Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl ist der Kuschelwahlkampf in Sachsen-Anhalt nun offenbar doch vorbei. Grund dafür ist ein Strategiepapier von SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn. Dort ist davon die Rede, dass für 600 Millionen Euro Schulen und Kitas saniert werden sollen. Doch weil nach Meinung der CDU Bullerjahn die Erfolge als seine eigenen und nicht die der schwarz-roten Landesregierung verkauft, bringt das die Christdemokraten auf die Palme.
Ich habe Verständnis dafür, dass im Zuge sich nicht erfüllender Wahlkampfträume jetzt auch noch die letzten Tricks aus der Mottenkiste der Wahlkampf-PR geholt werden. Ein Mindestmaß an Seriosität sollte aber gewahrt bleiben, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Tullner. Also, Sportsfreund Bullerjahn, es ist unser gemeinsames Programm und das sollte auch so benannt werden. Die krampfhaften Versuche, Regierungserfolge zu SPD-Wahlkampfparolen umzuetikettieren, sind albern und unnötig.
Bereits im Koalitionsprogramm sei festgeschrieben worden, dass innerhalb der operationellen Programme EU-Mittel für den allgemeinen Schulbau beziehungsweise zur Sanierung von Kindergärten verwendet werden können.
