ARGE Halle wird Jobcenter

von 23. November 2010

Die ARGE SGB2 GmbH zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen wird zu einem Jobcenter. Wie HalleForum.de erfuhr, soll in wenigen Tagen die jetzige Gesellschaft aufgelöst und in die neue Rechtsform überführt werden. Das ist notwendig, um so den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zu folgen. Die Richter hatten entschieden, dass das jetzige Modell einer gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) aus Stadt und Arbeitsagentur nicht zulässig ist.

Auch das neue Jobcenter werden Stadt und Arbeitsagentur zusammen betreiben. Die Stadtverwaltung hatte eine Bewerbung als Optionskommune vorgeschlagen. Dann wäre die Stadt allein für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zuständig. Der Stadtrat lehnte das aber ab.

Für Hartz IV-Empfänger wird sich kaum etwas ändern. Sie werden weiterhin in der Neustädter Scheibe betreut. Auch die Mitarbeiter bleiben gleich.