CDU wird stärkste Kraft in Halle

von 7. Juni 2009

(ens) Um 1.20 Uhr am Montagmorgen war es soweit: alle der 171 Wahlbezirke zur Kommunalwahl in Halle (Saale) waren ausgezählt. Mit jeweils 14 Sitzen bleiben CDU und Die Linke die stärksten Fraktionen im Stadtrat. Doch bei den absoluten Wählerstimmen gab es einen Wechsel. Die Christdemokraten erhielten rund 800 Stimmen mehr als die Linken. Die Wahlbeteiligung sank auf 37,51%.

Zufrieden mit dem Ergebnis zeigte sich Tom Wolter. Seine MitBürger für Halle ziehen mit vier Stadträten ins Kommunalparlament ein. Zusammen mit “Wir für Halle” und den Grünen bildeten sie bislang eine Fraktion. Während die Grünen künftig als eigene Fraktion auftreten, waren die “Wir für Halle”-Räte auf den Listen der MitBürger angetreten. Beide Gruppierungen zusammen hatten bislang sechs Sitze und haben damit künftig weniger Vertreter im Parlament.

Riesen Freude am Sonntagabend bei den Grünen. Sie sind künftig mit fünf Personen im Stadtrat vertreten. Mit einer eigenen Fraktion könne man nun endlich in vollem Umfang grüne Politik machen, so Stadtvorsitzender und künftiger Stadtrat Oliver Paulsen. “In einer gemeinsamen Fraktion mit anderen Parteien leidet das Gesicht drunter.” Für den Stadtrat versprach Paulsen frischen Wind durch die neue Fraktion.

Wahlsieger und dennoch nicht ganz zufrieden zeigte sich Bernhard Bönisch von der CDU. “Es ärgert mich, dass die SPD zugelegt hat. Das haben sie nicht verdient.” Das Ergebnis seiner Partei sei “kein Traumziel” gewesen, so Bönisch. Doch trotz der Madl-Affäre sei es gelungen, stärkste Kraft zu werden.

Zugelegt hat die FDP. Die Liberalen stellen in Zukunft fünf statt bislang drei Stadträte. Nach 7 Jahren Pause wieder mit dabei ist der Ex-Sozialminister und Landtagsabgeordnete Gerry Kley. “Ich freue mich auf die Arbeit”, sagte Kley. Die nun gestärkte Fraktion der Liberalen werde “deutlich in der Stadt mitgestalten.”

Zusammen angetreten sind die Grauen und die Volkssolidarität. Künftig sind sie nur noch mit einem Stadtrat vertreten. Die Gruppierung erreichte 2,6 Prozent und muss nun Ausschau halten nach einem Partner zur Fraktionsbildung. Das trifft auch auf Sabine Wolff zu, die einzige Stadträtin für das Neue Forum ist. Weiterhin mit einem Stadtrat vertreten ist auch die rechtsextreme NPD. Sie hat ihre Stimmen vor allem in Wahlbezirken in Plattenbauvierteln mit geringer Wahlbeteiligung geholt.

Vorläufiges Endergebnis
CDU 24,67 % 52.609 (Stimmen) 14 Sitze
DIE LINKE 24,29 % 51.794 (Stimmen) 14 Sitze
SPD 19,23 % 41.018 (Stimmen) 11 Sitze
FDP 8,79 % 18.748 (Stimmen) 5 Sitze
GRÜNE 8,68 % 18.505 (Stimmen) 5 Sitze
MitBürger 7,66 % 16.345 (Stimmen) 4 Sitz
NPD 2,04 % 4.348 (Stimmen) 1 Sitze
FORUM 2,07 % 4.411 (Stimmen) 1 Sitz
WG Graue/VS 2,57 % 5.489 (Stimmen) 1 Sitz