Alte Kita-Gebühren bleiben in Kraft

von 25. Februar 2009

(ens) Auf Antrag von Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) hat der Stadtrat am Mittwoch den von der Verwaltung vorgelegten neuen Entwurf zur Gebührensatzung für Kindertagesstätten in Halle (Saale) von der Tagesordnung geworfen. 27 Räte stimmten für eine Absetzung, 21 Räte waren dagegen und zwei enthielten sich. Die neue Satzung würde die Gebühren ungleich verteilen, so Weihrich. Daneben sei die Höhe unverhältnismäßig. Mit seinem Antrag wollte der Grünen-Politiker erreichen, dass die Satzung nicht geändert wird und die Stadt stattdessen auf eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes wartet. Entsprechende Initiativen im Landtag laufen bereits.

Zuvor hatte Sozialdezernent Tobias Kogge noch einmal um Zustimmung geworden. “Ich warne davor, die Satzung runter zunehmen”, appellierte er an die Stadträte. Von Bundesseite aus würden auch die jetzt durch die Gebührenerhöhung stärker belasteten Eltern entlastet, unter anderem durch einen Steuerfreibetrag. “ Daneben sei eine Kappungsgrenze von 300 Euro eingebaut worden, alle Personen im Haushalt mit Kindergeld würden zudem beim Freibetrag mit angerechnet. Außerdem ist es die erste Erhöhung seit 2003, so der Dezernent.

Nach dem Votum gegen eine Beschlussfassung zeigte sich Kogge gegenüber HalleForum.de enttäuscht. “Das war kein guter Einfall. Es war völlig unnötig, vor dem seit Jahren überfälligen Beschluss zu scheuen”, so Kogge. Halle liege derzeit bei den Kita-Gebühren 36 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. An einer Erhöhung der Gebühren werde man nicht Drumherum kommen. Immerhin wollte die Stadt mit den Mehreinnahmen von 1,8 Mio Euro den Kostenaufwuchs von 45 auf 52 Mio. Euro auffangen. Doch je später der Beschluss gefasst werde, desto höher falle auch der Sprung aus. “Das war kein Beschluss für die Familien dieser Stadt.” Die geplante Einnahmeerhöhung um 1,8 Mio. Euro durch die Elternbeiträge ist damit nicht zu schaffen. “Das heißt, dem Kita-Bereich steht in diesem Jahr weniger Geld zur Verfügung. Das kann nur ausgeglichen werden, in dem die Kitas noch effizienter werden.”

Wie er weiter verfahren wird, darüber war sich Kogge noch nicht im Klaren. Er überlege, ob die Satzung im nächsten Stadtrat erneut vorgelegt werden. Ob es möglicherweise eine modifizierte Fassung gibt, dazu wollte er sich nicht äußern.

Mit der neuen Satzung wären die Kita-Gebühren um 10 bis 30 Euro je nach in Anspruch genommener Stundenzahl im Monat geklettert. Weil die Geschwisterermäßigung durch die Einheitsgebühr weggefallen wäre, wäre es für Familien mit mehreren Kindern deutlich teurer geworden. Der Stadtelternbeirat hatte die neue Satzung bereits abgelehnt. Auch im Jugendhilfeausschuss fanden die Gebührenerhöhungen keine Mehrheit.

Die alten Gebühren und die vorgeschlagenen neuen im Vergleich: