Aktuelles ausd dem Stadtrat von Halle (Saale) – Dezember 2012

Seit 14 Uhr tagt der hallesche Stadtrat im Stadthaus in seiner letzten Sitzung des Jahres.

Damit kann die eigentliche Sitzung beginnen. ___ Stadträte sind anwesend.

Zunächst muss über die Tagesordnung abgestimmt werden. Abgesetzt wird der Grundsatzbeschluss zur HES / Osttangente. Erst im Januar soll das Thema Weiterbau im Rat abgestimmt werden.

Von der Tagesordnung genommen wurde auch ein Antrag der FDP zur Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf dem Joliot-Curie-Platz. Die Stadt führt derzeit noch Verkehrszählungen durch.

5.1
Bestimmung des ersten allgemeinen Vertreters der Oberbürgermeisterin
Aus der Runde der Beigeordneten muss ein offizieller Vertreter der Oberbürgermeisterin gekürt werden, der Bürgermeister. Bei Urlaub oder Krankheit des Stadtoberhaupts wird dieser offizieller Ansprechpartner sein und die Stadt bei wichtigen Anlässen vertreten.

5.2
Einbringung doppischer Haushalt 2012

5.3
Förderrichtlinie
In seiner Oktober-Sitzung hatte der Stadtrat einen Beschluss zur Richtlinie zur Förderung von Frauen- und Gleichstellungsprojekten gefasst. Allerdings wurde im Rahmen der ganzen Änderungen zur Förderrichtlinie der Sozialausschuss zum beschließenden Ausschuss gemacht. Das war eigentlich nicht geplant, deshalb soll der Stadtrat nun dieses Fehler rückgängig machen und den Sozialausschuss weiterhin als beratendes Gremium belassen.

5.4
Jugendhilfe-Mittel
Nur 80 Prozent der Mittel für 100 Prozent erbrachte Leistungen im Bereich der Jugendhilfe hatte die Stadt in diesem Jahr ausgezahlt. Das sorgte nicht nur bei den Freien Trägern für heftige Kritik, sondern auch bei den Stadträten. Deshalb wurde mit großer Mehrheit einem FDP-Antrag zugestimmt, sämtliche Mittel auszuzahlen. Doch dagegen sträubt sich Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wegen der städtischen Haushaltslage weiterhin. Sie legte deshalb Widerspruch gegen diesen Beschluss ein.

5.5
Kostenloses Mittagessen
Kinder aus bedürftigen Familien sollen in Halle ein kostenloses Mittagessen in der Schule bekommen, so hatte es der Stadtrat im September beschlossen. Den Widerspruch der Oberbürgermeisterin wegen der städtischen Haushaltslage lehnte der Rat ebenfalls ab. Also zog das Stadtoberhaupt zum Landesverwaltungsamt und bekam dort recht: die Kommunalaufsicht beanstandete den Beschluss, wegen der Haushaltslage der Stadt sei eine zusätzliche Ausgabe rechtswidrig. Bis zum 31. Dezember müsse der Stadtratsbeschluss zum kostenlosen Mittagessen deshalb aufgehoben werden.

5.6
Personalentwicklungskonzept und Personalbedarfsplanung 2011 – 2020
Wie geht es mit der Mitarbeiterentwicklung der Stadtverwaltung in den nächsten Jahren wieder? Die Stadtverwaltung hat dazu ein Konzept ausgearbeitet. Unter anderem wird festgestellt, dass bis 2020 rund 500 Beschäftigte die Stadtverwaltung altersbedingt verlassen werden. 2.100 hingegen würden bleiben und die Stammbelegschaft bilden. Der gegenwärtige Altersdurchschnitt von 47,4 Jahre werde spätestens 2015 auf 50 Jahre anwachsen, wenn nicht gegengesteuert werden. Deshalb solle ein verstärktes Augenmerk auf die Wiederbesetzung jener Stellen durch eigene Auszubildende der Stadtverwaltung gelegt werden. Neu besetzt werden müssten in den kommenden Jahren auch 28 Prozent der Führungspositionen der Stadt wie Amts- und Teamleiter.

5.7
ÖPNV-Regionalisierungsmittel
6,3 Millionen Euro bekommt die Stadt Halle im kommenden Jahr vom Land für den ÖPNV. Nun hat der Stadtrat über die Verteilung dieser Mittel zu entscheiden. Mit 3,1 Millionen Euro geht ein wesentlicher Teil an den Betriebshof Rosengarten. Zudem sind 3,2 Millionen Euro für diverse Bauprojekte vorgesehen wie den Baumaßnahmen in der Beesener und der Großen Ulrichstraße. Aus dem städtischen Haushalt werden zudem noch 911.000 Euro für verbundbedingte Belastungen an den MWD ausgezahlt.

5.8
Genehmigung einer Mehrausgabe
Was zunächst angesichts des städtischen Haushalts gar nicht gut klingt, erwiest sich bei genauerem Hinschauen doch als Glücksgriff. Die HAVAG will in den nächsten Jahren 12 neue Niederflurstraßenbahnen kaufen. Statt 2,6 werden in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro an die HAVAG ausbezahlt. Für den städtischen Haushalt bedeutet das aber keine Mehrausgabe. Das Land hat der Stadt mehr Geld für den Tramkauf bereitgestellt, und diese Fördermittel müssen nun eins zu eins an die HAVAG weitergereicht werden.

5.9
Innenbereichssatzung Nr. 1, Am Pestalozzipark
In der Straße der Befreiung im Süden der Stadt plant die Wohnungsgenossenschaft Eisenbahn eine Anlage für seniorengerechtes Wohnen entlang des Pestalozziparks. Die Unterlagen wurden im Sommer ausgelegt, Einwendungen gab es keine. Der Rat stimmte nun dem Satzungsbeschluss zu.

5.10+11
Osttangente abgesetzt

5.12:
Bebauungsplan Nr. 146
Das Speditionsunternehmen Finsterwalder will sein Betriebsgelände im halleschen Osten erweitern. Dafür ist ein neuer Bebauungsplan erforderlich. Der Stadtrat stimmte der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen zu. Nun können sich Behörden, Anlieger und Verbände äußern.

5.13
Friedhofssatzung
Mit der neuen Friedhofssatzung passt die Stadt die gesetzlichen Ruhezeiten für Urnen von bislang zehn Jahren an die Ruhezeiten für Erdbestattungen (20 Jahre) an. Zudem soll es künftig naturnahe Bestattungen geben, dazu wird auf dem Gertraudenfriedhof ein entsprechender Bereich angelegt. Möglich werden zudem Urnengemeinschaftsgrabstätten und Ruhegemeinschaften, Urnenstelen sowie Baumbestattungen.

5.14
Müllentsorgung
Auch künftig ist die Stadtwerke-Tochter HWS für die Durchführung der öffentlichen Abfallentsorgung in Halle zuständig. Der Rat stimmt einer Vertragsverlängerung ab 1. Januar 2012 zu.

5.15.
Abfallentsorgung am A14-Starpark
An der A14 in Halle-Queis betrieben die Stadt Halle und der Saalekreis ein gemeinsames Gewerbegebiet. Damit wären für die Abfallentsorgung je nach Lage des Grundstücks Kreis oder Stadt zuständig. Deshalb wollen beide Gebietskörperschaften einen Kooperationsvertrag schließen. Die Stadt Halle mit der HWS soll die Abfallentsorgung im gesamten Gebiet übernehmen.

5.16
Riebeckbrücken
Die Brücken über den Riebeckplatz wurden bereits instand gesetzt. Nun müssen noch die Rampen saniert werden. 1,1 Millionen Euro sind dafür nötig. Risse und Feuchtigkeit wurden festgestellt. Die neuen Rampen sollen künftig durch einen Erdwall aufgeschüttet werden. Im April kommenden Jahres sollen die Arbeiten starten.

5.17
Umstufung eines Teilstücks der Zscherbener Landstraße und eines Teilstücks der Weststraße
Der Autobahnzubringer von Halle-Neustadt zur A143ist fertig. Deshalb hat sich die Verkehrsbedeutung einiger Straßen geändert, die deshalb umgestuft werden. Die Zscherbener Landstraße war bislang L164 und wird nun zur Gemeindestraße herabgestuft. Ein Teilstück der Weststraße hingegen als neue L 164n wird als Landstraße heraufgestuft.

5.18
Beabsichtigte Einziehung des Parkplatzes Göttinger Bogen Ecke Weststraße
Viel wurde in Neustadt abgerissen, viele Parkplätze sind deshalb nicht mehr nötig. Deshalb sollen die Parkflächen am Göttinger Bogen Ecke Weststraße eingezogen werden. Eine Nachnutzung für das Gelände gibt es schon, das benachbarte Autohaus will sich erweitern.

5.19
2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für den Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis vom 27.02.2008
Die zu zahlenden Gebühren für den Rettungsdienst in Halle und dem nördlichen Saalekreis sollen leicht angepasst werden. So soll eine drohende Unterfinanzierung verhindert werden. In den letzten Jahren gab es immer wieder Anpassungen nach oben und unten, da mit dem Rettungsdienst keine Gewinne erzielt werden können, jedoch Einnahmen und Ausgaben immer mal wieder schwanken.

5.20
Schulentwicklungsplanung
Einige Veränderungen in der Schullandschaft in Halle stehen zum kommenden Schuljahr an. Die Grundschule Glaucha soll wegen steigender Kinderzahlen in der Innenstadt wieder in Betrieb genommen werden. Zudem sollen deshalb die Schuleinzugsbereiche der Grundschulen "Johannes", “Ludwigsfeld” und "Francke" verändert werden. Gerade die Johannesschule ist total überrannt, hier drohen demnächst ohne Änderung 7 erste Klassen.

Vorgesehen hat die Verwaltung eine Förderschulfusion zwischen Jägerplatz und Comenius sowie zwischen Makarenko und Fröbel.

Daneben soll die Rosa-Luxemburg-Grundschule in Neustadt dicht gemacht werden.

Geschlossen werden soll die Außenstelle der BBS I/II im Grasnelkenweg.

Das Kabinett für Wirtschaft/Technik, Hauswirtschaft wird der Huttenschule zugeordnet.

Der Standort Kurt-Wüsteneck-Straße 21 soll dauerhaftes Domizil der Sekundarschule Halle-Süd bleiben.

5.21
Langfristkonzept Saline-Ensemble
Die Stadtverwaltung will das Saline-Ensemble weiterentwickeln. Großes Ziel ist dabei ein “Science Center”, in der verschiedene Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche vorgehalten werden. Auch das Planetarium soll auf die Saline wechseln, das Halloren- und Salinemuseum soll zudem aufgewertet werden. Nun will die Stadtverwaltung eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen. Ursprünglich wollte sie dafür externe Firmen einbinden und 25.000 Euro haben. Doch der Stadtrat sah das anders. So sollen die Planungsleistungen mit den Ressourcen der Stadtverwaltung erfolgen.

6.1
Änderung der Satzung zur Schülerbeförderung
Der CDU geht es um die Sekundarschüler. Ziehen diese im laufenden Schuljahr innerhalb der Stadt um, dürfen sie weiterhin ihre alte Schule besuchen. Während bei Gymnasien und Grundschulen die Fahrkarten für einen längeren Schulweg gezahlt werden, ist das bei Sekundarschülern nicht der Fall. Die Christdemokraten wollen diese Ungleichbehandlung nun beseitigen. Die Stadtverwaltung ist dagegen, das wäre eine zusätzliche freiwillige Aufgabe.

6.2
Gestaltung des Marktplatzes
Das Händeldenkmal soll auf Vorschlag der FDP künftig abends und nachts durch Scheinwerfer angestrahlt werden. Außerdem wollen die Liberalen eine dauerhafte Begrünung und einen Verzicht auf den Händelrasen.

6.3
Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf dem Joliot-Curie-Platz
Abgesetzt

6.4.
Sportverwaltung in Halle
Die Sportverwaltung in Halle soll besser werden. Die Grünen wollen deshalb die Stadtverwaltung beauftragen, gemeinsam mit der Beteiligungsmanagement-Anstalt Halle dem Stadtrat bis zur Novembersitzung Vorschläge bezüglich des Bestehens oder Nichtbestehens einer Notwendigkeit zur Umwandlung der Sportverwaltung in eine andere Organisationsform vorzulegen und deren jeweilige Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Bis März 2012 hat die Verwaltung nun dafür Zeit.

7.1
Wegweisung am Hauptbahnhof
Die hallesche Innenstadt soll für Bahnreisende am Hauptbahnhof besser ausgeschildert werden, fordert die SPD. Die Stadt soll Wegweiser aufstellen und auch mit der Bahn eine Beschilderung aushandeln

7.2.
Konzept für Weihnachtsmarkt
Die CDU will mehr Qualität für den Weihnachtsmarkt. Bis spätestens zur Märzsitzung 2012 soll die Verwaltung deshalb ein verbindliches Konzept zur Durchführung des Weihnachtsmarktes 2012 vorlegen. Themen dabei sollen unter anderem die musikalische Beschallung und das Kulturprogramm sein. Auch zeitliche Vorgaben zu Aufbau, Eröffnung, Ende und Abbau sollen festgelegt werden, ebenso die täglichen Öffnungszeiten. Hinzu kommen Regelungen zum Warenangebot und zur Standanordnung.

7.3.
Spielflächenkonzeption
Die im Februar 2006 vom Stadtrat beschlossene Spielflächenkonzeption müsste dringend überarbeitet werden, finden die Gründen. Die Stadtverwaltung soll deshalb schleunigst die Fortschreibung in die Ausschüsse einbringen.

7.4.
Förderung der Angebote der Träger der freien Jugendhilfe im Jahr 2012
Mit wie viel Geld können die Jugendhilfe-Träger im kommenden Jahr noch rechnen? Das liegt noch völlig im Dunkeln, kritisieren die Grünen. Deshalb solle die Stadtverwaltung in der Januarsitzung des Jugendhilfeausschusses eine Entscheidungsvorlage zur Förderung der Angebote einbringen.