Freudestrahlend verkündete Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados vor zwei Wochen gegenüber HalleForum.de, dass die Stadt mit höheren Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) als erwartet rechnen könne. 198 Millionen Euro bekomme Halle, erklärte das Stadtoberhaupt und bezog sich auf einen Brief des Innenministeriums. Immerhin wären das 14 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr gewesen.
Am Montag reagierte Szabados dann deutlich empfindlicher auf eine Nachfrage zum FAG. Ich glaube erst daran, wenn es beschlossen ist. Mit 181 Millionen Euro bekäme Halle weniger als vorgesehen. Ein Wortspiel, das sagen will: 175 Millionen Euro wollte das Land ursprünglich geben, 181 werden es nun voraussichtlich gegenüber 184 Millionen Euro im ausklingenden Jahr.
Doch wo sind die restlichen 17 Millionen Euro, von denen uns die Oberbürgermeisterin noch vor zwei Wochen berichtete. Man habe das Schreiben des Innenministeriums falsch interpretiert. Dort hätten zwar tatsächlich 198 Millionen Euro dringestanden. Doch 17 Millionen Euro davon seien für den Vermögenshaushalt vorgesehen. Ein neues Loch im klammen Haushalt also. Das können wir ad hoc nicht ausgleichen, sagte die Oberbürgermeisterin auf Nachfrage von HalleForum.de.
Damit klettert das für 2010 erwartete Defizit nach Informationen von HalleForum.de auf gut 40 Millionen Euro. Zahlen wollte Szabados jedoch noch nicht nennen. Die Stadträte sollen über die finanzielle Situation der Stadt nicht durch uns erfahren, sondern von der Oberbürgermeisterin persönlich informiert werden. In der Dezember-Sitzung soll eine finanzielle Übersicht gegeben werden. Der Haushalt selbst soll dann im Januar eingebracht werden.
Das Defizit steigt unter anderem wegen Tariferhöhungen. Die Wirtschaftskrise hat indes derzeit kaum Auswirkungen auf die ohnehin geringen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt. Um rund 2 Prozent unter den Erwartungen sollen die in diesem Jahr liegen, sagte Finanzdezernent Egbert Geier auf unsere Nachfrage hin.
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