Die Stadt Halle (Saale) will die ARGE zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen künftig selbst betreiben. So sieht es ein Vorschlag der Verwaltung vor. Doch Rückhalt in der Politik hat sie damit nicht. Der Finanzausschuss hatte am Dienstag einstimmig das Optionsmodell abgelehnt. Damit ist auch eine Zustimmung im Stadtrat unwahrscheinlich. Denn um das so genannte Optionsmodell einzuführen, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Die Stadträte sind nicht überzeugt. So gibt es noch zu viele offene Fragen. Noch immer nicht geklärt ist zum Beispiel die Regelung zur Altersteilzeit. Auch was möglicherweise für die Übernahme der Technik wie Computer als Ablöse gezahlt werden muss ist unklar. Klar sind aber schon die laufenden jährlichen Kosten. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann sprach von 1,8 Millionen Euro.
Bislang betreiben Stadt und Agentur für Arbeit die ARGE in Halle-Neustadt als gemeinsame GmbH. Das jetzige Modell einer Arbeitsgemeinschaft ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber nicht zulässig und muss in der Struktur geändert werden.
