Eigentlich steht der Ganztagsanspruch bei der Kinderbetreuung im Koalitionsvertrag. Auch Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Empfänger sind, sollen wieder den ganzen Tag und nicht nur fünf Stunden in die Kita gehen dürfen. Nun hat die CDU die Diskussion um die Kita-Finanzierung neu angefacht und dabei auch die Ganztagsbetreuung auf den Prüfstand gestellt.
Wir haben in der Koalition eine Rückkehr zur Ganztagsbetreuung vereinbart. Das steht außer Frage, erklärt nun der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben.Der Fahrplan ist klar. Der Sozialminister wird nach der Sommerpause einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dieser beinhaltet ein Grobkonzept für eine neues Kinderfördergesetz sowie eine Klärung des Finanzierungssystems. Erben weist daraufhin, dass die jetzige Finanzierungsstruktur eine Erfindung der damaligen CDU/FDP-Landesregierung war. Der Sozialminister muss also Baustellen beseitigen, die er selbst nicht verschuldet hat. Vor diesem Hintergrund warne ich davor, das wichtige Thema Kinderbetreuung so nebenbei aus der Hüfte zu diskutieren.
Die Rückkehr zum Ganztagsanspruch für alle Kinder steht in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD, merkt die Linke-Landtagsabgeordnete Eva von Angern an. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende habe betont, dass man zum Ganztagsanspruch stehe. Aber offensichtlich reicht stehen nicht aus, in die Sache muss langsam Bewegung kommen. Wenn der CDU jetzt auffällt, das Kita-Finanzierungssystem sei intransparent, dann kann man sich nur die Augen reiben, ist die Problematik doch seit Langem bekannt. Schon vor zwei Jahren wurde angekündigt, dass ein neues Finanzierungssystem erarbeitet werden muss, die regierungstragende Koalition war seinerzeit dieselbe wie heute. Die Linken fordern die Koalition und die Landesregierung auf, endlich zu handeln und ein transparentes Finanzierungskonzept für die Kindereinrichtungen vorzulegen. Das Problem auf dem Rücken der Kinder und der ErzieherInnen aussitzen zu wollen, grenzt an politische Verantwortungslosigkeit.
