Nachfolgend wird der komplette Antrag aufgeführt: Der Stadtrat möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, nachfolgenden Appell der Bundesregierung zuzuleiten: Stadtrat und Verwaltung der Stadt Halle (Saale) richten einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung Keinen Krieg gegen den Irak! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder, immer mehr verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die USA einen weiteren großen Krieg vorbereiten: Einen Angriff auf den Irak. Selbst den Einsatz von kleinen Atomwaffen schließen die USA nach jüngsten Berichten nicht mehr aus. Im letzten Krieg am Golf 1991 durchlitten die Menschen 42 Tage und Nächte pausenlose Bombardements. Mindestens 150 000 Menschen starben unter den angeblich sauberen, chirurgischen Schlägen. Bei einem neuen Krieg gegen den Irak geht es, unter welchem Vorwand er auch immer geführt wird, um die Vorherrschaft am Golf und den Zugriff auf billiges Öl. Menschenblut für Erdöl, das ist eine nicht zu akzeptierende Perspektive. Sie, Herr Bundeskanzler, wissen, dass die USA derzeit ihren militärischen Aufmarsch beenden und als Termin für den Vernichtungsschlag der Februar 2003 angestrebt wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der einflussreichsten Länder im Rahmen der UNO, der NATO und der wirtschaftlichen Großmächte. Die konsequente Haltung gegen einen Irak-Krieg mit dem Ziel der internationalen Besinnung auf politische Lösungen können das unabsehbare Leid und die möglichen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Krieges abwenden, nicht nur für die irakische Bevölkerung, sondern für die gesamte globalisierte Welt. Vor diesem Hintergrund haben wir uns vorgenommen, uns nunmehr auch in die Außenpolitik einzumischen. Wir unterstützen jegliche Initiativen der deutschen Regierung auf der Ebene europäischer Außenpolitik sowie als Mitglied der UNO, die zum Erhalt des Friedens in der Golfregion beitragen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Motto eines Ihrer namhaften sozialdemokratischen Vorgänger im Amt, Willy Brandt,: Frieden ist nicht alles. Aber ohne Frieden ist alles nichts. Ein Krieg gegen den Irak – kann den gesamten Nahen Osten zur Explosion bringen; – wird dazu beitragen, dass noch gigantischere Summen in die Aufrüstung fließen, – und wird den Hass schüren, eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang setzen, – und die Gefahr weiterer Kriege heraufbeschwören; – wird Präventivkriege gegen Staaten zu einem akzeptierten Mittel von Politik machen. Und vor allem wird dieser Krieg Tausende unschuldiger Menschen das Leben kosten. Wir wollen diesen Krieg nicht! Wir appellieren deshalb in großer Sorge an die deutsche Bundesregierung: – Im Rahmen der UNO und gegenüber den USA alles zu tun, den drohenden Krieg noch zu verhindern! – Jede militärische, finanzielle und politische Unterstützung dieses Krieges zu unterlassen! – Alle deutschen Truppen aus der Krisenregion zurückzuziehen, insbesondere die ABC-Spürpanzer aus Kuweit und die Marineverbände aus der Golfregion und vor Afrika! Wir wollen überhaupt keinen Krieg! gez. Dr. Bodo Meerheim Vorsitzender der Fraktion
Dringlichkeitsantrag der Fraktion der PDS
