24 Menschen und ein Hund nahmen teil. Im Podium referierten Claudia Laux (Grüne), Gernot Reipen (Piratenpartei), Katrin Schinköth-Haase (Die Violetten), Werner Rätz (Attac), Manfred Jannikoy (Linkspartei) und Mathias Schweitzer (Gewerkschafternetzwerk BGE). Auf die Podiumsrunde folgte die Arbeit in kleinen Gruppen. Ziel war der Gedankenaustausch und die Idee vom BGE weiterzuentwickeln und weiterzuverbreiten.
Grüne Spitzenkandidaten sind gegen das Grundeinkommen
Seit 2007 gibt es bei den Grünen das Netzwerk BGE. Bei dem Thema herrscht in der Partei eine Pattsituation (50 Prozent dafür, 50 Prozent dagegen), allerdings sind beide Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt gegen das BGE. Finnland hat das Grundeinkommen in Höhe von 560 Euro eingeführt (für 2000 Testpersonen). Das ist zu wenig. Es sollten in Deutschland mindestens 1080 Euro sein, also die Pfändungsgrenze. Menschen ohne Arbeitsplatz sollen nicht in ein Loch fallen, sondern positiv in die Zukunft schauen können.
Ein sanktionsfreies Hartz IV ist bereits in der Diskussion. Mit dem BGE sollen die sozialen Sicherungssysteme nicht abgeschafft werden. Die Bürgerversicherung soll bleiben. Das Sozialversicherungssystem muss geändert werden: Alle zahlen dann ein.
Die weltweite BGE-Bewegung ist sich in drei Punkten einig: Erstens soll das BGE eine Zahlung an Menschen sein, zweitens ohne Bedingungen erfolgen und drittens ohne den Nachweis der Bedürftigkeit. In Deutschland kommt noch ein vierter Punkt dazu: Demnach geht es nicht nur um die Sicherung der nackten Existenz, sondern um soziale Teilhabe.
1000 Euro Kaufkraft im Monat ein Leben lang
Das Hartz IV-Regime bringt Menschen dazu, Verzicht üben zu wollen, wenn bloß die Entwürdigungen wegfallen. Das BGE hat aber eine andere Funktion. Es geht um 1000 Euro Kaufkraft im Monat ein Leben lang und die Freiheit, Zumutungen verneinen zu können, privat und beruflich. Das ist der emanzipatorische Ansatz. Es geht darum, die Entscheidungsfreiheit zu schaffen. Diskutiert wird indes noch ein fünfter Punkt: Alle Menschen in Deutschland sollen das BGE bekommen, auch Menschen ohne Aufenthaltstitel, denn es sollen nicht zwei Rechte an einem Ort geben. Weltweit wäre ein Mindesteinkommen gegen den Hunger wichtig.
Auf die Einführung von Hartz IV folgte ein verlorenes Jahrzehnt für die abhängig Beschäftigten, ist man bei Verdi überzeugt. Es war ein Jahrzehnt mit permanentem Druck auf Mitarbeiter und Gewerkschaften und Reallohnverlust. Betriebsabspaltungen haben zur Auflösung von Tarifen geführt. Menschen fielen von 17 Euro Stundenlohn auf 5,15 Euro. Das sei unter anderem in Krankenhäusern und beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) passiert. Die Renten gehen seit 26 Jahren nach unten. Aktuell wird darum gestritten, ob es 46 oder 42 Prozent vom letzten Einkommen sein sollen. Angesichts dessen ist völlig unklar, warum man jemanden vom BGE überzeugen muss. Da wirkt offenbar der lange eingeübte Meinungsmainstream, wonach es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. In einem der reichsten Länder der Welt ist die Kinderarmut gestiegen. Dabei hieß es selbst in der Sendung mit der Maus, dass ein Kind pro Tag mindestens 15 Euro haben sollte. Doch Kindergeld wird auf Hartz IV angerechnet.
Mit der wirtschaftlichen Entwicklung entstehen neue Herausforderungen. Die Wirtschaft 4.0, die digitale Arbeitswelt, ist eine Welt intelligenter Maschinen, die inzwischen so schlau sind, dass sie Go (technisch sehr schweres, ostasiatisches Brettspiel) gegen den Weltmeister gewinnen. Das BGE schafft die Kinderarmut und die Altersarmut ab.
Wir haben nicht mehr so viel Zeit.
Wann kommt das BGE? Manche sprechen von 15 und mehr Jahren. Wir haben nicht mehr so viel Zeit. Arm und Reich, Gewinner und Verlierer, Jung und Alt, Hiesige und Zuwanderer es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Fass überläuft und der Konflikt offen ausbricht. Das Ende der DDR hat gezeigt, dass Änderungen mit vereinten Kräften möglich sind. Das BGE soll nur eine Ergänzung und nicht Ersatz des Sozialstaates sein. Die sozialen Errungenschaften sind zu erhalten und überzuleiten in eine allgemeine Bürgerversicherung, wo alle einzahlen.
Der heutige Sozialstaat droht an Bedürftigkeitsprüfungen zu ersticken. Ein BGE würde hingegen zum Bürokratieabbau führen. Das BGE soll steuerfrei sein und für eine faire Verteilung sorgen. Auf dem Weg zum BGE sind auch Vorstufen und Zwischenstufen in Erwägung zu ziehen. Solche Schritte wären die Abschaffung aller Hartz IV-Sanktionen, eine Kindersicherung und eine Alterssicherung. Aus unserer politischen Forderung muss eine Bewegung entstehen. Es müssen mehr Mitstreiter werden. Alle sind gefragt. Wichtig ist es, Falschbehauptungen wie die folgenden zu kontern: das BGE ist nicht finanzierbar, mit BGGE geht niemand mehr arbeiten, der Sozialstaat wird demontiert. Die Stufen zum BGE heißen der Funke, das Feuer, die Revolution. Nichts lässt sich schwerer aufhalten als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Grundeinkommen sichert Unantastbarkeit der Menschenwürde
Das BGE behebt Zwänge zum Beispiel in der Partnerschaft und bei der Ortswahl. Der Mensch steht dann im Mittelpunkt. Der Grundsatz im Grundgesetz, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist, ist erst umgesetzt, wenn das BGE da ist. Das BGE soll nicht nur die Existenz, sondern die Teilhabe sichern. Die Linke befasst sich mit dem BGE, hat es aber noch nicht im Programm. Die größten Gegner des BGE sind die Gewerkschaften, die behaupten, das BGE führe zum Kombilohn, bei dem die Unternehmen Lohn sparen. Doch genau damit die Unternehmen das BGE bei ihren Lohnzahlungen nicht einpreisen, werden die Gewerkschaften gebraucht.
Für das emanzipatorische BGE bleiben keine zehn bis 15 Jahre mehr, denn das liberale BGE ist schon auf dem Weg, wendete ein Zuhörer ein. So hat Peter Hartz (der Vater der Hartz-Gesetze) am 9. Mai 2017 sein Modell vom BGE vorgestellt. Allerdings ist dieses Einkommen an die Arbeitskräfteverfügbarkeit geknüpft und damit nicht wirklich bedingungslos.
Schrittweise Einführung soll mit Kindern und Rentner beginnen
Man sollte das BGE schrittweise anfangen erst mit Kindern und Rentner und einem höheren Hartz IV-Regelsatz ohne Bedingungen. Gleichzeitig muss man darauf schauen, dass das Modell nicht neoliberal unterwandert wird. Das BGE ist eine realistische Idee und hat viele positive Aspekte. Man muss vom Wachstumswahn wegkommen. Für die Durchsetzung des BGE ist ein Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse und Rahmenbedingungen erforderlich.
Im Anschluss an die Podiumsreferate fanden sich die Teilnehmer der Veranstaltung in drei Arbeitsgruppen zu weiteren Aspekten des BGE zusammen. Bis zum Ende des Tages entstanden weitere Ideen und Anregungen, darunter folgende zwei: Es sollte einen einmal im Monat einen Tag geben, an alle Museum kostenlos besucht werden können. Außerdem sollten Lebensmittel von Supermärkten kostenlos abgegeben werden, wenn bis zum Ende des Tages nicht verkauft wurden.
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