Fast stündlich wächst die Erkenntnis, dass man die Rekordflüchtlingszahlen nicht auf Dauer bewältigen kann und daher begrenzende Maßnahmen notwendig sind. Die Ablehnung des Gesetzespaketes durch die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, aber auch von Bremen und Niedersachen, kann ich nicht verstehen. Was wir jetzt brauchen, ist ein Konsens unter den Bundesländern zu den verabredeten Maßnahmen.
Die CDU-Landtagfraktion sieht in der heutigen Beschlussfassung noch nicht das Ende der Diskussion. Der Vorschlag der deutschen Innenminister zur Einführung sogenannter Transitzonen ist dafür nur ein aktuelles Beispiel.
