Bei “Sozialer Stadt” soll gekürzt werden

von 16. November 2010

Dem Programm „Soziale Stadt“, das auch in Halle-Neustadt läuft, steht vor einer drastischen Kürzung. Das Förderprogramm umfasst 2011 bundesweit nur noch 28,5 Millionen Euro, in diesem Jahr waren es noch 95 Millionen Euro. Eine Kürzung um 70 Prozent.

„Das Programm Soziale Stadt wird damit faktisch abgeschafft“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Felke. So stünden in Sachsen-Anhalt nur noch 900.000 statt drei Millionen Euro bereit. Felke kritisierte zudem, dass Union und FDP beschlossen haben, das Programm weit überwiegend für investive Maßnahmen einzusetzen. „Umschichtungen aus anderen Programmen der Städtebauförderung zugunsten des Programms Soziale Stadt werden untersagt.“

Weil aber das Programm neben investiven auch integrative Maßnahmen beinhaltet, die der sozialen Stabilisierung städtischer Problemgebiete dienen, könnten diese in Zukunft nicht mehr realisiert werden. „Mit der vorgesehenen Kürzung und der Einschränkung für die Verwendung der Mittel können die eigentlichen Inhalte des Programms nicht mehr umgesetzt werden. Damit zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie sich von einer sozial ausgewogenen Gesellschaft verabschiedet“, so Felke.

Betroffen sein könnte unter anderem das Quartiersmanagement in Halle-Neustadt. Die dann fehlenden Bundesmittel versucht der Träger SPI derzeit bei Wohnungsgesellschaften zu kompensieren. Unklar ist noch, ob und in welcher Höhe diese sich beteiligen.