Ehrenamt und Halles OB-Kandidaten

Die Wahlvorbereitungen für die anstehende Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) laufen auf Hochtouren. Nach und nach laden die verschiedenen Interessengruppen zu Bürgerforen ein. Am Mittwochabend hatten die Bürgerstiftung und die Freiwilligenagentur zum Thema „Ehrenamt“ eingeladen. Die Moderation übernahm der renommierte Politikwissenschaftler Everhardt Holtmann. Das habe er gern getan, sagte er. Kommunalpolitik müsse der großen Politik in nichts nachstehen. Jeder Hallenser sollte außerdem Interesse bei Thema Umgang mit bürgerschaftlichem Engagement haben. [b]Mit seiner ersten Frage wollte Holtmann von den Kandidaten wissen, was sie in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit machen würden.[/b]Bernhard Bönisch (CDU) will damit beginnen, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Dies gelte auch für die Riege der Beigeordneten. Daneben wolle er eine Bestandsaufnahme der finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt machen. Auch wolle er die Verwaltung tiefer kennenlernen, um zu sehen, wo weitere Effizienzmöglichkeiten gegeben sind. Nach Außen sei es Aufgabe, die Stadt gut zu repräsentieren. Die Wirtschaft wolle er stärken. „Das Geld was wir ausgeben wollen, müssen wir erst einmal verdienen“, sagte er. In der Sozialpolitik wolle er sich einen Überblick verschaffen, wo Geld sinnvoll und nicht sinnvoll ausgegeben wird.Swen Knöchel (Linke) sagte, in den ersten hundert Tagen gelte es über Strukturen nachzudenken. Die Zuordnung der fünf Dezernate sei nicht optimal. Es gebe stark belastete und weniger belastete Dezernenten. Schauen müsse man auch, wie man Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung sinnvoll verteilt. Eine der ersten großen Aufgaben werde wohl auch die Aufstellung des Haushalts sein.Christian Kunze (Piraten) verweist auf das Grundsatzprogramm seiner Partei. Man wolle eine Transparenz des Staates, das gelte auch für die Kommune. Es solle transparent dargelegt werden, wie Ausschreibungen, Vergaben und Entscheidungsprozesse zustande komme. Auch für eine konstruktive Arbeit zwischen Verwaltung und Stadtrat wolle er sich einsetzen. Der erste Schritt in Halle soll ein Bürgerhaushalt sein, auch soll die Bürgerbeteiligung gestärkt werden, „damit sie mehr Vertrauen in die Politik bekommen.“Oliver Paulsen (Grüne) sagte, der Amtsantritt sei zunächst mit dem Reinschauen und Bekanntmachen verbunden. In den ersten Monaten werde es wohl um die Haushaltsberatungen gehen. Notwendig sei es, dass ein neuer OB sich mit den Akteuren der Stadt trifft. Er habe das Ziel, die Bildungslandschaft voranzubringen. Die verschiedenen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Bibliotheken sollen besser vernetzt werden. Beim Land wolle er sich für Gelder für die Sanierung von Bildungseinrichtungen einsetzen. Transparenz und Bürgerbeteiligung sei ein wichtiges Thema. Man habe versucht, den Bürgerhaushalt voranzubringen. Dies scheitere derzeit noch an der Stadtverwaltung, die sich nicht so wirklich an das Thema herantraue. Auch E-Government müsse ausgebaut werden.Kay Senius (SD) will sich einen besseren Überblick über die Leistungsfähigkeit der Stadt und Verwaltung verschaffen. „Denn die Stadt wirkt und arbeitet maßgeblich durch die Stadtverwaltung.“ Doch er wolle sich auch einen Überblick verschaffen, wo der Stadtkonzern steht mit all seinen Beteiligungen. Auch Gespräche mit der Region wolle er führen, wie den Nachbarkreisen und der Schwesterstadt Leipzig. Dabei gelte es, Synergien zu erschließen. Auch mit dem Landesverwaltungsamt wolle er sich zusammensetzen, um Anregungen zu erhalten. Demografie sei ein Schlüsselthema, ebenso verlässliche und nachhaltige Haushaltskonsolidierung und ein Miteinandergestalten mit Bürgerpartizipation.Bernd Wiegand (Parteilos) will sich zunächst mit seinen Beigeordneten zusammensetzen und eine neue Organisationsstruktur aufstellen. Eine neue Haushaltsstruktur müsse her. Daneben wolle er mit dem Stadtrat reden. Als unabhängiger Kandidat könne er Vorlagen ohne parteipolitischen Hintergrund erstellen. Die Stadt gelte es selbstbewusst nach Außen zu vertreten.  Personen, die Ideen haben, sollen nicht behindert werden. Prozesse in der Stadtverwaltung wolle er beschleunigen. [b]Nun geht es ums bürgerschaftliche Engagement. Udo Rheinländer vom Behindertenverband stört es, dass die Stadt Halle durch die Arbeit der Verwaltung Menschen mit Behinderung behindert. Ein Beispiel sei die Leipziger Straße, wo Geschäftstreibende die für Rollstuhlfahrer gut zu befahrende Bereiche mit Werbung und Verkaufsflächen zustellen.[/b][b]Olaf Ebert von der Freiwilligenagentur will wissen, welche Schwerpunkte die Kandidaten für Ehrenamt setzen wollen und wie sie für eine bessere Anerkennung sorgen wollen. [/b]Bernhard Bönisch geht auf die Freiwilligen Feuerwehren ein, ein wichtiger ehrenamtlicher Dienst. Es sei aber überhaupt nicht attraktiv, dort tätig zu sein, weil die Ausstattung und die Gerätehäuser in einem schlechten Zustand seien. Wenn die Stadt hier nicht entgegenwirke, brauche die Stadt noch mehr bezahlte Berufsfeuerwehrmänner. Er halte nichts davon, Anerkennungsveranstaltungen in der jetzigen Form (Esel der auf Rosen geht) zu machen. Er wolle das Interesse darauf richten, welche Leistung die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker erbringen.Swen Knöchel erklärte, die Barrierefreiheit in der Leipziger Straße solle hergestellt werden, da gebe es schon Beschlüsse im Rat. Seit er 16 Jahre alt ist, ist Knöchel ehrenamtlich tätig. So sei er ehrenamtlicher Geschäftsführer einer Kita. Zusammen mit den Eltern habe er die Einrichtung in den letzten Jahren saniert. In Bitterfeld-Wolfen gebe es einmal im Jahr eine Weihnachtsgala mit den ehrenamtlichen Vereinen der Stadt. Die Einnahmen gehen an soziale Projekte. Etwas Ähnliches wolle er auch in Halle ins Leben rufen. Knöchel lobte den Freiwilligentag, den die Stadt – beispielsweise mit Räumen und Anerkennung – unterstützen sollte. Freiwillige Feuerwehren haben Kinderfeuerwehren ins Leben gerufen, doch durch eine Umstrukturierung im Jugendamt seien diese aus der Förderung herausgefallen. Das müsse wieder geändert werden.Christian Kunze äußert sich zur Barrierefreiheit. Wegen der älter werdenden Bevölkerung müsse die Infrastruktur angepasst werden. In anderen Städten seien Rad- und Gehwege besser strukturiert. Fahrradwege würden in Halle abrupt enden, beispielsweise am Steintor. Der Ehrenamtsbegriff sei ziemlich groß, deshalb könne er sich nicht direkt dazu äußern. Erstaunlich sei es, dass die reiche Bundesrepublik so viel auf Ehrenamt baue. Ehrenamt solle keine Selbstverständlichkeit werden, nicht alle Aufgaben aufs Ehrenamt ablagern.Oliver Paulsen schließt sich zur Leipziger Straßen Herrn Knöchel an. Zum Thema Ehrenamt verweist er auf den Freiwilligensurvey. Dabei habe sich gezeigt, dass die Frage nach einer klassischen Anerkennung mit Dankeschönveranstaltungen nicht an erster Stelle stehe. Stattdessen gehe es um Finanzmittel für konkrete Projekte. Triebfeder sei das Thema Selbstwirksamkeit: „Das was ich mache soll auch einen Effekt haben.“ Hier solle die Stadt schauen, sich mehr einzubringen und Bürger zu unterstützen. Wer Projekte in Halle umsetzen will, müsse bei der Verwaltung auf offene Türen treffen und dürfe nicht als Störenfried gelten. Außerdem müssten Strukturen für Engagementmöglichkeiten erhalten bleiben, möglicherweise das Angebot von Volkshochschulen erweitern. Außerdem sollen die Schulen ermutigt werden, sich als demokratische Einrichtungen zu zeigen, wo Schüler sich einbringen können.Kay Senius sagte, in der heutigen Zeit könne man es sich nicht erlauben, der Barrierefreiheit keinen Raum zu geben. Nicht umgesetzte Barrierefreiheit bedeute Ausgrenzung. Das Thema Ehrenamt wolle er strukturell angehen. Die Verwaltung solle sich wieder offener in Richtung Bürger zeigen. Verlässlicher und transparent solle sich die Stadt gegenüber den Trägern bei der Ausreichung von Fördermitteln verhalten. Ein Defizit sei aber auch die Anerkennungskultur. So solle man den Rat der verschiedenen Einrichtungen in Entscheidungen der Stadt einfließen lassen und als OB immer mal wieder Danke sagen. Um bürgerschaftliches Engagement zu fördern brauche man gute Koordinierungsstrukturen. Ausbauen wolle er Patenschaftsprojekte. Bernd Wiegand berichtet von seinem geplanten Dienstleistungszentrum, in dem Vereine und Ehrenamtliche einen festen Ansprechpartner in der Verwaltung erhalten. Auch wolle er ein Zukunftsforum ins Leben rufen und das Jugendparlament stärken. Dies solle die Möglichkeit haben, Themen an den Rat heranzutragen. Auch eine Ehrenamtsrichtlinie will er schaffen. In der Einwohnerfragestunde der Stadtratssitzung werden Bürger nur abgespeist, diese Fragestunde wolle er modernisieren. [b]Nun werden wieder Bürgerfragen gesammelt. Annika Seidel berichtet von Erfahrungen mit der Stadtverwaltung. So sei es im letzten Jahr passiert, dass im Rat ein Antrag auftauchte, der ihren Verein Jugenduni betroffen hätte.  Doch sei ihr Verein gar nicht angehört worden. Nun will sie wissen, wie so etwas in Zukunft verhindert werden kann.[/b]Bernd Wiegand sagte, Vereine sollen einen festen Ansprechpartner bekommen, der diese durch die Verwaltung geleitet. Mitarbeiter sollen dazu geschult werden. „Ehrenamtliche Arbeit ist für die Stadt unverzichtbar“, sagte Kay Senius. Deshalb sei dies direkt Chefsache. Und deshalb solle es eine Beschwerdestelle direkt mit Zugang zum OB geben.Oliver Paulsen spricht die Kultur im Rathaus an, wie Bürger wahrgenommen werden. „Ernstnehmen von Engagement.“ Wenn Verwaltung Vereine für eigene Zwecke benutzt, sei das problematisch.Christian Kunze sagte, viele Vereine werden mit Anfragen an die Verwaltung nicht ernst genommen. Doch dies werde ein primäres Thema unter einem Piraten-OB sein. Swen Knöchel erklärte, ein gut organisiertes Bürgerbüro solle als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger fungieren. „Damit es nicht hakt zwischen Bürgern und Verwaltung.“Bernhard Bönisch hält das Subsidaritätsprizip für wichtig. Monopolisten mag er unter Vereinen aber genauso wenig. Solch ein Problem habe es schon einmal gegeben. Doppelstrukturen zwischen Vereinen und Veraltung sollten vermieden werden. [b]Anke Triller vom Stadtelternrat verweist darauf, dass viele gesetzliche Möglichkeiten gar nicht ausgeschöpft werden, wie beispielsweise der Bildungsurlaub. Der neue OB solle für Qualifizierungsmaßnahmen bei Elternvertretern sorgen.[/b][b]Thomas Senger vom Stadtelternrat will wissen, wie der neue OB Schüler- und Elternvertretungen besser einbinden will.[/b]Bernd Wiegand sagte, Elternvertreter wolle er über die Zukunftsforen einbeziehen.Kay Senius geht auf das Thema Beteiligung ein. Für bestimmte, in der Kommune besonders relevante Themenbereiche, wolle er Fachforen gründen – wie beispielsweise ein Bildungsforum. Qualifizierungsangebote und den gesetzlichen Rahmen für die Freistellung am Arbeitsplatz will er auf der städtischen Internetseite bereit halten.Oliver Paulsen findet die Idee „Bildungsurlaub“ fur Qualifizierung von Elternvertretern gut. Die Einbindung von Eltern- und Schülervertretern sei eigentlich grundsätzlich vorgesehen, zum Beispiel bei der Schulentwicklungsplanung. Diese habe es in der Vergangenheit oft nicht gegeben. Hierauf solle die Verwaltung wieder mehr achten. Daneben gehe es um die Frage, wie Schülervertreter qualifiziert werden können.Christian Kunze sagte, er wisse nicht, wo sich der OB beim Thema Bildungsurlaub einbringen könne. Das sei doch eher Landessache. Bei Schülervertretungen sei es wichtig, sich Gehör zu verschaffen. Daneben verwies er auf die Forderung eines Wahlrechts ab 12. So könne man Schüler möglichst zeitig an der Demokratie teilhaben lassen.Swen Knöchel will sich um das Thema Elternurlaub im Landtag kümmern. Das Stadteltern- und Schülerrat eine beratende Stimme in den Fachausschüssen haben, sei auf eine Initiative der Linken zurückzuführen.Bernhard Bönisch verweist darauf, dass er auch selbst den Stadtelternrat mitgegründet hat. Den Sinn eines Bildungsurlaubs kann er nicht erkennen. Beim Thema Schule dürfe nicht über die Köpfe von Schülern und Eltern hinweg entschieden werden. [b]Angelika Zyranke will zwei Sätze wissen, warum man die Kandidaten wählen sollte.[/b][b]Michael Bautenberg von der Bürgerinitiative Rathausseite fragt zum Wiederaufbau des alten Rathauses. [/b]Kay Senius sagte, Halle sei für ihn in den letzten 20 Jahren zur Wahlheimat geworden. Er sei gern nach Halle zurück gekommen, möchte hier alt werden und sich mit Kompetenz einbringen. Das Thema altes Rathaus könne mit Leidenschaft diskutiert werden. Öffentliche Gelder könnten dafür aber nicht bereitgestellt werden.Christian Kunze sagte, „Sie sollen mich nicht wählen, sie können mich wählen.“ Wichtig sei vor allem eine gute Wahlbeteiligung. Swen Knöchel sagte, er möchte gerne OB werde, weil es seine Heimat sei und er sich seit 20 Jahren hier einbringe. Auch Knöchel will kein öffentliches Geld für einen Wiederaufbau des alten Rathauses geben und eine Entscheidung über einen Bau von einem Bürgerentscheid abhängig machen.Bernd Wiegand sagte, er sei parteilos und Fachmann im Verwaltungsrecht. Er habe die Schwächen und Stärken der Verwaltung kennenlernen dürfen. Er stehe für eine aktive Bürgerbeteiligung. Beim Thema altes Rathaus will er mit dem Verein reden, „aber es muss ein Konzept dahinter stehen.“Oliver Paulsen sprach sich für einen neuen Aufbruch in der Kommunalpolitik aus. Es müsse in die Köpfe, in Bildung und nicht in Straßen investiert werden. Das alte Rathaus stehe in seiner Prioritätenliste weit hinten.Bernhard Bönisch sagte, er sei wählbar, weil er wisse wovon er rede. Er sei Mitglied in 20 Vereinen. In den letzten Jahren habe er Verlässlichkeit bewiesen, habe zudem beste Verbindungen zur Landespolitik. Das alte Rathaus wäre sicher ganz hübsch, es brauche aber ein Nutzungskonzept. „Ich sprühe nicht gerade für diese Idee.“ [b]Wolfgang Hilpert geht auf die Finanzierung ein, gerade mit Blick auf Eingemeindungen.[/b]Berhard Bönisch erklärte, Gebietsveränderungen seien vorerst nicht denkbar.Oliver Paulsen sagte, Eingemeindungen seien durchaus angebracht gewesen, gerade eng verflochtene Gemeinden sollten der Stadt zugewiesen werden. Ein wichtiges Thema sei auch ein aufgabenbezogenes Finanzausgleichsgesetz. Das Land müsse Halle so ausstatten, wie es für ein Oberzentrum nötig sei.Bernd Wiegand hält Eingemeindungen jetzt nicht für sinnvoll. Stattdessen will er partnerschaftliche Beziehungen stärken. Er wünsche sich ein aufgabenbezogenes Finanzausgleichsgesetz. Derzeit seien die Zuweisungen des Landes derzeit nicht. Swen Knöchel sagte, Hoffnungen auf eine Gebietsreform könne man nicht wecken. Aber er geht auf die Idee der Linken zu einem Regionalkreis ein. Beim Finanzausgleichsgesetz hätten es die drei großen Städte im Landtag schwer.Christian Kunze weist darauf hin, dass durch die Gemeinde- und Kreisreform die Wege für Bürger weiter geworden seien. Für Eingemeindungen nach Halle sehe er keine Chance.Kay Senius glaubt auch, dass das Fenster zu Eingemeindungen derzeit geschlossen sei. Doch mit Blick auf die Demografie könne das Thema irgendwann wieder aktuell werden. Beim Thema Finanzierung hält er den Kooperationsrahmen mit dem Umland noch nicht für ausgeschöpft. Bei der Hauhaltskonsolidierung setze er auf eine interne Verwaltungsmodernisierung. Halle solle zudem die Entschuldungsprogramme des Landes mehr nutzen. Juliane Graichen geht auf Bernhard Bönisch zum Thema Bildungsurlaub ein, der darin keinen Sinn erkennen mag. Für sie sei aber Qualifizierung ein gutes Mittel zur Anerkennung von Ehrenamt. Von Oliver Paulsen will sie wissen, wie er sich eine Verwaltungsmodernisierung vorstellt.Bernard Bönisch wiederholt noch einmal seine Gedanken. Er könne sich nicht vorstellen, welche neuen Erkenntnisse man von so einer Qualifizierung mitbringen kann, die man nicht schon vorher hatte. Übertreiben solle man es zudem auch nicht beim Thema Aufwandsentschädigung.Oliver Paulsen geht auf die Verwaltungsmodernisierung ein. Es sei ein berechtigter Anspruch von Bürgern, dass sie von der Verwaltung offener empfangen werden. Derzeit habe er den Eindruck, dass dies nur sehr partiell gewünscht sei in der Stadtspitze. Gewisses Engagement werde gefördert, anderes behindert, so Paulsen. [b]Ilona Eichner will von den Kandidaten wissen, welche Erfahrungen denn die Kandidaten überhaupt haben, nicht nur in der Partei, auch beim Thema Menschenführung. [/b]Bernd Wiegand sieht einen Mehrwert in seiner Wahl, weil er ein Verwaltungsjurist sei und lange Zeit Hochschullehrer war. Er habe lange Zeit Verwaltungserfahrung sowie den Master im Bereich Mediation.Swen Knöchel sagte, er habe Verwaltung von der Pieke auf gelernt, später sei er Betriebsprüfer geworden. Dort habe er viel gelernt, was Verwaltung bewirken kann und wie man mit Menschen umgeht. Auch die Vorstandsarbeit in vielen Vereinen hätte ihn qualifiziert.Christian Kunze sagte, die beste Führung sei für die Piraten nicht das Hauptziel. Vielmehr stehe die Bürgerbeteiligung im Mittelpunkt und nicht die Verwaltung der Bürger. Das antiquierte System des Bürgermeisters – Meister über den Bürger – gehöre auf den Prüfstand.Kay Senius sagte, dass er seit 40 Jahren in der Verwaltung tätig sei und Erfahrung in verschiedenen Funktionen sammeln konnte. Er wisse, wie man Verwaltungen umbaut.  Daneben verfüge er über Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit und Zusammenarbeit mit sozialen Institutionen.Oliver Paulsen ist seit 14 Jahren in der Kommunalpolitik tätig und sieht dieses Engagement als einen guten Punkt an.Bernhard Bönisch hat Mathematik studiert und als Organisator gearbeitet. In der Wendezeit habe er das Elisabethkrankenhaus mit umgestalten müssen und so Erfahrungen gesammelt. [b]Nun geht es um die Partnerstädte. Eine Frau der Initiative der Wiederbelebung der Partnerschaft mit Grenoble.[/b]Bernhard Bönisch sagte, viele Partnerschaften seien nicht mit Leben erfüllt. Ihm sei daran gelegen, die Partnerschaft mit Karlsruhe aufrecht zu erhalten, ebenso die Verbindung nach Ufa. Zu Grenoble selbst habe er noch keine großen Aktionen mitbekommen. Man solle nicht das Thema strapazieren nur um am Ortseingangsschild viele Namen von Partnerstädten stehen zu haben. „Wir haben insgesamt zuviele Partnerschaften.“Auch Oliver Paulsen ist skeptisch über neue Partnerschaften, solange alte Partnerschaften nur auf dem Papier existieren. Allerdings wäre eine Partnerschaft mit einer Stadt aus einem Entwicklungsland gut.Bernd Wiegand ist offen gegenüber Partnerschaften. Er will ein Bewertungskriterium mit Vorteilen und Nachteilen schaffen. Er hebt die Verbindung nach Karlsruhe hervor.Swen Knöchel sagte, Partnerschaften funktionieren dann, wenn sie von den Bürgern gelebt werden. Es mache Sinn, die derzeitigen Partnerschaften zu forcieren. Als Städtepartnerschaft sieht er aber auch die Metropolregion Mitteldeutschland. Über diese könne es gelingen, „uns als Region darzustellen.“Christian Kunze hält auch reine Formalitäten von Partnerschaften für nicht sinnvoll, ebensowenig Namenszusätze. Man solle nur Partnerschaften eingehen, die einen Nutzen beiderseits haben. Das Image der Stadt müsse verbessert werden. Kay Senius sagte, „Partnerschaften die nicht gepflegt werden sind nichts wert.“ Partnerschaften können aber auch Impulse geben und bieten eine Möglichkeit des Austausches. Sie befördern zudem die Internationalisierung Halles, meinte Senius.