Die Katastrophe in Japan wird immer mehr zum Wahlkampfthema. Vor allem die Probleme mit den Atomkraftwerken werden nun für den politischen Schlagabtausch genutzt. So fordern jetzt die Freien Wähler, dass die Bevölkerung über die Nutzung der Atomenergie entscheiden soll.
"Über Schicksalsfragen, wie den teuren Einsatz solcher potenziell gefährlicher Energien, sollten die Steuerzahler direkt bestimmen dürfen", so der Landesvorsitzende Mario Rudolf. Im Wahlprogramm sei die Forderung nach der Ablehnung der Laufzeitverlängerung der Atomreaktoren ebenso verankert, wie die Schließung des Endlagers für radioaktive Abfälle in Morsleben.
Nach einem Einzug in den Landtag solle sich demnach sofort mit diesem Thema auseinandergesetzt und die erforderlichen Schritte einleitet werden. Rudolf zur Situation: Es kann nicht sein, dass hier wieder einmal am Volk vorbei regiert wird und nur Lobbyinteressen vertreten werden. Dieses Thema geht uns alle an. Wir brauchen eine Volksabstimmung zum Energiekonzept der Zukunft in Deutschland. Dabei muss ein für alle mal die Frage zum sofortigen Atomausstieg geklärt werden. Ich fordere alle zur Landtagswahl antretenden sog. etablierten Parteien auf mit uns gemeinsam zu handeln. Wir sollten endlich gesetzliche Voraussetzungen für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene schaffen. Laut Umfragen sind rund 80 Prozent der Deutschen dafür. Der bundesweite Volksentscheid gehört ins Grundgesetz – es muss endlich was getan werden, wenn nicht jetzt wann dann?"
Ähnlich wie in Deutschland habe man auch im besonders sicherheitsbewussten Japan geglaubt, für schwere Zwischenfälle gewappnet zu sein. Doch die schreckliche Realität im Reaktor Fukushima zeige das Gegenteil. Das soll uns eine Mahnung sein.
