Amtlich: Halle bekommt zu wenig

von 14. April 2012

Immer wieder gab es Halle Töne, dass die Stadt unterfinanziert ist. Genau das ist nun amtlich. Nach Angaben von Finanzminister Jens Bullerjahn bestätigt ein neues Gutachten die Unterfinanzierung durch das Land. “Halle kommt dabei besonders schlecht weg”, so Bullerjahn. „Für die Leistungen eines Oberzentrums ist es zu wenig.“ Der Minister sprach von einem Betrag um die zehn Millionen Euro. Wie Bullerjahn gegenüber HalleForum.de sagte, werde das Kabinett in anderthalb Wochen erstmals über das Gutachten beraten. Anschließend würden die Eckpunkte für ein neues Finanzausgleichsgesetz aufgestellt. Im Dezember wolle man dies in den Landtag einbringen. Dort wird dann sicher das Hauen und Stechen um die Verteilung der Landesgelder beginnen. Ab Januar 2013 soll das neue Finanzausgleichsgesetz gelten. Doch auch Halle müsse seine Konsolidierungsbemühungen fortsetzen, so Bullerjahn. Dann könne es die Stadt schaffen, in fünf bis sechs Jahren schuldenfrei zu sein. Er kündigte in diesem Zusammenhang ein neues Landesprogramm zum Abbau der Kassenkredite an.Halles scheidende Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados nannte beim SPD-Wahlkampfauftakt die Äußerungen Bullerjahns eine gute Nachricht. „Ein Gutachten hat nun nachgewiesen, worauf wir immer hingewiesen haben“, sagte sie.