CDU für Online-Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt

von 2. Februar 2011

In Rheinland-Pfalz sind künftig Online-Durchsuchungen von Computern möglich, das Mobilfunknetz darf bei der Gefahr von Terroranschlägen unterbrochen werden um das Fernzünden von Bomben zu verhindern. Dazu hatte der Landtag ein neues Polizei- und Ordnungsbehördengesetz beschlossen.

Holger Stahlknecht, der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat diesen Vorstoß begrüßt. "Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Aspekt bei einer Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt aufgenommen wird." Es könne nicht sein, "dass terroristische Vereinigungen über Skype unkontrollierbar telefonisch Übergriffe planen und organisieren, ohne, dass eingegriffen werden kann, weil die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine online-Überwachung in Sachsen-Anhalt fehlen." Der CDU-Rechtsexperte begrüßte zudem, dass die FDP ihre bisherige Blockadehaltung in diesem Punkt aufgegeben habe.