Der Vorschlag des Wissenschaftsstaatssekretärs Marco Tullner, die Steuern zu erhöhen, sorgt mittlerweile für heftige Diskussionen im Land. Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Parteien äußern sich kontrovers.
Ich bin aus zwei Gründen sehr verwundert, sagte Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Zum einen steht das diametral dem gegenüber, was die CDU seit Jahren propagiert. Da stehen auf Bundesebene doch immer noch die Steuersenkungen auf der Agenda. Das macht diesen Vorschlag sehr unglaubwürdig. So verstehe ich auch die Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Schröder, der Erhöhungen ablehnt. Ich denke, die CDU hat da noch einige Diskussionen vor sich, erklärte Erben. Zum zweiten ist es ein unglaublicher Vorgang, wenn ein Staatssekretär die Konsolidierungspolitik der eigenen Landesregierung als Symbolpolitik bezeichnet und damit in Frage stellt. Als finanzpolitischer Sprecher hat Herr Tullner das noch ganz anders gesehen. Zuletzt hatte er gefordert, dass der Staat beim Glücksspielmonopol auf Einnahmen zugunsten der Privaten verzichten soll. Allerdings machte auch Erben deutlich, dass man über bessere Einnahmen für die öffentlichen Haushalte reden müsse. Da müssen aber die Belastungen gerecht verteilt werden. Wir brauchen ein gerechtes Steuersystem, das sozial ausgewogen ist. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder Finanztransaktionssteuern sind da ein guter Weg. Eine pauschale Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes lehnen wir ab. Das trifft vor allem die mittleren und niedrigen Einkommen.
Mutig, aber es geht klüger, so kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion der Bündnisgrünen, Christoph Erdmenger, die Vorschläge der CDU zur Sanierung des Haushalts. Eine Mehrwertsteuererhöhung, wie sie die CDU vorschlägt, kann nur das letzte Mittel sein, weil sie alle trifft unabhängig vom Einkommen, ärgerte sich Erdmenger. Auch eine Entlastung von Gutverdienern über 50.000 Euro, wie sie die Christdemokraten vorschlagen, lehnte Erdmenger ab: Ich glaube nicht, dass sich dadurch das Land Mehreinnahmen verschafft. Wieso schlägt die CDU nicht einfach eine Anhebung des Spitzensteuersatzes vor? An ganz anderer Stelle sehe man die Möglichkeit zusätzlicher Einnahmen. Wir müssen hin zu einer umweltverträglichen, zukunftsweisenden Besteuerung. Dazu zählt es auf jeden Fall, den Ressourcenverbrauch zu besteuern, forderte der Grünen-Politiker. Ausnahmeregelungen, wie beispielsweise die Steuerbefreiung für den Flugzeugtreibstoff Kerosin, lehne seine Partei grundsätzlich ab. Auf Landesebene müssten alle Parteien alle Abgaben vorurteilsfrei besprechen, analysieren und bewerten. Erdmenger: Dazu gehört eben auch der Wasserpfennig und die Förderabgabe für Rohstoffe.
Die Handwerkskammer Halle begrüßt die durch das CDU-Papier angestoßene Steuerdebatte. Die vorzeitige Veröffentlichung ermöglicht eine breite Debatte in der Öffentlichkeit, während sonst die Steuerbürger gerne vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, Dr. Jürgen Rogahn. Die politisch Verantwortlichen schauen nicht, wieviel Geld vorhanden ist, sondern wieviel sie gerne hätten und bemessen danach die Belastung der Bürger. Das ist ein falscher Ansatz. Es ist die Aufgabe des Staates, mit den Steuereinnahmen sorgsam umzugehen und Bürger und Unternehmer nicht aus Melkkuh zu betrachten.
Einzelne Überlegungen des CDU-Papiers seien durchaus überlegenswert. Die Überprüfung der komplizierten Regelungen beim ermäßigten Mehrwertsteuersatz sei vernünftig, genauso ein flacherer Anstieg der Steuerprogression. Abzulehnen sei jedoch der Ansatz, die Steuereinnahmen als Ganzes zu erhöhen. Die CDU hat die Unterstützung des Handwerks, wenn es um Steuervereinfachungen geht. Das führt ohne Einnahmeverluste zu weniger Bürokratie und mehr Freiheit. Steuererhöhungen lehnen wir jedoch ab, stellte Jürgen Rogahn klar.
