Dazu Andreas Scholtyssek, Fraktionsvorsitzender: Als CDU-Fraktion vertreten wie in Sachen Finanzen einen klaren Standpunkt: Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie auch tatsächlich zur Verfügung steht. Wir stehen für nachhaltige Haushaltsplanung und nicht für das Aufblähen des Haushalts mit Luftbuchungen. Deshalb war es für uns unabdingbar, bei einem ursprünglich angedachten gemeinsamen Antrag der Ratsfraktionen, realistische Deckungsvorschläge zu-formulieren, einen Schuldenaufwuchs zu vermeiden und Schulden abzubauen
Anstatt ständig neuer Anträge von ROT-ROT-GRÜN was alles wünschenswert wäre, erhofften wir eine Diskussion, was sich unsere Stadt wirklich leisten kann. Diese unverantwortliche Ausgabenmentalität, darauf sei an dieser Stelle nochmals ausdrücklich verwiesen, geht zu Lasten der Allgemeinheit und nachfolgender Generationen. Die immer wieder von ROT-ROT-GRÜN geforderte Nachhaltigkeit bleibt dabei völlig außen vor und ist im vorliegenden Haushaltsentwurf auch nicht zu erkennen. so Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek.
Hierzu muss aber auch die Stadtverwaltung das Thema Haushaltskonsolidierung endlich ernst nehmen und ein langfristiges, strategisches Sparprogramm auflegen. Zu hoffen, dass der Stadt schon irgendwie von Land oder Bund geholfen wird ist zu wenig. Die Lösung des Schuldenprolems zum Erhalt der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Stadt erfordert konsequentes Handeln der Stadtverwaltung. Für die CDU-Fraktion gehört dazu auch ein partnerschaftlicher Umgang mit der Kommunalaufsicht. so Andreas Scholtyssek abschließend.
Durch unkooperatives Handeln, aber auch durch unrealistische Haushaltsansätze gefährden Stadtverwaltung und ROT-ROT-GRÜN die Genehmigung des Haushalts 2020 ungemein.
