Dienstwagen: Verstößt OB gegen Stadtratsbeschluss?

von 15. März 2011

Seit Februar fährt Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados einen neuen Dienstwagen. Der Audi A6 ist wieder beim Autohändler, neues Leasing-Fahrzeug ist ein Audi A8. Für Diskussionen sorgte bereits, dass dieser Wagen mit Blaulicht ausgestattet ist.

Doch offenbar hat Oberbürgermeisterin Szabados mit ihrem knapp 120.000 Euro-Wagen auch gegen einen Stadtratsbeschluss vom März 2007 verstoßen. Damals hatten die Räte mehrheitlich beschlossen, dass die Stadtverwaltung und die Eigenbetriebe der Stadt Halle (Saale) nur noch neue Dienstautos besorgen darf, die nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. „Über Ausnahmen entscheiden der Ausschuss für Finanzen und städtische Beteiligungen bzw. die Eigenbetriebsausschüsse“, war in dem Antrag der Grünen zu lesen.

Dass ein solcher Ausnahmebeschluss stattgefunden hat, ist nicht bekannt. Denn laut Hersteller-Homepage hat der Audi A8 einen Schadstoff-Ausstoß von 174 Gramm.