Am Dienstagabend haben der Bildungs- und der Planungsausschuss dem Nachtragshaushalt und dem Konsolidierungskonzept zugestimmt. Sie votierten damit für Einsparungen von 20 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Hinzu kommen weitere 32 Millionen Euro bis zum Jahr 2014. Im Planungsausschuss stimmte lediglich Dietmar Weihrich gegen das Sparkonzept, die beiden Stadträte der Linken enthielten sich. Im Bildungsausschuss war das Ergebnis knapper. Mit 5 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen (FDP und Linke) sowie einer Enthaltung (Annegret Bergner/CDU) kamen Haushalt und Konsolidierung knapp durch.
Nachfragen hatte Dietmar Weihrich zu geplanten Einsparungen von 600.000 Euro bei der Straßenbeleuchtung. Er zweifelte eine seriöse Kalkulation an. Die Stadtverwaltung verteidigte ihr Zahlenwerk. Die Einsparungen seien tatsächlich möglich, jedoch nur wenn die Stadtwerke deutlich mehr investieren als bisher vorgesehen und neue Lampen einbauen. Tiefbauamtsleiter Martin Heinz sprach von fünf bis zehn Millionen Euro. Die Gelder aus dem Verkauf der VNG-Anteile (Verbundnetz Gas) sollen dafür verwendet werden.
Im Bildungsbereich sollen Einsparungen und Mehreinnahmen für bessere Finanzen sorgen. Die Beteiligung der Landkreise an den Kosten für Förderschüler soll steigen, die Jägerplatz-Schule soll geschlossen werden und eine Umstellung der Zahlungsweise bei der Schülerbeförderung soll ebenfalls für einen Einmal-Effekt im Haushalt sorgen.
In der vergangenen Woche hatte der Jugendhilfeausschuss das Papier komplett abgelehnt. Im Sportausschuss stimmte man dem Nachtrag, nicht aber dem Konsolidierungskonzept zu. Die Stadt muss dem Landesverwaltungsamt ein überarbeitetes Sparkonzept vorlegen, weil sonst der Haushalt für das laufende Jahr beanstandet wird.
