Am Donnerstag hat das Saale-Bündnis vor dem Landtag in Magdeburg demonstriert. Unter den etwa 100 Teilnehmern war auch Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Mit ihrer Kundgebung wollten die Demonstranten gegen eine von der Bundesregierung geplante Herabstufung der Saale protestieren. Sie befürchten, dass die Saale künftig überhaupt nicht mehr schiffbar sein wird, weil keine Gelder mehr in die Instandhaltung fließen.
Die Grünen hingegen beklagen eine sinnlose Panikmache der Initiative. Das Bundesverkehrsministerium werde sich auch künftig um die Schleusen kümmern. Die Pressestelle des Ministeriums habe auf Grünen-Nachfrage hin erklärt, die Klassifizierung aller Wasserstraße nur der Mittelkonzentrierung dient. Die Funktion aller Wasserstraßen stehe weiterhin auf Platz eins der Arbeitsagenda. Diese Klarstellung aus Berlin beruhigt mich, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Dr. Claudia Dalbert. Gott sei Dank habe sich die Panikmache von Seiten der Befürworter des Ausbaus des Elbe-Saale-Kanals als völlig haltlos herausgestellt. Mit ihrer Argumentation, wenn der Ausbau nicht komme, drohe mit der Herabstufung der Saale in die Kategorie Restwasserstraße ihre Verwahrlosung, haben die Befürworter ein Schreckgespenst an die Wand gemalt. Dalbert: Wie das nun einmal mit Gespenster so ist, so hat sich auch dieses sehr schnell wieder verflüchtigt ein Anruf von uns in Berlin genügte "
Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Christoph Bergner (CDU) unterstützt die Forderungen des Saale-Bündnisses. Zusammen mit meinen Abgeordnetenkollegen aus dem Bundestag habe ich mich für eine Bearbeitung der Vorschläge des Bundesverkehrsministeriums eingesetzt. Wir haben uns darauf verständigt, dass für die Netzkategorisierung neben der Tonnage weitere Kriterien wie Verkehrsfunktion, Volumina, Leistungen der Personenschifffahrt und die Wertschöpfung der Transporte für die Einordnung der Bundeswasserstraßen in die Kategorien berücksichtigt werden, so Bergner. Allerdings stünden für den Wasserstraßenausbau in ganz Deutschland in den kommenden Jahren aufgrund der Haushaltskonsolidierung nur sehr begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung. Das Verkehrsministerium wolle das Geld zunächst für den Erhalt des Netzes einsetzen und erst im zweiten Schritt weitere Mittel für den Ausbau von Wasserstraßen mit hoher Verkehrsbedeutung zur Verfügung stellen.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist gegen die Herabstufung. In der Region rund um Halle und Bernburg hängen nach Ansicht des DGB mehrere tausend Arbeitsplätze von einer funktionierenden Schifffahrt auf der Saale ab. Direkt und indirekt geht es in den oberen vierstelligen Bereich, sagte der Vorsitzende des DGB in der Region Halle-Dessau, Johannes Krause. Deshalb sei das Vorhaben der Bundesregierung, die Saale zu einer Rest-Wasserstraße herabzustufen eine klare Fehlentscheidung. Die Saale muss weiter ausgebaut und für den Schiffsverkehr nutzbar gemacht werden, betonte Krause. Der Fluss ist eine Wirtschaftsgröße und für die Unternehmen im mitteldeutschen Wirtschaftsraum ein wichtiger Wettbewerbsvorteil. Krause weiter: Ringsherum gibt es bereits eine gut ausgebaute Infrastruktur. Was uns noch fehlt, ist die Wasserstraße. Darauf könnten beispielsweise umweltfreundlich große Mengen Schuttgüter transportiert werden, ohne sie mit Lastwagen über die Straßen schicken zu müssen. Krause bekräftigte noch einmal, dass es Voraussetzung sein muss, dass die Belange des Umweltschutzes kompromisslos eingehalten werden. Es soll definitiv keinen ungezügelten, sondern einen umweltfreundlichen Infrastrukturausbau geben.
