Das sogenannte Integrationsgesetz verschärft die repressive und rassistische Politik gegenüber geflüchtetenMenschen. Anerkannte Geflüchtete sollen für drei Jahre zur Wohnsitznahme im Bundesland verpflichtetwerden, Geflüchtete sollen zur Arbeit für 80 Cent pro Stunde und zur Teilnahme an Integrationskursen gezwungenwerden unter Androhung von harten Strafen und Geldkürzungen bei Nichtteilnahme. Eine von derRegierung verschwiegene Änderung soll die erleichterte Ablehnung und Abschiebung geflüchteter Menschenin unsichere Drittstaaten wie Tunesien oder die Türkei sein aufgrund geschlossener Vereinbarungen.
Auch Vertreter*innen des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt kritisierten das Gesetzesvorhaben scharf.In Übereinstimmung mit PRO ASYL und anderen Organisationen werten sie das Gesetz als integrationshinderndund den gesellschaftlichen Ausschluss verstärkend . Sie fordern endlich konstruktive politische Lösungen zu finden, für dezentrale und selbstbestimmte Unterbringungen, mehr Geld in den sozialen Wohnungsbauzu investieren und endlich die Integrations- und Sprachkurse für alle Asylsuchenden zu öffnen.
Vertreter*innen von No Lager forderten auf der Demonstration dazu auf, dass auch die vielen zivilgesellschaftlichen Willkommensinitiativen nicht die Augen vor den ständigen rassistischen Asylrechtsverschärfungenverschließen sollten und dass die Solidarität mit Geflüchteten weiter intensiviert werden sollte:Es ist wichtig, sich gemeinsam mit Geflüchteten gegen institutionellen Rassismus zu engagieren. Für eineWelt ohne Grenzen und ein Bleiberecht für alle!
