Bürgerumfrage: Kritik an der Kritik

von 20. Oktober 2009

Ist die aktuelle Bürgerumfrage von Stadtverwaltung und Uni rassistisch? Genau darum ist in den letzten Tagen eine Diskussion entbrannt. Grund ist die Fragestellung. So werden Ausländer, Drogenabhängige und Hundekot in einer Frage zu als störend empfundenen Dingen in der Stadt als Antwortmöglichkeiten gegeben.

Am Montag hatte sich daraufhin der Arbeitskreis “Kritische Studenten” geäußert, der Uni Rassismus vorgeworfen. CDU-Stadtrat Roland Hildebrand sagte dazu: “Kritik und Meinung zu äußern, ist das A und O einer lebendigen Demokratie.” Allerdings operiere der ihm bis dato unbekannte Arbeitskreis mit einer Sprach, “die nicht mehr Stilmittel von konstruktiver und nachdenklicher Kritik ist“, so Hildebrandt, “sondern mittels Sprache eine Art argumentativer Vernichtung.” Der Arbeitskreis schreibe in seinem Brief, dass die „Autoren und Verantwortlichen“ in dieser Bürgerumfrage ihren „tief sitzenden Rassismus“ zum Ausdruck gebracht hätten. “Dies ist ein Denken und eine Sprache, das mich zutiefst erschüttert. Ist dem Arbeitskreis überhaupt klar, welche Dimension eine solche Aussage für die politische Kultur hat?”

Die Behauptung des Arbeitskreises, dass der Fragebogen wissenschaftlichen Standards nicht entsprechen würde, sei ihm auf Nachfrage bei einem unabhängigen Experten nicht bestätigt worden, so Hildebrand weiter. “Ganz im Gegenteil sei es sogar hin und wieder üblich, dass provozierende Fragestellungen bei dieser Art von Bürgerbefragungen vorkommen, um eine wahrhafte Bürgermeinung widerspiegeln zu können.”