Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale)

Am Mittwoch traf sich der hallesche Stadtrat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr. Zur Bürgerfragestunde ist diesmal auch der Zuschauerraum wieder gut gefüllt. Denn vor allem die Jägerplatz-Schüler wollten wissen, wie es weiter geht.

Doch zunächst gehörte das Wort Helga Noffke. Vielen ist sie als treuer Fan des HFC bekannt. Doch diesmal drehte es sich bei der rüstigen Rentnerin um den Winterdienst. Der sei katastrophal, in Trotha noch immer viele Nebenstraße nicht geräumt. Deshalb sei sie vor zwei Wochen auch gestürzt. “Zum Glück ist mir nichts passiert.” Frau Noffke erinnerte aber an die “Sorgfaltspflicht” der Stadtverwaltung. Und man höre und staune: “Ich bin mit dem Winterdienst auch nicht zufrieden”, so Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. In den nächsten Wochen werde man Schritt für Schritt die Probleme hinterfragen.

Klaus Hensel vom Schulelternrat der Förderschule “Am Jägerplatz” erkundigte sich nach der Zukunft der Schule. Nicht ohne Hintergedanken, hatte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados bereits angekündigt, die Schule auch weiterhin nicht sanieren zu wollen (HalleForum.de berichtete). Hensel beklagte den deutlich längeren Schulweg (6 Kilometer) und den beklagenswerten baulichen Zustand der Ausweichschule in der Rigaer Straße. Durch diesen Zwangsumzug könnte die Gefahr bestehen, dass viele Eltern ihre Kinder auf andere Förderschulen schicken und die Jägerplatz-Schule so die Mindestschülerzahlen nicht mehr erreicht – ein Kalkül der Stadtverwaltung, befürchtet Hensel. Im Anschluss kamen noch vier Schüler der betroffenen Schule. Sie wollten Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados einen Scheck über 200 Euro überreichen – für Dübel. Schließlich habe die Stadt ja kein Geld … Szabados nahm das Geld nicht an.

Nun konnte die eigentliche Sitzung beginnen. 49 der 56 Räte sind anwesend. Und gleich am Anfang ein lockerer Moment. Es wurde Bürgermeister Thomas Pohlack zum Geburtstag gratuliert. Im Anschluss verlas der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl die in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse so zum Rückkauf von 30 Prozent EVH-Anteilen – das geht einher mit der Veräußerung der Gisa-Anteile.

Gemeinsame Förderrichtlinie
Mehr Transparenz in der Fördermittelvergabe erhofft sich die Stadt durch eine gemeinsame Förderrichtlinie. Bislang hat jeder Bereich – ob Kultur, Sport oder Soziales – seine eigenen Richtlinien, auch mit unterschiedlichen Antragsterminen. Für die Stadträte ist es dadurch auch nur schwer nachvollziehbar, welcher Verein oder welche Institution aus welchem Topf mit welcher Summe gefördert wird. Heftig und lange wurde in den Ausschüssen über das Papier diskutiert. Die einzelnen Bereiche waren sich unter anderem über die Antragsfristen uneins. Und dann passierte auch noch dieser Fauxpas: der Jugendhilfeausschuss hatte nur den für den Jugendhilfebereich wichtigen Paragraph 14 separat abgestimmt und alle weiteren Punkte zusammen im Block. Doch auch alle anderen Anträge zur Richtlinie hätten separat abgestimmt werden müssen. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gab deshalb dem Widerspruch von Stadträtin Sabine Wolff statt. Die Vorlage muss nun im Jugendhilfeausschuss noch einmal korrekt abgestimmt werden, deshalb kann der Stadtrat erst in der Februar-Sitzung über das Papier beraten. Die Vorlage wurde von der Tagesordnung genommen.

Schulentwicklungsplanung
Nach langen Diskussionen in den Ausschüssen bestätigte der Stadtrat die Schulentwicklungsplanung bis zum Schuljahr 2013/14. Damit greifen ab Sommer die Kapazitätsobergrenzen an den Gymnasien. Bewerben sich an einer Schule mehr Jungen und Mädchen als Plätze vorhanden sind, wird ausgelost. Die Stadt hofft auf diese Weise, alle vier städtischen Gymnasien halten zu können. Denis Häder (MitBÜRGER für Halle) ist gegen das Losverfahren. Dadurch könne es passieren, dass ein Kind zwar neben einem Gymnasium wohnt, aber durch einen Losentscheid auf ein Gymnasium am anderen Ende der Stadt gehen muss. “Das Losverfahren ist nicht das Maß aller Dinge, aber die einzige Chance, alle gymnasialen Standorte zu retten”, bemerkte Andreas Schachtschneider (CDU), Vorsitzender des Bildungsausschusses.

Gerry Kley (FDP) bezeichnete die Schulentwicklungsplanung als zu unkonkret, die Stadt mache keine Nägel mit Köpfen sondern halte den Rat hin. Das sah Hendrik Lange ähnlich. “So viel Chaos wie jetzt war noch nie.” So habe es drei verschiedene Vorlagen im Laufe der letzten Wochen gegeben.

Bestätigt wurde auch die Schließung der Rosengartenschule zum 31. Juli 2010. Sie wird in die Huttenschule integriert. Derzeit ist die Einrichtung schon mit in diesem Gebäude untergebracht. Geändert werden in diesem Zusammenhang auch die Schulbezirke der Grundschulen im Viertel. Bereits vor zwei Jahren hatte der Stadtrat die auslaufende Beschulung an der Schillerschule beschlossen. Am Donnerstag fassten sie den endgültigen Schließungsbeschluss. Im Sommer 2011 gehen die Lichter aus. Die Sekundarschulen Fliederweg und Francke übernehmen die Schüler. Außerdem werden bis zum Schuljahr 2011/12 alle fünf Standorte der Förderschulen überprüft. Wegen sinkender Schülerzahlen geht die Verwaltung davon aus, dass nicht mehr alle Schulen gebraucht werden. Und hier befürchtet Hendrik Lange (DIE LINKE) die Schließung der Jägerschule durch die Hintertür.

Diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch heftig über einen Änderungsantrag der Grünen. Denn in der Begründung der Verwaltungsvorlage verbarg sich ein kleines, aber wichtiges Detail. Zu lesen ist da von der Schließung eines Förderschul-Standortes zum Schuljahr 2010/11 – also in einem halben Jahr. “Die Begründung ist nicht Teil des Beschlusses”, erklärte zwar Oberbürgermeisterin Szabados. Die Räte wollten aber auf Nummer sicher gehen, und änderten diesen Punkt ab. “Sonst ist das der Schließungsbeschluss für den Jägerplatz”, so Lange. Der Änderungsantrag der Grünen wurde angenommen, ebenso wie ein Änderungsantrag der MitBürger. Dieser sieht vor, bei drohenden Schulschließungen stärker auch auf schulfachliche Belange zu achten und dazu mit dem Landesverwaltungsamt als Schulaufsicht zu sprechen.

Die Räte frieren …
Bevor es mit der Beratung der nächsten Vorlage weitergehen konnte, meldete sich erstmal Tom Wolter zu Wort. Ihm – und auch anderen Räten – ist kalt. 16 Grad waren es im Sitzungssaal. Und gerade in der Nähe der Türen zog es. Ob man denn nicht Decken besorgen könne, fragte Wolter unter dem Gelächter der Räte. Sonst könne man sich nicht mehr konzentrieren. Zu erfahren war noch, dass alle Heizungen auf voller Stärke laufen …

Bedarfs- und Entwicklungsplanung Kindertagesstätten
Die Kinderzahlen in Halle steigen wieder. Deshalb werden auch mehr Krippen- und Kindergartenplätze gebraucht. Die Verwaltung rechnet mit 335 Kindern, die mehr betreut werden müssen. Gleichzeitig sollen in den kommenden beiden Jahren knapp 500 Kita- und Hortplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde angenommen. Allerdings merkte Bernhard Bönisch (CDU) an, dass auch weiterhin die Tagesmütter nicht berücksichtigt werden.

Widerspruch Jägerplatz-Schule
Im Dezember hatte der Stadtrat es abgelehnt, seinen Beschluss zur Sanierung der Jägerplatz-Schule aufzuheben. Dagegen hat Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados Widerspruch eingelegt. Szabados zog ihren Widerspruch nun wieder zurück. Grund: die vorher beschlossene Schulentwicklungsplanung. Damit sollen alle fünf Förderschulstandorte geprüft werden. Die Oberbürgermeisterin sieht damit momentan nun keinen Grund, die Jägerplatz-Schule zu sanieren.

Straßenwidmungen
Neue Wohngebiete sind in den letzten Jahren in Halle entstanden, unter anderem in Heide-Süd. Die Anlieger-/Erschließungsstraßen werden nach und nach als Gemeindestraßen gewidmet. Das heißt, die Stadt ist für den Unterhalt der Straßen zuständig. Traubenweg, Flachsweg, Haferweg, Helene-Stöcker-Platz und Heinrich-Lammasch-Platz sind nun öffentliche Straßen. Alle Anträge wurden angenommen.

Fußgängertunnel Waisenhausring
Zu den Franckeschen Stiftungen kommt man nicht nur über den Franckeplatz, sondern auch durch einen Tunnel am Waisenhausring. Auswärtige wissen das aber nicht. Auf Antrag der FDP soll nun am Tunnelportal ein Hinweisschild angebracht werden, das auf die Stiftungen und ihre historische Bedeutung hinweist. Der Antrag wurde angenommen.

Ausschilderung der Fernradwege
Halle könnte mit seinen Radwegen Touristen anlocken. Die Stadtverwaltung soll auf Antrag der Grünen beauftragt werden, eine Radroute zwischen dem Hauptbahnhof und dem Saale-Radwanderweg auszuschildern. Am Bahnhof soll außerdem eine Hinweistafel aufgestellt werden. Ohne Diskussion wurde der Antrag ebenfalls angenommen.

Bessere Zusammenarbeit GWG + HWG
Die Stadt Halle leistet sich zwei kommunale Wohnungsunternehmen. Das geht auch günstiger und weniger bürokratisch. CDU, MitBürger/Neues Forum und Bündnis 90 / Grüne wollen prüfen lassen, wie die beiden Unternehmen in einer Holding zusammengefasst werden könnten und möglicherweise auch fusionieren können. Die Verwaltung will nach der Sommerpause Ergebnisse dieser Prüfung vorlegen. Per Geschäftsordnungsantrag verwies Bernhard Bönisch den Antrag in den Finanzausschuss. Was erst einmal für Unmut sorgte. Denn dadurch konnte niemand mehr zu dem Antrag sprechen.

Erhebung einer Kulturförderabgabe
Um die reichhaltigen kulturellen Angebote in Halle zu erhalten, schlagen die MitBürger eine Kulturförderabgabe vor. Ähnliches gibt es schon in Weimar. Erhoben werden soll sie als örtliche Steuer für Übernachtungen. Laut Finanzdezernent Egbert Geier prüfe man schon, ob das Weimarer Modell auch auf Halle übertragen werden kann. Deshalb sollte der Antrag auf März vertagt werden. Jetzt wurde er in den Finanz-, Kultur- und Wirtschaftsförderungausschuss verwiesen. “Unser Ansinnen ist es, andere Wege der Finanzierung zu finden”, so Antragssteller Tom Wolter. Hotels wolle man nicht belasten, sondern die Touristen an der Finanzierung der Kultur beteiligen. “Ich finde es eine tolle Idee”, so Ines Brock (Grüne). Das fanden vor einigen Monaten auch die Linken. Ein ähnlich lautender Antrag wurde von der Verwaltung aber abgebügelt, es gebe keine rechtliche Grundlage. Das brachte Bodo Meerheim in Wallungen.

Friedhof Neustadt
Vor anderthalb Jahren hatte der Stadtrat die Schließung des Friedhofs Halle-Neustadt im Jahr 2038 beschlossen. Vielen Neustädter stoße das noch immer sauer auf, so Andreas Schachtschneider (CDU). Er will deshalb den damaligen Schließungsbeschluss rückgängig machen. “Wir sollten die Bürgerwillen beachten.” Sein Fraktionskollege Werner Misch lobte Schachtschneider für die Standhaftigkeit, immerhin hatte er im Wahlkampf versprochen, sich für den Friedhof einzusetzen. Zustimmen möchte er aber nicht. Schon jetzt gebe es eine große Gebührenbelastung. Diese würde mit einem Erhalt des Friedhofs weiter steigen. “Wer den Bürger im Blick hat, muss den Antrag ablehnen.” Ähnlich sah es Sabine Wolff, die auch auf die dann notwendige Sanierung der Trauerhalle hinwies. “Wir sollten uns nicht verschließen”, sagte hingegen Gertrud Ewert (SPD). Ein Stadtteil wie Neustadt brauche einen Friedhof, befand Dietmar Weihrich (Grüne). Der Antrag wird nun im Ordnungs-, Sozial- und Finanzausschuss beraten.

Schaffung einer Zufahrt und Parkplätzen am Nachbarschaftszentrum Pusteblume
Diese Woche hat der Abriss eines Wohnblocks „An der Saaleaue“ in Halle-Neustadt begonnen. An dieser Stelle sind die so genannten Pustemountains geplant – kleine Hügel, auf denen Kunstwerke aufgestellt werden sollen. Doch der Abriss bietet auch die Möglichkeit, die Zufahrt zum Nachbarschaftszentrum und der Stadtteilbibliothek zu verbessern, so die CDU. Auch Parkplätze könnten geschaffen werden. Das will die Verwaltung nun prüfen. Im Planungs- und Finanzausschuss wird nun weiter beraten. Gerry Kley schimpfte zunächst noch über den Antrag. In dieser Haushaltslage könne man nicht noch solche Anträge stellen.

Bauleitplanung im Baugebiet "Spitze"
Wie geht es weiter mit dem Loch an der Spitze? Und das ist auf den anderen Baulücken geplant? Die Linken wollen Aufklärung. Im Planungsausschuss soll in einer der nächsten Sitzungen ausführlich über die Geschichte der Bebauungspläne für das Baugebiet berichtet werden.

Technischer Beirat Abfallwirtschaft Halle-Lochau
Die Stadtwerke wurden neu strukturiert. Deshalb fiel auch der Aufsichtsrat der Deponie Lochau weg. Die Linken wollen aber die Kontrolle durch den Stadtrat nicht aus der Hand geben und deshalb einen technischen Beirat einführen. Der Gesellschaftervertrag sieht das nicht vor, allerdings will die Verwaltung im Aufsichtsrat der Stadtwerke einen Beirat vorschlagen. Der Antrag wurde in den Finanzausschuss verwiesen. Oberbürgermeisterin Szabados erklärte noch, sie halte einen solchen Beirat für vernünftig.

Leitlinien für die Systemverknüpfung der Verkehrsträger des öffentlichen Verkehrs
Wie können Bus, Bahn und Straßenbahn besser verknüpft werden? Der Aufsichtsrat des MDV hatte dazu Leitlinien verfasst. Diese sollen im Rahmen eines neuen Haltestellenkonzepts auch in Halle eingeführt werden. Die Verwaltung lehnt das ab. Am Hauptbahnhof werde die Richtlinie bereits erfüllt, in Nietleben soll der geplante Umbau dafür sorgen und in Ammendorf könnten laut Verwaltung Planung erst nach Abschluss der Bauarbeiten an der ICE-Trasse beginnen. Eine weitergehende Anwendung der Leitlinien sei nicht „zielführend“. Jetzt soll der Planungsausschuss darüber entscheiden.

Öffentlicher Personennahverkehr
Eine Direktvergabe der Nahverkehrsleistungen an die HAVAG soll per Antrag der Linken grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Außerdem soll Halle zusammen mit dem Saalekreis eine „Zweckgemeinschaft“ bilden, um die Überland-Straßenbahnlinie 5 zu sichern. Der Antrag wird erst im Februar behandelt.

Berichterstattung über Metropolregion
Halle bildet gemeinsam mit anderen Städten wie Leipzig oder Chemnitz die “Metropolregion Mitteldeutschland“. Doch was ist das genau? Die Verwaltung soll die Stadträte über Entwicklungsstand, aktuelle und strategische Zielstellungen und die Rolle der Stadt Halle (Saale) informieren. Die Verwaltung wird darüber nun im März informieren.

Beleuchtung für die Straße "Am Sommerbad"
In Ammedorf ist es dunkel – zumindest rund um die Straße „Am Sommerbad“. Die Stadt soll hier für ausreichend Beleuchtung sorgen, so die FDP in einem Antrag. Den lehnt die Verwaltung ab, weil es sich hierbei um eine private Erschließungsstraße handelt. Und auch die Mehrheit der Stadträte votierte gegen den Antrag. Bürgermeister Pohlack sagte aber Gespräche mit dem Eigentümer zu.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
11.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben in der Stadt. Von deren Kenntnissen könnte die Verwaltung durchaus profitieren, findet Karamba Diaby (SPD). Bis Ende Mai soll die Verwaltung ein Konzept vorlegen, wie sie Ausländer stärker einbeziehen kann. Der Antrag wurde in den Sozialausschuss verwiesen.

Verkehrsführung und Verbesserung der Fußläufigkeit am Joliot-Curie-Platz
Oft ist es gar nicht so einfach, am Joliot-Curie-Platz über die Straße zu kommen, gerade für Senioren. Fand auch die FDP-Fraktion, die sich deshalb einen Fußgängerüberweg wünscht. Dem stimmte der Rat mehrheitlich zu. Jetzt sollen unter anderem das teilweise marode Pflaster auf dem Fußweg ausgetauscht und Bordkanten abgesenkt werden. Die östliche Fahrbahn wird außerdem von zwei auf eine Spur verengt. Stattdessen sollen Parkplätze und ein Radweg entstehen. Allerdings gab es noch Verwirrung um eine Änderung, die die FDP einbringen wollte – deshalb wurde der Antrag noch einmal zurückgestellt.

Mitteilungen
Der Bundesrechnungshof wird in den nächsten Tagen erwartet. Er prüft, ob die Mittel aus dem Konjunkturpaket auch wirklich richtig eingesetzt worden. “Wir sehen dem optimistisch entgegen”, erklärte die Oberbürgermeisterin.

Weniger optimistisch sieht es für die Ortschaftsräte aus. Hier gelten strenge Kriterien. So müssen die Siedlungsgebiete vom Rest des Stadtgebietes räumlich getrennt sein sowie eine Einwohnerzahl von mindestens 5000 aufweisen. Jetzt will die Verwaltung zumindest prüfen lassen, ob für Reideburg oder Kröllwitz solch ein Rat möglich wäre.

Ab März sollen in der 3. Etage des Ratshofes die Ehrenbürger portraitiert werden. Zumindest aller Voraussicht nach. “Wir müssen erstmal gucken was es kostet”, merkte die Oberbürgermeisterin an.

Die Wappen der eingemeindeten Orte sollten im Stadthaus präsentiert werden, so hatte es mal der Stadtrat angeregt. Seit Monaten geistert ein entsprechender Antrag in den Ausschüssen rum. Allerdings hatten nur die wenigsten Orte Wappen, die meisten nur Siegel. Deshalb jetzt ein neuer Vorschlag: im Rahmen der Dauerausstellung zur Stadtgeschichte im Stadtmuseum sollen die Wappen und Siegel gezeigt werden.

Finanzdezernent Egbert Geier teilte noch mit, dass man in den nächsten Tagen die Hallenser über die Beratungen zum Haushalt informieren wolle. Außerdem solle der Etat digital im Internetz verfügbar sein. Dort hätten die Bürger auch die Möglichkeit, Kommentare an Verwaltung und Stadtrat zu schicken.

Anfragen
Das Abschlusskonzert der Händelfestspiele bald in der Hand des MDR? Genau darüber beschwerten sich Mitglieder des Händelfestspielorchesters der Staatskapelle. Und tatsächlich, Händelhaus-Chef Birnbaum habe ihm das bestätigt, so Werner Misch (CDU). Er wolle man etwas anderes probieren. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wusste nach eigener Aussage nichts davon.

Hendrik Lange erkundigte sich, wann die Turnhalle im Grasnelkenweg saniert wird. Das werde im Rahmen der Schulentwicklungsplanung für Berufsschulen angepackt, erklärte die Oberbürgermeisterin. Allerdings müssten dazu zunächst Gespräche mit dem Saalekreis geführt werden – dann sehe man, welche Schulen noch gebraucht würden. Die Beseitigung von Schneebruch am Baumbestand – unter anderem in der Franzigmark – interessierte Hendrik Lange auch. Hier will die Verwaltung prüfen.

Vor wenigen Wochen gab es Probleme bei der Bezahlung der Kita-Träger. Jetzt trifft es auch Träger, die die Routineuntersuchungen bei Kindern wie die Sprachstandsförderung durchführen. Das Geld kommt vom Land und muss einfach nur an die Träger weitergereicht werden. Doch genau an dieser Schnittstelle hängt es. Kogge sagte im Rat eine umgehende Zahlung zu.

Das Rechtsamt soll aus dem Dezernat von Bernd Wiegand ausgegliedert werden. Danach erkundigte sich Oliver Paulsen (Grüne). Oberbürgermeisterin Szabados mochte hierauf keine Details nennen. “Das liegt in meinem Verantwortungsbereich. Ich muss für eine funktionierende Verwaltung sorgen.”

Noch immern icht saniert oder zumindest vom Dach her gesichert ist das Saalhorn, bemängelte Manfred Sommer (MitBürger). "Es tut weh wie das Haus zusammenfällt." Immerhin sind im Haushalt 400.000 Euro eingeplant. Nun soll die Stadt schriftlich antworten, wie es hier weitergeht.

Glatte Straßen und Fußwege – auch vier Wochen nach den heftigen Schneefällen teilweise noch Alltag in Halle. Werden die Hauseigentümer zur Verantwortung gezogen, wollten die Räte wissen. Zunächst habe man noch kulant reagiert. Doch jetzt sei das Ordnungsamt angehalten, auf die Anliegerpflichten hinzuweisen und diese anzumahnen, so Oberbürgermeisterin Szabados. "Die Sicherheit der Bevölkerung muss gegeben sein." Werner Misch schimpfte gleich drauf los. Er habe gleich bei sich den Schnee beseitigt und nun liege 1,80m hoch der Schnee in seinem Vorgarten. Bei der OB sieht es wohl ähnlich aus. "Aber es haben ja nicht alle einen Vorgarten", so Szabados.

Doch der Winter hat auch große Schäden an Halles Straßen hinterlassen. "Mir graut davor", sagte Szabados mit Blick auf die erwarteten Frostschäden. Zur Höhe der Reparaturkosten konnte sie noch nichts sagen. Sollte die Stadt mehr Geld brauchen, müsse man das möglicherweise im Haushalt umschichten.

Seit dem die Oberbürgermeisterin das Umweltamt in ein anderes Dezernat gegeben hat, läuft es im Ordnungs- und Umweltausschuss kreuz und quer. Denn oft können gerade Fragen aus dem Umweltbereich nicht richtig beantwortet werden. Die Oberbürgermeisterin möge doch für eine bessere Vorbereitung des Ausschusses sorgen, so Swen Knöchel (Linke).

Und ganz zum Schluss wurde es noch flüssig. Ines Brock regte an, doch künftig den Stadträten kostenlos Wasser zur Verfügung zu stellen. Das lehnte Oberbürgermeisterin Szabados ab. Es gebe im Stadtrat eine Pausenversorgung, dort könnten sich die Räte Wasser kaufen.