Dr. Wiegand: Zoff um Haushaltsberater

von 22. August 2012

Die Stadt Halle (Saale) hatte im Vergabeportal „Vergabe 24“, sowie im „Ausschreibungsanzeiger Sachsen-Anhalt“ bekannt gegeben, dass sie Beraterleistungen zur Unterstützung bei der strategischen Haushaltskonsolidierung sucht. Daraufhin gingen vier Angebote ein: KGSt – Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement aus Köln, Firma picture GmbH aus Münster, HFT – Hochschule für Telekommunikation aus Leipzig und die Rechtsanwälte Dr. Moeskes aus Magdeburg. Nach der Abwägung schlug der Amtsleiter Willecke die KGSt als externen Berater vor, eine Wahl die die Oberbürgermeisterin befürwortet. Die KGSt habe Erfahrung mit Städten, die Stadt Halle (Saale) ist selbst Mitglied in der KGSt, zudem stehe ein Beraterteam hinter der Aufgabe. Alles Punkte, welche von den anderen Bewerbern nicht erfüllt werden konnten. Dr. Bernd Wiegand legte jedoch Einspruch gegen die Bekanntmachung der Oberbürgermeisterin ein. „Sie sind politisch nicht legitimiert, Entscheidungen zu treffen, die meine Amtszeit betreffen,“ heißt es in seiner Begründung. Außerdem sei er, entgegen der Absprachen nicht in das Auswahlverfahren einbezogen wurden. Interessant ist, dass die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Moeskes, die als Bewerber ins Rennen gingen, den designierten Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand seit Langem vertreten. Dies ist kein Geheimnis: bereits in Dr. Wiegand‘s Disziplinarverfahren trat die Rechtsanwaltskanzlei auf.  Der Widerspruch Wiegands lässt indes Vorwürfe zu seiner mangelnden Kooperationsbereitschaft auf Seiten der SPD laut werden. In einem telefonischen Gespräch mit Dr. Wiegand moniert dieser gegenüber halleforum.de die Aussage, er habe Einspruch eingelegt. „Ich stimme der Personalentscheidung der Oberbürgermeisterin nicht zu, das ist richtig“, erklärt Wiegand. Weiterhin wies er darauf hin, dass es ihm bei seiner Anmerkung zur „Vereinbarung mit dem Landesverwaltungsamt zur Haushaltskonsolidierung“ um ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren ginge. Die KGSt hatte, so Dr. Wiegand weiter, bereits im Vorfeld der Ausschreibung die Möglichkeit sich vorzustellen. Den anderen Bewerbern sei diese Chance nicht eingeräumt worden, erklärte Wiegand gegenüber dem halleforum.de. Nicht zuletzt betont der zukünftige Oberbürgermeister, dass er nicht mit Herrn Greskowiak von der KGSt zusammenarbeiten werde, dies habe er ihm bereits persönlich mitgeteilt. Zu den genauen Gründe für seine ablehnende Haltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit der KGSt und Herrn Greskowiak wollte Dr. Wiegand keine Angaben machen. Persönliche Motive für sein Handeln weist er hingegen zurück.