Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle (Saale) – September 2011

Der hallesche Stadtrat tagt wieder. Seit 14 Uhr sitzen die Räte im Stadthaus zu ihrer September-Sitzung zusammen.

Damit steigen die Räte in die Diskussion zur Tagesordnung ein. ____ Räte sind anwesend. Wegen Beratungsbedarf im Finanzausschuss werden die Förderrichtlinien für Kultur, Soziales, Gleichstellung und Sport abgesetzt.
Neu drauf genommen wird hingegen ein Dringlichkeitsantrag zur geplanten USA-Reise von OB Szabados und dem Stadtratsvorsitzenden Harald Bartl.

Der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados werden im Oktober nach Savannah fliegen, um den Vertrag über die Städtepartnerschaft zu unterzeichnen.

5.5
Planungsverband "Industriegebiet Halle – Saalkreis an der A14"
Große Ansiedlungen erhofft sich die Stadt im Gewerbegebiet Queis. Um das Gelände an den Mann zu bringen, arbeitet die Stadt mit den Umlandgemeinden die ebenfalls vom Gebiet tangiert werden in einem Planungsverbund zusammen. Verbandsrat für Halle soll jetzt Uwe Stäglin als Nachfolger von Thomas Pohlack werden. Der Rat gab dafür sein OK.

5.6
Stadtbahnprogramm
Eine große Wunschliste hat die Stadt Halle aufgestellt. Für mehr als 300 Millionen Euro sollen Straßenbahn-Projekte in der Stadt angestoßen werden. Das meiste Geld kommt aus Fördermitteln, lediglich 12,5 Millionen Euro müsste Halle selbst tragen. Vorgesehen sind beispielsweise eine neue Endstelle in der Frohen Zukunft mit P+R-Platz, behindertengerechte Haltestellen im gesamten Stadtgebiet sowie die Sanierung von Großer Ulrichstraße, Torstraße und Böllberger Weg. Jetzt sollen die Fördermittel beantragt werden. Ob und wie viel Geld fließt ist aber noch unklar. Der Stadtrat stimmte dem Grundsatzbeschluss zu, jedoch unter dem Vorbehalt der Finanzierung.

5.7+8
Kaserne Lettin
Auf dem alten Kasernengelände in Lettin soll ein neues Wohngebiet entstehen. Dazu muss der Bebauungsplan geändert werden. Der Rat stimmte der Änderung des Aufstellungsbeschlusses und der öffentlichen Auslegung zu. Jetzt werden die Unterlagen öffentlich ausgelegt, Bürger, Verbände und Unternehmen können sich nun zu den Plänen äußern.

5.9
Delitzscher Straße
Die Delitzscher Straße wird derzeit saniert und ausgebaut. Ein Teilabschnitt ist aber schon fertig. Damit die Anwohner zwischen Hauptbahnhof und Kanenaer Weg bereits für Straßenausbaubeiträge zur Kasse gebeten werden können, soll nun das Bauprojekt auch auf dem Papier in Abschnitte unterteilt werden.

5.10
Ausbau der nördlichen Großen Ulrichstraße
Ab 2013 soll die Große Ulrichstraße für 3,2 Millionen Euro saniert werden. Der Abschnitt zwischen Neuem Theater und Geiststraße soll nun so gestaltet werden wie der südliche Abschnitt der Straße. Für ein Jahr werden bei den Baumaßnahmen keine Straßenbahnen fahren. Die Haltestellen werden behindertengerecht ausgestattet.

5.11
Konzeption für Werbung im öffentlichen Straßenraum
Wo Werbung erlaubt ist, wie sie aussehen muss, genau darum geht es in der neuen Werbekonzeption der Stadt. In der Altstadt beispielsweise dürfen gar keine Plakate gehängt werden.

5.12
Namensgebung von Berufsbildenden Schulen

5.13
Änderung der Zweckvereinbarung zwischen dem Abwasserzweckverband Elster-
Kabelsketal und der Stadt Halle (Saale)
Die HWS ist für die Abwasserentsorgung auch in Kabelsketal zuständig. Mit dem Abwasserzweckverband wurde nun ein neues Preismodell ausgehandelt. Pro forma musste der Stadtrat dem noch zustimmen.

5.14
Wahl eines stimmberechtigten Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss der Stadt Halle
Kerstin Masur soll künftig den Sozialverband Caritas im Jugendhilfeausschuss vertreten.

6.1.
Durchsetzung der Barrierefreiheit
Die Linke fordert, dass künftig der Behindertenbeauftragte oder ein Vertreter jedes Bauvorhaben abnimmt und auf Barrierefreiheit prüft.

6.2.
Einstufung der Saale als Restwasserstraße
Die FDP will, dass sich der Stadtrat gegen die Einstufung der Saale als Restwasserstraße ausspricht. „Der Transport auf dem Wasser ist gerade für Schüttgüter energiesparend und emissionsarm“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley seinen Antrag. „Viele Unternehmen haben sich entlang der Saale angesiedelt mit dem Versprechen des Ausbaus des Flusses.“

6.3
Händelfestspiele wieder öffentlich
Wenn Händelfestspiele sind, bekommt kaum ein Hallenser was von den Programmen mit. Deshalb soll es auf Wunsch der FDP künftig auch wieder kostenlose öffentliche Veranstaltungen geben, zum Beispiel auf dem Marktplatz.

6.4.
Instandhaltung der Brückenbauwerke im städtischen Haushalt
Um alle Brücken so zu erhalten, dass sie dauerhaft gesichert sind, wird derzeit von der Stadt zu wenig Geld bereitgestellt. Das kritisiert die FDP. Von 2012 bis 2021 soll die Stadt deshalb über einen Zeitraum von jeweils drei Jahren mindestens 12 Millionen Euro im Haushalt bereitstellen.

6.5.
Gestaltungsbeirat der Stadt Halle (Saale)
Die FDP will den Gestaltungsbeirat abschaffen, denn dessen Beschlüsse haben ohnehin keine rechtliche Bindung. 26.000 Euro im Jahr könnten so gespart werden.

6.6.
Abschaffung der Betriebsferien beim Eigenbetrieb Kindertagesstätten
Städtische Kitas haben teilweise im Sommer bis zu drei Wochen zu – wegen Betriebsferien. Damit soll es künftig vorbei sein, fordern die MitBürger. Zwar erhalten Eltern bei Bedarf einen Ersatzplatz, aber der liegt oft weiter entfernt.

6.7.
Prüfung der Finanzierungsmöglichkeit einer Streetworker-Stelle
Die Stadt soll auf Wunsch der Grünen prüfen, ob ein Straßensozialarbeiter eingestellt werden kann, der sich um die Suchtkranken kümmert. Vor allem sollen Förderprogramm auf diese Möglichkeit hin abgeklopft werden.

6.8.
Kostenloses Mittagessen
Kinder aus Hartz IV-Familien sollen nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken kostenlos in der Schule und im Kindergarten Mittagessen dürfen. Bereits in der Vergangenheit hatte die Stadt über den HallePass Zuschüsse fürs Mittagessen bezahlt. Durch die Hartz IV-Reform sind im Rahmen des Teilhabepakets auch Leistungen der Bundesregierung für das Mittagessen möglich. Einen Euro pro Essen müssen die betroffenen selbst bezahlen. Diese Kosten soll nun die Stadt übernehmen. Rund 7000 Kinder unter 12 Jahren würden von dieser Regelung profitieren, die Stadt würde das 1,5 Millionen Euro im Jahr kosten.

7.1.
Erstellung eines Personalberichtes
Wieviele Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung, wie alt sind sie? Wie ist der Soll-Ist-Vergleich? Welche Fortbildungsmaßnahmen sind vorgesehen, wie sieht es mit Überstunden und Ausfallzeiten aus? All das wollen die Linken wissen. Die Stadt soll künftig jährlich einen solchen Bericht vorlegen.

7.2.
Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf dem Joliot-Curie-Platz
Als Fußgänger ist es nicht immer leicht, über den Joliot-Curie-Platz zu kommen. Deshalb schlägt die FDP einen Fußgängerüberweg in Höhe Marthastraße vor. Laut Stadtverwaltung gehöre die Verkehrsplanung zum übertragenen Wirkungskreis, da habe der Rat gar nichts zu bestimmen.

7.3.
Fortschreibung der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung
Hinter diesem Punkt verbirgt sich ein Antrag der FDP. Die Liberalen wollen die Fröbelschule und die Makarenkoschule in Halle-Neustadt zum Schuljahresbeginn 2012/2013 fusionieren lassen. Neuer gemeinsamer Standort soll die Trakehner Straße in Halle-Neustadt sein, dem jetzigen Standort der Makarenkoschule. Dieser benötigt nach Angaben der Stadtverwaltung für die Sanierung drei Millionen Euro, bei der Fröbelschule wären fünf Millionen Euro nötig.

7.4
Sportverwaltung in Halle
Die Sportverwaltung in Halle soll besser werden. Die Grünen wollen deshalb die Stadtverwaltung beauftragen, gemeinsam mit der BeteiligungsmanagementAnstalt Halle dem Stadtrat bis zur Novembersitzung Vorschläge bezüglich des Bestehens oder Nichtbestehens einer Notwendigkeit zur Umwandlung der Sportverwaltung in eine andere Organisationsform vorzulegen und deren jeweilige Vor- und Nachteile aufzuzeigen.

7.5.
Gutachtens zum aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen
Halles Stadtverwaltung beklagt immer, dass die Stadt zu wenig Geld vom Land bekommt. Deshalb schlagen die Grünen diesbezüglich ein Gutachten vor. Dafür soll sich Halle sich im Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt einsetzen. Das wissenschaftliche Gutachten soll den auskömmlichen aufgabenbezogenen Finanzbedarfs aller Kommunen im Bundesland untersuchen und Mitte 2012 vorgelegt werden.

7.6.
Verbesserung der touristischen Vermarktungsmöglichkeiten der Hausmannstürme und des Roten Turms
Die MitBürger wollen Halles Innenstadt für Touristen attraktiver machen. Sie schlagen beispielsweise feste Öffnungszeiten für den Roten Turm vor. Zudem soll die Stadt prüfen, ob nicht mehr Personen auf die Hausmannstürme gelassen werden können.

7.7.
Umsetzung Inklusion in Schulen und Horteinrichtungen
Wie sieht es mit der Integration von behinderten Kindern in halleschen Bildungseinrichtungen aus? Dafür interessiert sich Sabine Wolff (Neues Forum) und will dazu von der Stadtverwaltung einen Bericht.

Unwetterschäden Nietleben
Weil Unwetter im August und September Grundstücke in Nietleben unter Wasser gesetzt haben, soll nun die Kanalisation hier verbessert werden, fordert die FDP in einem Dringlichkeitsantrag.