Heftige Schneefälle haben zum Jahreswechsel in Halle (Saale) eingesetzt. Schneemassen, die auch das Diakonie-Krankenhaus trafen. Fußwege und Zufahrten waren eingeschneit. Gerade bei einem Krankenhaus muss also schnell Abhilfe geschaffen werden. Also machten sich die Mitarbeiter des Diakoniewerks an die Arbeit, und räumten den Schnee mit einem kleinen Schneetraktor weg. Doch nicht lange. Patrouillierende Polizisten stoppten am 2. Januar die Räumaktion. Grund: das Räumgerät ist 6 km/h schnell und für den öffentlichen Raum nicht zugelassen. Also musste die Diakonie die Räumaktion stoppen. Und bekam jetzt auch noch die Quittung: ein Knöllchen.
In einem offenen Brief beklagt sich die Diakonie jetzt über die Vorgehensweise der Polizei. Unmut wird aber auch über den Winterdienst der Stadt geäußert. So sei auch die Lafontainestraße nicht geräumt gewesen. Dabei ist das die Zufahrt zur Notaufnahme des Diakoniekrankenhauses. Mit einem Radlader hat die Diakonie deshalb den Schnee auf der Straße selbst weggeräumt. Die Rettungswagen wären sonst nicht mehr durchgekommen, sagte Diakonie-Pressesprecher Sven Weise gegenüber HalleForum.de. Achja: diese Räumaktion wurde glücklicherweise nicht gestoppt.
Den Offenen Brief an Oberbürgermeisterin und Polizei lesen Sie auf Seite 2:
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Kritik an befremdlicher Polizeiaktion am Diakoniewerk Halle und an der Nichtberäumung der Straßenzufahrten zur Notaufnahme am Diakoniekrankenhaus Halle
Brief des Vorstandes an die Oberbürgermeisterin
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einem Brief an die OB Szabados macht sich der Vorstand im Diakoniewerk Halle über eine ungewöhnliche Polizeiaktion samt Knöllchen für die gemeinnützige Organisation Luft.
Hintergrund ist das Stoppen der Schneeberäumung am Diakoniewerk Halle am Morgen des 2. Januar 2010.
Nachdem der Verkehr in der Stadt Halle durch den ungewöhnlich starken Schneefall in der Nacht zum 2. Januar fast zum Erliegen gekommen ist, wurde am Morgen der Bürgersteig um das Gelände des Diakoniewerkes Halle vom Schnee durch Mitarbeitende des Diakoniewerkes Halle beräumt.
Durch die außergewöhnlichen Schneemengen und Verpflichtung, die Gehwege ordentlich und sachgerecht für die Bürger zu beräumen, haben die Technik-Verantwortlichen veranlasst, ein Schneeräumgerät zur Beräumung einzusetzen. Dieses Räumgerät, welches eine Geschwindigkeit von 6 km erreicht, ist formal wahrscheinlich nicht im öffentlichen Raum – sprich Bürgersteig – zulässig.
Dass aber patrouillierende Polizeibeamte an diesem Morgen den Mitarbeitenden anhalten und ihm die Fortsetzung seiner Räumtätigkeit versagen, hält der Vorstand im Diakoniewerk Halle in Anbetracht der Gesamtsituation an diesem Morgen für unangemessen.
Dazu waren bis zum heutigen Tage wesentliche Straßen, die für die Bevölkerung und für die Versorgung der Bevölkerung notwendig sind, nicht geräumt. Dazu zählt auch die Lafontainestraße, die die Zufahrt zur Notaufnahme des Diakoniekrankenhauses Halle darstellt. Dass die Stadt Halle nicht in der Lage war, die Verkehrswege zu beräumen, wird nicht kommentiert. Wenn aber eine Einrichtung, wie das Diakoniewerk Halle, seine Verpflichtung zur Räumung der angrenzenden Gehsteige und der Zufahrt nachkommt, ist es schon befremdlich, wenn die Polizei der Stadt Halle dieses Bemühen der Verpflichtung nachzukommen, konterkariert.
Oberstes Ziel ist die Risikominimierung der Bevölkerung und die Vermeidung des Sturzrisikos bei der Begehung öffentlichen Raumes. Das Diakoniewerk Halle hat versucht, dieser Verpflichtung nachzukommen und hatte, wie dargestellt, ein formal nicht zulässiges Gerät eingesetzt. In Anbetracht der noch heute bestehenden Ausnahmesituation innerhalb der Stadt Halle sieht der Vorstand des Diakoniewerk Halle diesen Einsatz als gerechtfertigt an und hat, mit einem für den Straßenverkehr zulässigen Radlader, den Beginn der Lafontainestraße beräumen lassen, dass die Zufahrt zur Liegendaufnahme des Krankenhauses möglich wird.
Der Vorstand im Diakoniewerk Halle bittet die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados in einem Brief um die Darstellung der Sachverhalte aus ihrer Sicht.
