Nach Hallelife-Informationen geht es um eine siebenköpfige Familie aus Afghanistan (offenbar ein Elternpaar und ihre fünf Kinder), die in Merseburg gemeldet ist und auf deren vorläufigem Leistungsbescheid vom Jobcenter für den Monat Oktober 2016 insgesamt 4285 Euro stehen. Am 11. November 2016 tauchte eine Seite dieses Bescheides mit der in Rede stehenden Geldsumme auf der Facebook-Seite der in Berlin beheimateten Bürgerinitiative Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg auf, die offen mit der NPD sympathisiert. Die Bürgerinitiative erklärte zur Herkunft des Materials, die Leistungsbezieher hätten eine Seite ihres Bescheides weggeworfen. Auf dem geteilten Scan ist jedoch zu erkennen, dass den Veröffentlichern mindestens eine weitere Seite des Bescheides vorlag. Kommentatoren der Kopie fragten derweil, ob es sich um einen Fake, also einen Scheinbescheid, handeln könnte.
Inzwischen hat der Eigenbetrieb die Echtheit des Schreibens jedoch quasi dadurch bestätigt, dass er auf seiner Internetseite ein Statement zur Veröffentlichung eines Leistungsbescheides im Internet veröffentlichte. Darin heißt es: Wir distanzieren uns entschieden von dem Verstoß gegen den Sozialdatenschutz durch Veröffentlichung und Verbreitung eines Leistungsbescheides, der in unserem Jobcenter ausgestellt wurde. Die bewusste unvollständige Veröffentlichung des Bescheides dient der Täuschung der Öffentlichkeit und könnte auf ein fremdenfeindliches Motiv deuten. Wegen der Veröffentlichung seien rechtliche Schritte (Strafanzeige gegen Unbekannt) eingeleitet und der Landesdatenschutzbeauftragte informiert worden.
Wie schnell Veröffentlichungen im Internet weite Kreise ziehen können, zeigt sich daran, dass das Schreiben inzwischen international als One Months Benefits For Family Of 7 Migrants die Runde macht. Am 13. November 2016 tauchte es auf dem privaten Twitter-Account eines Schweden auf. Insbesondere die Aufmachung eines englischsprachigen Blogs, auf dem der Bescheid erschien, zeigt unmissverständlich die Sympathie der Betreiber für den Nationalsozialismus.
Der Bescheid aus Merseburg ist nicht der erste und einzige Bescheid über Sozialleistungen für Ausländer, die im Internet kursieren. Vor fast genau einem Jahr befasste sich mimikama.at mit einem Leistungsbescheid des Sozialamtes Bad Doberan, Landkreis Rostock. Mimikama ist als Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch unterwegs und untersuchte den Bescheid auf Manipulationen, konnte jedoch nur die Echtheit feststellen. Das Sozialamt Rostock leitete damals offenbar keine rechtlichen Schritte ein. Allerdings waren in dem Fall alle Namen auf dem Bescheid unkenntlich gemacht worden. Im Gegensatz zum vorliegenden Fall aus Merseburg!
Fall von Mimikama
http://www.mimikama.at/allgemein/auf-facebook-geteilt-leistungsbescheid-des-landkreises-rostock/
