In Sachsen-Anhalt gebe es derzeit keine konkreten Umsetzungspläne, künftig über soziale Netzwerke wie Facebook nach Verbrechern zu fahnden, hatte das Innenministerium Ende Dezember erklärt. Doch der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und früherer Innenstaatssekretär Rüdiger Erben macht nun Druck. Hintergrund ist die Ankündigung aus Niedersachsen, den bisherigen Testversuch in Hannover auf das ganze Land auszudehnen.
Die Fahndung über Facebook stellt einen Zugang zu Internetnutzern her, die die Polizei auf klassischem Weg nicht erreicht. Es wäre eine absolute Verschwendung, diesen Fahndungsweg nicht zu nutzen, zumal er sehr kostengünstig ist., so Erben. Zudem überzeuge die Lösung der niedersächsischen Polizei auch datenschutzrechtlich. Personenbezogene Daten sollen über einen Link auf die Seite der Polizei sichtbar sein, so dass diese Daten zur Speicherung und Löschung bei der Polizei bleiben. Das ist ein sehr vernünftiger Weg. Ich werbe daher dafür, dass Sachsen-Anhalt den Kollegen in Hannover folgt und nicht auf Ministerkonferenzen im Mai wartet, erklärte Erben.
Kürzlich hatte sich bereits die Junge Union Sachsen-Anhalt für eine Facebook-Fahndung ausgesprochen.
