CDU stellt Ergebnisse ihrer Bürgerbefragung vor

von 4. Januar 2011

In zweieinhalb Monaten wird Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag wählen. Der Wahlkampf tobt bereits, die ersten Plakate hängen. Die CDU hat in den letzten Wochen 3.020 Sachsen-Anhalter mit 17 Fragen konfrontiert. 2.018 Menschen haben online den Katalog beantwortet. 1.002 Menschen sind zusätzlich im Rahmen einer repräsentativen Telefonbefragung interviewt worden.

Auf die Frage, ob es erforderlich sei, das Schulsystem in Sachsen-Anhalt zu verändern, antworteten 54 Prozent der Befragten mit "Ja", 13 Prozent waren unentschieden und 26 Prozent sprachen sich gegen Reformen aus. Allerdings habe man bei den telefonischen Interviews noch nachgebohrt. Dabei habe sich laut CDU-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Scharf herausgestellt, dass lediglich fünf Prozent tatsächlich eine Änderung des Systems meinen. 95 Prozent der Befragten befürworten Veränderungen innerhalb des Systems, insbesondere die Beseitigung des Lehrermangels, eine verbesserte Fortbildung, die verstärkte Förderung lernschwacher Schüler und der Ausbau von Ganztagsschulen wurde angesprochen.

Eine hohe Akzeptanz bei den Menschen in Sachsen-Anhalt findet eine starke Präsenz von Polizisten in der Öffentlichkeit. Fast 60 Prozent der Befragten halten dies für "ganz entscheidend" beziehungsweise "sehr wichtig". Der Einrichtung so genannter Bürgerwehren hingegen erteilten die Befragten eine deutliche Absage. 26 Prozent finden dies "eher unwichtig". 44 Prozent sagen sogar, dies sei "vollkommen unwichtig". 67 Prozent halten eine strengere Bestrafung von Straftätern für "wichtig" beziehungsweise "sehr wichtig".

Beim Thema "Ganztagsbetreuung" teilt sich die Meinung der Befragten nahezu hälftig in Befürworter und Ablehner der Begrenzung des Betreuungsanspruchs für Kinder nicht berufstätiger Eltern. Diejenigen, die sich gegen eine Begrenzung aussprechen, akzeptieren als Finanzierungsmodell einer Ganztagsbetreuung für alle Kinder am ehesten höhere Elternbeiträge.

34 Prozent aller Befragten stimmen der Gemeindegebietsreform zur Kostenersparnis zu, 32 Prozent lehnen sie ab. 25 Prozent der Befragten sagen zur Notwendigkeit "teils/teils". Mit der Ortsgröße steigt auch die Zustimmung zur Reform und landet bei mehr als 100.000 Einwohnern bei 50 Prozent, während lediglich 15 Prozent die Reform ablehnen. Im Süden des Landes liegt die Ablehnung der Reform bei 38 Prozent und damit bei zehn Prozent mehr als im Norden Sachsen-Anhalts.

Lediglich elf Prozent der Befragten vertrauen der Politik und den Politikern "voll und ganz", immerhin 25 Prozent "teilweise", allerdings 62 Prozent "eher nicht/überhaupt nicht". Als Gründe für mangelndes Vertrauen nennen die Befragten in erster Linie Stichworte wie Bürgerferne, Unglaubwürdigkeit und Realitätsferne.

42 Prozent der Befragten halten die Haushaltsabgabe zur Rundfunkgebühr für ungerecht. Außerdem war eine Mehrheit der Befragten dagegen, das Klagerecht von Verbänden einzuschränken, wenn dadurch Bauvorhaben teurer werden.