Bildungsausschuss: Haushalt fällt durch

von 7. Februar 2012

Die Bildungsausschuss hat es am Dienstagabend abgelehnt, sich mit dem Haushaltsplan für das laufende Jahr zu beschäftigen. Die Stadträte folgten damit mit den Stimmen von Grünen, Linken und CDU mehrheitlich einem Antrag von Hendrik Lange (Linke). SPD und MitBürger/Neues Forum enthielten sich, die FDP war gegen eine Absetzung der Vorlage.

Seit Monaten fordere man von der Verwaltung ein, ihre Arbeit zu tun und einen ordentlichen Haushalt vorzulegen. Das sei bis heute nicht geschehen, deshalb sei es Zeit, „die Reißleine zu ziehen“, so Lange. „Der Haushalt ist nicht beratungsfähig“, erklärte Oliver Paulsen (Grüne). Hintergrund der aktuellen Entwicklung ist, dass die Stadtverwaltung noch immer nicht alle Unterlagen zum Haushalt vorgelegt hat.