Bundeswehr-Rotstift auch in Sachsen-Anhalt

von 26. Oktober 2011

Die Bundeswehr streicht auch in Sachsen-Anhalt zusammen. Die Zahl der Dienststellen wird reduziert. Besonders trifft es Halle (Saale). Hier gibt es künftig nur noch sechs Dienstposten. Hintergrund ist die Auflösung des Musterungszentrums. In Weißenfels reduziert sich die Zahl von 1.170 auf 630. Naumburg wird von 80 auf 60 Dienststellen eingekürzt. Gestrichen wird unter anderem auch in Havelberg, Klietz und Burg.

Zufrieden ist Ministerpräsident Reiner Haseloff, dass kein einziger Standort in Sachsen-Anhalt geschlossen wird. „Ich freue mich besonders darüber, dass der Bund bei den Maßnahmen für unser Land Augenmaß bewiesen hat.“ Die über Jahre aufgebauten modernen und leistungsfähigen Strukturen der Bundeswehrstandorte blieben erhalten und könnten weiter genutzt werden. „Die gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt. Die Bundeswehr ist auch in Zukunft in den Regionen unseres Landes präsent, dafür haben wir uns mit den Verantwortlichen in den Kommunen stark gemacht.“

„Das Konzept ist nur ein Teilerfolg für Sachsen-Anhalt“, erklärte hingegen der SPD-Fraktionsvize im Landtag, Rüdiger Erben. „Zwar sollen alle Standorte erhalten bleiben. Das ist positiv. Es zeigt, dass die Bundeswehr auch in Zukunft eine Armee sein soll, die in der breiten Fläche unserer Republik verankert ist.“ Die Reduzierung der Dienstposten um fast 20 Prozent sei ein Schlag ins Kontor. „Sachsen-Anhalt derzeit im bundesweiten Schnitt der Stationierungsdichte ohnehin schon im Schlussdrittel, obwohl das Land einen deutlich überproportionalen Anteil im Bewerberaufkommen der Bundeswehr an Freiwillig Längerdienenden und Zeitsoldaten erbringt. Wir werden den Verteidigungsminister und die Kanzlerin beim Wort nehmen, dass dann die Standorte auch tatsächlich erhalten bleiben.“ Dass alle Standorte erhalten bleiben zeige, dass sich der Einsatz für die Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt gelohnt habe. „Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf Initiative der SPD zweimal (im Oktober 2010 und im September 2011) dafür eingesetzt, alle Standorte in Sachsen-Anhalt aufrecht zu erhalten und entsprechende Forderungen nach Berlin zu richten. Die Bemühungen auf vielen Ebenen waren in dieser Hinsicht offenbar erfolgreich.“ Der Erhalt der Standorte sei nicht nur eine wichtige Entscheidung für die Verstetigung der wirtschaftlichen Entwicklung an den Standorten. „Schließlich sind mit einem Bundeswehrstandort Arbeitsplätze in der Einrichtung und Aufträge für die Unternehmen vor Ort verbunden. Die heutige Entscheidung trägt im hohen Maße auch zur Absicherung eines flächendeckenden Katastrophenschutzes in Sachsen-Anhalt bei.“

"Für Sachsen-Anhalt ist die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, alle Standorte in Sachsen-Anhalt zu erhalten, ein Glücksfall", erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Schröder. "Die steten Bemühungen unseres Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und den Verantwortlichen in den Regionen vor Ort haben mit Sicherheit dazu beigetragen, diese mit großer Spannung erwartete Entscheidung zu treffen. Die gute Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Bundeswehr sowie die aufgebauten hochmodernen Strukturen sichern somit viele zivile Arbeitsplätze. Wir bedauern dennoch die Reduzierung der Dienstposten in Sachsen-Anhalt um 1.200 Stellen. An den Standorten, wie beispielsweise Weißenfels, sollte die Reduzierung von Personal nicht dazu führen, dass künftige Reformen deren Wirtschaftlichkeit in Frage stellen können."