Bürgerforum fast ohne Bürger

von 10. Juni 2010

Welche Probleme bewegen die Bewohner der Innenstadt? Was sollte sich ändern? Am Dienstagabend lud die Stadtverwaltung zum dritten Bürgerforum für die Innenstadt in die Werft auf die Kulturinsel ein. Ob es das Wetter war, oder die mangelhafte Bewerbung im Vorfeld, lässt sich wohl nicht klären. Aber auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados bliebt es nicht verborgen, dass nur „vereinzelt Bürger“ da waren. Der Großteil der rund 70 Zuschauer kam aus Stadtrat, Verwaltung und städtischen Unternehmen. „Die meisten sind wohl bei den Händelfestspielen oder sitzen im Biergarten“, kommentierte Szabados.

Doch trotz der wenigen Besucher, Fragen gab es einige. Zuvor aber präsentierte Szabados, was sie bereits alles im Viertel getan hat. Im Rahmen des PPP-Projekts seien Wittekind-, Klosterschule, Giebichenstein-Gymnasium und die Grundschule Neumarkt saniert worden. Demnächst stünden die Sanierung des Konservatoriums und des kommunalen Bildungszentrums am Hallmarkt an, ebenso wie die Instandsetzung des Mühlwegs. „Der Rest-Teil der Mittel ist nun da“, so Szabados. Zudem gebe es je 4 Millionen für die Reilschule und die IGS. Auch die Sanierung der Turnhalle in den Franckeschen Stiftungen sei vorgesehen.

Szabados lobte auch das Engagement der Innenstadtbewohner, ging auf den Bolzplatz am Landesmuseum ein. „Ich muss gestehen, ohne die Proteste der Bürgerschaft wäre es heute ein Parkplatz.“ So viele Autos wie damals vorgerechnet, seien doch nicht gekommen. „Da haben wir uns verschätzt.“ Begonnen haben die Arbeiten zum Rückbau des nördlichen Riebeckplatz-Hochhauses und der Abzonung am Schülershof. Eine Großbaustelle ist derzeit die Klausbrücke. Eine Baumaßnahme, die Szabados als „unumgänglich“ bezeichnete. „Die Brücke stand vor dem Zusammenbruch.“ Mit dem durch die HWG sanierten Bachhaus gebe es ein neues Museum in der Saalestadt, hob die Oberbürgermeisterin hervor.

Und dann stehen noch einige große Projekte an. Die Leopoldina saniert das Logenhaus, die Bundeskulturstiftung baut am Franckeplatz und setzt am 12. Juli den ersten Spatenstich für den 3-Millionen-Neubau. Mit dem Neubau verbindet Szabados auch die Hoffnung, dass die Bundeskulturstiftung dauerhaft in Halle bleibt, jetzt wo sie Bauherr und nicht mehr nur Mieter sind. Und auch der Brühmann-Brunnen soll endlich aufgestellt werden. Das Geld kommt größtenteils von der Sparkassenstiftung.

Den Reigen der Fragenden eröffnete der Stadtrat Swen Knöchel (Linke). Wann es mit dem Bau des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums los geht und ob es schon Neues vom Loch an der Spitze gibt. Bei GSZ gebe es Verzug bei den Planungen, so Szabados. Dies sei aber Sache von Uni und Land. „Alles was von unserer Seite zu tun ist, ist getan.“ Bei der Spitze könne man niemanden verpflichten, dort zu bauen. „Das Loch macht uns allen Sorgen. Es ist noch nicht absehbar, dass es bald bebaut wird.“ Als Stadt könne man nur versuchen zu lenken, weil sich das Grundstück in Privatbesitz befinde.

Wann endlich etwas mit der Baulücke in der Großen Ulrichstraße 3 passiere, wollte Herr Kautius wissen. Einen Investor gibt es (HalleForum.de berichtete). Doch dem ist der Hauptmieter abgesprungen, so dass erstmal an einen Baubeginn nicht zu denken ist. „Er bemüht sich aber um einen neuen Mieter“, so Pohlack. Das leerstehende alte Puppentheater im Mühlweg hat indes einen neuen Eigentümer.

Hans-Joachim Kenneder beklagte sich über die Kaufhof-Warenhauseinfahrt. Es gebe intensive Gespräche mit dem Eigentümer, erklärte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. Konkretes konnte er jedoch nicht berichten. Er sprach zwar von einer „optischen Verbesserung“ der Situation, ohne jedoch deutlich zu werden. Ein zweites Problem stellt für Herrn Kenneder die Hafenbahntrasse am Holzplatz dar. Da werden alte Schienen und Schwellen herausgerissen und anschließend neuverlegt. „Hier werden Fördermittel verbraten“ beklagte er. Baudezernent Pohlack wies aber auf den Denkmalschutz hin. „Das ist unser aller Anliegen.“ Die Trasse werde gut angenommen und den Umbau halte man nicht für verkehrt.

Pauluskirchen-Pfarrer Friedhelm Kasparick wünschte sich eine abendliche Beleuchtung des Gotteshauses, Toiletten am Rathenau-Spielplatz und eine Nachnutzung des ehemaligen Regierungspräsidiums als Mehrgenerationenhaus. Oberbürgermeisterin Szabados regte für die Beleuchtung eine Beteiligung der Bürger an. Eine Toilette am Spielplatz könne man nicht aufstellen. „Da würden wir eine Lawine lostreten“, so Szabados. „Vielleicht kann man ja die Toilette im Pfarrhaus für die spielenden Kinder bereitstellen?“ Und beim Regierungspräsidium laufen weiterhin die Gespräche.

Viel passiert sei im Giebichenstein-Viertel, freute sich Anwohner Herr Fromme. Allerdings seien die Straßenbeläge noch teilweise in einem bedenklichen Zustand. Der Pflasterbelag müsse an vielen Stellen erneuert werden. „Wir haben ein Interesse daran, das historische Pflaster zu erhalten“, erklärte Bürgermeister Pohlack. Jedoch müsse man auch Bedürfnisse der Anwohner beachten, die sich wegen des Straßenlärms beschweren. Laut Pohlack könnte eine Lösung darauf hinauslaufen, die Fahrspuren zu teeren und auf den Parkflächen weiterhin Granitpflaster zu nutzen.

Ein Anwohner aus dem Mühlwegviertel fragte nach der Sanierung der Straße und einstürzenden Altbauten. Der Mühlweg wird schon bald auch auf dem zweiten Abschnitt saniert, konnte Szabados versprechen. Und bei maroden Häusern habe man leider oft das Problem ungeklärter Eigentumsverhältnisse. „Uns befriedigt diese Situation auch nicht.“