Ausgaben für Hartz IV-Mieten steigen

von 11. Juni 2011

Sie machen einen enormen Posten im städtischen Haushalt aus. 76,8 Millionen Euro muss die Stadt Halle (Saale) in diesem Jahr für die Miete von Hartz IV-Empfänger ausgeben, die sogenannten Kosten der Unterkunft. Einen Großteil der Ausgaben muss die finanziell klamme Stadt selbst tragen, der Bund steuert 20,2 Millionen Euro bei. Mit Blick auf die Gesamteinnahmen der Stadt von 519 Millionen Euro und einem Haushaltsloch von 26 Millionen Euro zeigt sich, welche enormen Probleme die hohe Arbeitslosigkeit sowie die große Zahl der Aufstocker mit sich bringen. 21.000 Haushalte in der Stadt, und damit jeder sechste Haushalt, ist leistungsberechtigt.

Und die Ausgaben für die Kommune steigen. Im Vergleich zum letzten Jahr muss Halle vier Millionen Euro mehr im KdU-Bereich ausgeben. Ein Ende der Fahnenstange ist noch nicht in Sicht. Derzeit beträgt der Eckwert pro Quadratmeter 4,10 Euro Netto kalt, die Stadt bezieht sich dabei auf ihren Mietspiegel. Ein allein lebender Hartz-IV-Empfänger hat damit Anspruch auf eine maximal 45 Quadratmeter große Wohnung mit einer Kaltmiete von maximal 184,50 Euro. Ein Zwei-Personen-Haushalt darf in einer 60-Quadratmeter großen Wohnung mit einer Kaltmiete von 246 Euro leben. Eine Ghettoisierung ist da vorprogrammiert, sind hauptsächlich Wohnungen in den äußeren Plattenbaugebieten zu diesem Preis zu haben.

Allerdings könnten der Saalestadt schon bald weitere Ausgaben bevorstehen. Denn fleißig wird gegen KdU-Bescheide geklagt. „Da der aktuelle Mietspiegel der Stadt Halle von den Sozialgerichten nicht als ausreichend angesehen wird und darüber hinaus durch das Bundessozialgericht zusätzliche Forderungen an die Eckwertfestsetzungen gestellt worden sind, ist geplant, eine Anpassung vorzunehmen“, so Stadtsprecherin Ria Steppan auf Nachfrage von HalleForum.de. „Wann diese abgeschlossen ist, lässt sich allerdings im Augenblick noch nicht sagen.“ Das Beispiel anderer Städte zeigt einen Anstieg von rund 30 Cent, um die Forderungen der Sozialgerichte zu erfüllen.