Dr. Wiegand zu Besuch in der CDU-Stadtratsfraktion

von 18. September 2012

Die Geschäftsordnung der CDU-Stadtratsfraktion sieht vor, dass Fraktionssitzungen nicht öffentlich stattfinden. Ein Mitglied der Fraktion machte darauf aufmerksam, dass Frau Ernst nicht ohne weiteres an einer Fraktionssitzung teilnehmen dürfe. Die Teilnahme Frau Ernsts war nicht avisiert worden, sodass eine Entscheidung über ihre Teilnahme an der Fraktionssitzung nicht im Vorfeld getroffen werden konnte. Deshalb bedurfte es, nach den Regularien der Fraktion, einer Abstimmung über diese Frage. Dafür hatte Herr Dr. Wiegand kein Verständnis.

Er betonte, dass er gern in die Fraktion gekommen sei und gern wiederkäme, wenn die CDU Fraktion akzeptiere, dass Frau Ernst ihn begleite. Immerhin fühle er sich als zukünftigen Oberbürgermeister eingeladen, und dazu gehöre nun einmal die zukünftige städtische Mitarbeiterin Frau Ernst. Eine Abstimmung durch die Fraktion, wen er mitbringen dürfe, könne er nicht hinnehmen.

Herr Dr. Wiegand war in die Fraktionssitzung eingeladen worden, um über zwei wichtige Themen zu sprechen, die einer zügigen Lösung bedürfen: Sparberater und Anzahl der Beigeordneten. Behandelt werden sollte auch die globale Fragestellung des Haushaltes 2013. Einschlägige Fragen wurden Herrn Dr. Wiegand mit der Einladung am 5. September zugesandt, mit der Bitte, diese möglichst im Vorfeld der Fraktionssitzung schriftlich zu beantworten. Dieser Bitte kam Herr Dr. Wiegand jedoch nicht nach; eine Begründung dafür gab er nicht an.

Bevor Herr Dr. Wiegand den Raum verließ, wurde er noch einmal gebeten, die zugestellten Fragen schriftlich zu beantworten. Er lehnte diese Bitte aber ab, mit der Begründung, dass er unter diesen Voraussetzungen nicht dazu bereit sei, Fragen schriftlich zu beantworten. Er habe ja den Fraktionsvorsitzenden zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Wäre dieser der Einladung gefolgt, würde er die Antworten bereits kennen.

Genau das aber hatte die CDU-Fraktion nicht gewollt; sie hatte dem Vieraugengespräch aus Effektivitäts- und Effizienzgründen ein Gespräch im Rahmen der Fraktionssitzung vorgezogen. Man bedauere sehr, dass es bislang zu keinem konstruktiven Gespräch gekommen sei, und werde Herrn Dr. Wiegand erneut zur Fraktionssitzung einladen.