Bußgelder gegen Mülltonnen-Sünder

von 13. Dezember 2010

Umgekippte Mülltonnen, Abfall der durch die Straßen flattert. Das ist ein nahezu alltägliches Bild in Halle. Denn immer wieder ziehen Nachts Randalierer durch die Stadt. Im Ordnungsausschuss war deshalb die rigide Vorgehensweise der Stadtverwaltung gegen Hausbesitzer Thema. Denn: Erst am Tag der Abfallentsorgung dürfen die Tonnen auf die Straße gestellt werden. So steht es schon seit Jahren in der Abfallwirtschaftssatzung.

Daran aber haben sich in letzter Zeit kaum Eigentümer gehalten. Oft stehen die Tonnen schon zur Mittagszeit des Vortages auf der Straße, kritisierte die Stadtverwaltung im Ausschuss. Teilweise stünden die Tonnen tagelang auf der Straße, oft direkt neben den Freisitzen von Kneipen wie in der Kleinen Ulrichstraße. Das wäre eine Sondernutzung öffentlicher Flächen. Außerdem habe kürzlich eine Brandserie von Mülltonnen die Feuerwehr beschäftigt. Auch ein Grund, auf die Einhaltung der Regelung zu pochen, wie es von der Stadtverwaltung im Ausschuss hieß.

Der Eigentümerverband Haus und Grund fährt nun Geschütze auf. An einige Stadträte hat man sich gewendet. Von Schikane ist die Rede. Angeblich kontrolliere die Stadt verstärkt. Diese wies den Vorwurf wiederum im Ausschuss zurück. An den Kontrollen habe sich nichts geändert. Zwei Mitarbeiterinnen seien mit den Kontrollen beauftragt. Erst am Abholungstag die Tonnen rauszustellen, das sei unzumutbar, ließen die Hausbesitzer die Stadträte wissen. Schließlich seien vielerorts Hausmeister-Dienstleistungsunternehmen für das Rausstellen der Tonnen zuständig. Und die müssten dann mitten in der Nacht die Tonnen durch Hausflure und Höfe rollen.

Einige Stadträte haben aber auch schon einen Grund für die angeblich verstärkten Bußgelder parat. Mit der Pleite des HGB Gebäudeservice mussten sich die Eigentümer neue Unternehmen suchen. Ein fest eingespieltes System wurde dadurch auseinandergesprengt.