Bürgerumfrage beschäftigt Politiker

von 21. Oktober 2009

(ens) In den vergangenen Tagen hatte es heftige Kritik an den Fragestellungen der aktuell laufenden Bürgerumfrage von Stadtverwaltung und Martin-Luther-Universität gegeben, eine studentische Gruppe sprach gar von “tief sitzendem Rassismus”. “Nicht haltbar”, sagte dazu Professor Reinhold Sackmann. “Sollten sich ausländische Mitbürger durch die Umfrage diskriminiert fühlen, so bedauern die Autoren der Studie dies ausdrücklich.” Hintergrund: in der Umfrage sollen Hallenser ankreuzen, was sie mehr stört: Hundekot oder Ausländer.

Nun wird sich auch die Stadtpolitik des Themas annehmen. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte am Mittwoch im Hauptausschuss, in der kommenden Sitzung Professor Sackmann einzuladen, um über die Befragung zu diskutieren. Zwar konnte über den Antrag nicht abgestimmt werden, weil er nicht als Dringlichkeitsantrag gestellt wurde. Doch die Verwaltung wird die Anregung aufnehmen und in einem Monat tatsächlich das Thema aufgreifen.

SPD-Stadträtin Gertrud Ewert nannte die kritisierte Fragestellung “unsensibel und menschenverachtend”. Man könne Dinge und Menschen nicht in einem Atemzug nennen. Um derartige Vorfälle bei künftigen Befragungen auszuschließen, solle zudem der Hauptausschuss zumindest die Fragestellungen vorgelegt bekommen.

Bürgermeister Thomas Pohlack übte keine grundsätzliche Kritik an der Umfrage, gab aber zu auch gewisse “Schwierigkeiten” zu haben. Die Fragen zur Studie, die seit 10 Jahren im zweijährlichen Rhythmus durchgeführt wird, seien von Seiten der Stadt nicht genehmigt worden, sondern die Uni sei von der Verwaltung beauftragt worden, die Umfrage zu erstellen. “Es gab keinen hoheitlichen Genehmigungsakt.” Möglicherweise wird dies aber bei künftigen Befragungswellen zu gehandhabt.