CDU-Parteitag: Wählerbeschimpfung?

von 12. Oktober 2009

Am Wochenende hat HalleForum.de über den Parteitag der CDU in Halle (Saale) berichtet. Auch in der Mitteldeutschen Zeitung vom Montag war ein Bericht zu lesen. Die Kritik von Bernhard Bönisch, CDU-Kreisvorsitzender, an den anderen Parteien stößt nun auf Widerstand. Die Jusos reagierten „empört“ und fordern Bönisch nun auf, seine Wähler- und Parteibeschimpfungen umgehend zurückzunehmen. Statt Wählerinnen und Wähler sowie politische Gegner und ihre Ziele zu beschimpfen, solle er als Stadt- und Fraktionsvorsitzender dafür sorgen, dass die CDU als eine der stärksten Fraktionen im halleschen Stadtrat verantwortungsvolle Politik für die Stadt betreibe und ihre dahin gehenden Ziele klar benenne.

Als „schlimmes Signal“ wertete er nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) vom 12. Oktober 2009, dass DIE LINKE stärkste Kraft in Halle geworden ist, und führt als Begründung eine Abschreckung von Unternehmen an. Bönisch diffamiere damit ein gutes Drittel aller Hallenser, die sich entgegen dem allgemeinen Politikverdruss am 27. September an der Bundestagswahl beteiligt haben, so die Jusos in einer Mitteilung. Stattdessen sollte sich Bönisch über die geringe Wahlbeteiligung Sorgen machen. „Wählerbeschimpfung ist der falsche Weg, um die Wahlbeteiligung in den nächsten Jahren wieder zu verbessern“, so der SPD-Nachwuchs.

Kritik kommt auch daran, dass Bönisch SPD und Linke als „Teufel und Belzebub“ bezeichnet hat. Der CDU-Mann hatte auch gefordert „Demagogen und Populisten zu entlarven“. „Allein diese Zitate reichen für den Nachweis aus, dass hier ein Demagoge gegen vermeidliche Demagogen hetzt“, teilten die Jusos weiter mit. So müsse die CDU erst einmal erklären, warum die populistische und am rechten Rand fischende Forderung nach der Abschiebung krimineller Ausländer Eingang in das CDU-Programm zur Kommunalwahl fand und warum sie Forderungen nach einer Verbesserung sozialer Gerechtigkeit – wie die schrittweise Einführung eines kostenfreien Mittagessens – als demagogisch ablehne, so die Jusos abschließend.