
Die MitBürger wollen Halles Innenstadt für Touristen attraktiver machen. Sie schlagen beispielsweise feste Öffnungszeiten für den Roten Turm vor. Zudem soll die Stadt prüfen, ob nicht mehr Personen auf die Hausmannstürme gelassen werden können.

7.1.
Neue Peißnitzbrücke
CDU, Die Linke und SPD wollen mit einem gemeinsamen Antrag Druck machen, dass eine neue Brücke an der Eissporthalle zur Peißnitz gebaut wird. Die Stadtverwaltung solle die Planungsmittel im Haushalt für das Jahr 2012 aufnahmen. Gegebenenfalls müssten Mittel umgeschichtet werden, heißt es im Antrag.

Vorlage: V/2011/10085
7 Anträge von Fraktionen und Stadträten
7.1 gemeinsamer Antrag der SPD-Stadtratsfraktion Halle (Saale), der CDUStadtratsfraktion
und der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zum Neubau
einer Brücke zur Peißnitzinsel an der Eissporthalle
Vorlage: V/2011/10153
7.2 Antrag der CDU-Fraktion zu kostenverursachenden Anträgen
Vorlage: V/2011/10145
7.3 Antrag der CDU-Fraktion betreffend die zeitlich befristete Berufung einer
sachkundigen Einwohnerin in den Kulturausschuss
Vorlage: V/2011/10148
7.4 Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zu den erheblichen Schäden auf vielen
Grundstücken in Nietleben
Vorlage: V/2011/10160
7.5 Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zum bewirtschafteten Parken in der Stadt Halle
(Saale)
Vorlage: V/2011/10163
7.6 Antrag der Stadträtin Martina Wildgrube (FDP-Fraktion) zur Prüfung von
Regressforderungen an das für die Marktplatzgestaltung verantwortliche
Planungsbüro
Vorlage: V/2011/10159
7.7 Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. und der FDPStadtratsfraktion
zur Durchführung eines Kommunalverfassungsstreitverfahrens
Vorlage: V/2011/10132
7.8 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Hinweisen auf die Partnerstädte
an den Ortseingängen der Stadt Halle (Saale)
Vorlage: V/2011/10144
7.9 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Vorgartenschutz in Halle
Vorlage: V/2011/10147
6/8
7.10 Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle zum Finanzierungsvertrag Singschule mit
dem Träger Jugendwerkstatt "Frohe Zukunft" Halle-Saalekreis e.V.
Vorlage: V/2011/10167