Deutschlands Steuerrecht ist zu kompliziert, bietet für die die sich auskennen auch viele Schlupflöcher. Der Steuerexperte Paul Kirchhof will aus den rund 33.000 Normen künftig 146 Paragrafen machen, das sieht sein Entwurf vor. Und der stößt auch in Sachsen-Anhalt auf positive Resonanz.
"Wichtig ist für mich, dass Steuervereinfachungen nicht zu Mindereinnahmen für die Länder führen, die gerade mit großen Anstrengungen ihre Haushalte konsolidieren", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff. Der Konsolidierungsbedarf Sachsen-Anhalts schließe Steuermindereinnahmen aus. Ob die wieder aufgenommene Diskussion allerdings weitergeführt werde, sei offen.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hält die ständig wiederkehrende akademische Diskussion über die Reform des Steuerrechts, wie jetzt wieder von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof angeschoben, für wenig hilfreich. Der erfreuliche Zuwachs bei den Steuereinnahmen sollte jetzt dazu genutzt werden, die öffentlichen Haushalte bei Bund und Ländern zu konsolidieren. Bullerjahn ist sich mit seinen Ministerkollegen einig, dass das Steuersystem einfacher werden muss. Das gehe aber nur in kleinen Schritten. Bullerjahn rät jedem, sich mit den Kirchhof-Vorschlägen zu beschäftigen, weil einige klar zu Lasten des Ostens gingen. Als Beispiel nannte der Minister die von Kirchhof ins Spiel gebrachte Reduzierung auf Einkommens-, Verbrauchs-, Umsatz- und Erbschaftssteuer das benachteilige klar den strukturschwächeren Osten.
