Es war eine knappe Entscheidung: am Mittwoch hat der Hauptausschuss der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wegen der nicht erfolgten Mängelbehebung in der Jägerplatzschule eine Abfuhr erteilt. Doch die Linken wollen das nicht so stehen lassen.
In einem Änderungsantrag für den Stadtrat streben sie nun zumindest ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados an. Ein Disziplinarverfahren ist stets dann einzuleiten, wenn Tatsachen dafür sprechen, dass der Verdacht gegeben sein könnte, dass sich die Oberbürgermeisterin pflichtwidrig verhalten hat, heißt es in der Antragsbegründung. Aus dem gesamten Verfahren der letzten Monate würden sich unter anderem Anhaltspunkte zur Verletzung der allgemeinen Sorgfaltspflicht und der Pflicht zur Befolgung von Anordnungen und Richtlinien des Stadtrates aus § 35 BeamtStG.
Der Stadtrat hatte bereits vor einem halben Jahr beschlossen, dass die Mängel an der Jägerplatz-Schule behoben werden. Das hat die Verwaltung bis heute nicht getan. Ihre Begründung: es seien nicht alle vorhandenen Förderschulen bestandsfähig.
