Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale)

Am Mittwoch fand im Stadthaus am Marktplatz die letzte Sitzung im ausklingenden Jahr. HalleForum.de informiert wieder aktuell über wichtige Entscheidungen. Doch wie immer hätten zunächst die Hallenser in der Bürgerfragestunde das Wort. Allerdings gab es keine Wortmeldungen. Allerdings hatten die Schüler der Jägerplatzschule vor dem Stadthaus protestiert und auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados mit Spruchbändern und Protestrufen empfangen.

Damit geht es schon um kurz nach zwei mit der eigentlichen Sitzung los. Die Reihen sind aber noch Recht leer, nur 45 Räte sind da. Denis Häder und Bodo Meerheim wird zum Geburtstag gratuliert. Und der Ratsvorsitzende Harald Bartl äußert angesichts der Adventszeit den Wunsch, die Räte mögen doch gehaltvollere Diskussionen führen. Informiert wurde noch über die Zustiftung eines Grundstückes am Franckeplatz an die Franckeschen Stiftungen.

Bevor die Räte in die Beratung der Vorlagen einsteigen können, lichtet sich erst einmal die Tagesordnung. Zahlreiche Beschlüsse können noch nicht gefasst werden, weil weiterer Beratungsbedarf in den Fachausschüssen besteht. So wird der Bildungsausschuss im Januar in einer dritten Lesung über die Schulentwicklungsplanung beraten, die unter anderem die Einführung eines Losverfahrens an Gymnasium vorsieht. Ebenfalls noch nicht abgestimmt werden konnte über die Kita-Gebührensatzung – die neue Satzung sieht wieder eine Staffelung nach der Anzahl der Kinder vor. Der Jugendhilfeausschuss will sich aber im Januar in einer zweiten Lesung mit der Vorlage befassen. Ebenfalls weiteren Beratungsbedarf gibt es zur gemeinsamen Förderrichtlinie für Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung. Die Stadt erhofft sich dadurch eine bessere Transparenz über die Fördermittelbudgets. Doch alle Interessen unter einen Hut zu bringen ist nicht so einfach. Abgesetzt wurde auch ein SPD-Antrag zur Schaffung von Ortschaftsräten. Die Stadtteile Kröllwitz, Seeben, Tornau, Mötzlich, Reideburg, Büschdorf, Bruckdorf-Kanena, Nietleben, Dölau und Lettin sollen Ortschaftsräte bekommen, so sieht es ein SPD-Antrag vor. Allerdings ist das momentan rein formal nicht möglich. Die Stadt will nun prüfen, wie man die einzelnen Stadtteile trotzdem stärker in politische Entscheidungen einbeziehen kann. Dazu soll es Gespräche mit der Kommunalaufsicht geben.

Feuerwehrrente
Auf Wunsch von CDU-Stadträtin Annegret Bergner soll ein SPD-Antrag zur Einführung einer Feuerwehrrente vorgezogen werden. „Damit die anwesenden Feuerwehrmänner nicht so lange warten müssen.“ Oliver Paulsen (Grüne) äußerte Bedenken, manch noch nicht anwesender Rat habe sich auf das Thema vorbereitet und wolle vielleicht dazu sprechen. Die Ratsmehrheit sah es anders – und somit konnte mit als erstes Thema der Sitzung die Feuerwehrrente beraten werden. Die Stadt zeige auf diese Weise, dass sie Ehrenamt anerkenne, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause. „Das ist auch ein Instrument der Mitgliederwerbung.“ Die Ratsmehrheit schloss sich an und stimmte der Einführung zu. Mit 10 Euro im Monat will sich die Stadt nun an einer Zusatzrente bei den ÖSA-Versicherungen engagieren. Die ehrenamtlichen Feuerwehrmänner und Mitglieder des THW können parallel dazu freiwillig weitere 10 Euro dazugeben. Ausgezahlt wird ab dem 60. Lebensjahr. Nach 40 Jahren Beitragszahlung kann beispielsweise mit einer Zusatzrente zwischen 63 bis 135 Euro rechnen. Nicht viel, aber immerhin ein Anreiz.

Jahresrechnung 2008 und Entlastung der Oberbürgermeisterin
Eigentlich sollte dem Stadtoberhaupt schon in der letzten Ratssitzung Entlastung für den Haushalt des vergangenen Jahres erteilt werden. Allerdings hatten einige Räte noch kleinere Nachfragen, die im Rechnungsprüfungsausschuss behandelt wurden. Heute nun gabs das OK vom Stadtrat. Auch wenn uns die Zahlen sicher allen nicht gefallen. Immerhin lag der Jahresfehlbetrag Ende 2008 bei 248.115.463,47 Euro. Die Kassenliquidität konnte im Haushaltsjahr 2008 nur mit Hilfe von Kassenkrediten aufrechterhalten werden. Und die betrugen zum 31.12.2008 satte 322.533.769,09 Euro.

Änderung der Marktordnung
Die hallesche Marktordnung muss an eine Europäische Richtlinie angepasst werden. Künftig heißt es in der Satzung, dass in Deutschland wachsende Wildpilze wie Steinpilz, Pfifferling, Schweinsohr, Brätling, Birkenpilz, Rotkappe sowie Morchel nicht angeboten werden dürfen. Eine Ausnahme aber gibt es: kommen die Pilze aus anderen Ländern der EU.

Grundstücksentwässerungssatzung
Manch ein Hallenser gerade in den dörflichen Stadtteilen hat noch eine Klärgrube hinterm Haus. Und die Entsorgung wird günstiger. 17,54 Euro/m³ zahlt man künftig für den Inhalt der Klärgrube, 1,86 Euro weniger als bislang. Hinzu kommt eine Reinigungsgebühr von 73,50 Euro je Stunde. Das sind 10 Euro weniger als bislang. Der Stadtrat hat der neuen Satzung zugestimmt.

Straßenreinigungssatzung
Einige Änderungen im Straßenreinigungszyklus in der Stadt stehen bevor, wie der Rat mehrheitlich beschloss. Statt alle zwei Monate werden zahlreiche Straßen künftig monatlich gereinigt, darunter die Erich-Kästner-Straße, Georgi-Dimitroff-Straße, Grashalmstraße und der Johannesplatz. In Zukunft werden auch mehrere Straßen gereinigt, in denen bislang keine Kehrmaschinen fuhren, sondern die Reinigung den Anliegern oblag. Dazu zählen zum Beispiel die Straße Am Kinderdorf, Gellertstraße, Platz der Einheit, Raffineriestraße und der Schleifweg. Hingegen werden mehrere Straßen nicht mehr so oft gereinigt, weil der Verschmutzungsgrad auch bedingt durch den Bevölkerungsrückgang nachgelassen hat. Das sind zum Beispiel der Lutherplatz oder die südliche Merseburger Straße.

Satzung der Stiftung Hospital St. Cyriaci et Antonii
Für die Mitglieder im Aufsichtsrat gibt es künftig ein Sitzungsgeld, 75 Euro pro Sitzung. Hier herrschte Einigkeit. Diskussionen gab es um den Punkt, wonach die Oberbürgermeisterin anstatt eines Beigeordneten den Sitz im Aufsichtsrat wahrnehmen kann. Dagmar Szabados zog den umstrittenen Punkt erst einmal zurück.

Finanzielle Mittel der HAVAG
Die Hallesche Verkehrs AG braucht mehr Geld. Unter anderem weil Tarifverträge auslaufen. Das Unternehmen hat für das kommende Jahr einen Finanzbedarf von 25,342 Millionen Euro angemeldet. Im Verkehrsbedienungsfinanzierungsvertrag sind hingegen nur Zahlungen von 23,1 Millionen Euro vorgesehen. Erstmal soll im Stadtwerkekonzern geschaut werden, wo der Mehrbedarf an anderer Stelle konsolidiert werden kann. Klappt das nicht, muss die Stadt ran.

Jahresabschluss 2008 der Mitteldeutscher Verkehrsverbund GmbH
Die Stadt Halle ist Gesellschafter des MDV, 12,5 Prozent hält die Saalestadt an dem Verbund. Deshalb hatte der Stadtrat am Mittwoch dem Aufsichtsrat für das vergangene Jahr eine Entlastung zu erteilen und den Jahresabschluss zu bestätigen. Die Bilanzsumme beträgt 1.450.713,56 Euro. Im Vorfeld hatte die späte Einbringung des Jahresabschlusses für Unmut gesorgt. Das aber habe nicht am MDV gelegen, so das Unternehmen. Der Stadt hätten die Unterlagen schon seit Sommer vorgelegen.

Wirtschaftsplan Stadtmarketing
Stärkung des Tagungsdreiecks, Werbung bei der Expo-Weltausstellung in Shanghai, Veranstaltungen im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA 2010 – das sind einige der Pläne des Stadtmarketing im nächsten Jahr. 1,1 Mio Euro Zuschuss der Stadt, hinzu Erlöse aus Veranstaltungen, Projektförderungen und Gelder aus der Wirtschaft – insgesamt will die SMG im nächsten Jahr rund 1,5 Mio Euro ausgeben. Neu ist eine Stelle des City-Managers. Allerdings ist das nicht mit Mehrausgaben verbunden, stattdessen wird intern eine Stelle umbesetzt. Der Citymanager soll sich um eine Aufwertung der Innenstadt und ein besseres Zusammenspiel mit den verschiedenen Ladengemeinschaften kümmern. Der Rat stimmte dem Wirtschaftsplan zu. Oliver Paulsen (Grüne) hatte jedoch zuvor noch einige Kritik am Plan. Der Anteil der Wirtschaft sinke immer wieder, bemängelte er. Doch auch die Aufgaben der SMG sollten einmal auf den Prüfstand gestellt werden. So führe das Stadtmarketing zu viele Aktionen in der Stadt durch. Dabei müsste es Aufgabe sein, mehr Besucher von Außerhalb nach Halle zu locken.

Wirtschaftsplan 2010 Eigenbetrieb Kindertagesstätten
31,3 Millionen Euro Umsatzerlöse erwartet der Eigenbetrieb Kita im kommenden Jahr (in diesem Jahr 27,9 Mio). Das meiste davon als Zuschüsse von Stadt und Land. Die Elternbeiträge machen gerade einmal 3,9 Millionen Euro aus. Der Rat stimmte dem Wirtschaftsplan zu.

Baubeschluss, Berufsbildende Schulen II
Die Berufsschule im Grasnelkenweg in Heide-Nord soll saniert werden. 6 Millionen Euro sollen in den Umbau von Schulhaus und Turnhalle fließen. In Zukunft sollen hier auch die Schüler vom Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) und Berufsgrundjahr (BGJ) untergebracht werden, die bislang in der BBS V unterrichtet werden. Die Turnhalle soll für die Praxisausbildung in den Berufsfeldern Holz und Metall umgebaut werden. Die Freiflächengestaltung sollen die Schüler aus dem Berufsfeld Agrartechnik vornehmen. Verwirrung gab es um die Finanzierung. OB Szabados war der Meinung, die Schule soll über das Konjunkturpaket finanziert werden. Dem ist aber nicht so. Was selbst bei ihr für Verwirrung sorgte. „Tut mir leider“, so die Oberbürgermeisterin – sie zog die Vorlage erstmal zurück.

Baubeschluss Konservatorium
Das Konservatorium kann seinen Standort in der Schillerstraße sanieren. Der Stadtrat fasste in seiner Sitzung den Baubeschluss. 1,6 Millionen Euro fließen aus dem Konjunkturpaket zwei. Unter anderem sollen in dem Gebäude kleinere Räume eingerichtet werden, um so auch Musikunterricht für kleinere Gruppen anbieten zu können. Repariert werden Dach und Fassade, anschließend mit einer Wärmedämmung versehen. Auch ein zweiter Rettungsweg wird errichtet. Daneben werden eine Rauchabzugs- und Hausalarmanlage installiert, die Elektrik erneuert und die Heizung von Öl auf Gas mit moderner Brennwerttechnik umgestellt. Zudem werden neue Fußböden, Fenster und Türen eingebaut. Baustart soll im März 2010 sein. Ende Dezember sollen die Arbeiten bereits beendet sein, so dass die Musikschüler die neuen Räume im Anfang 2011 in Besitz nehmen können.

Antrag auf Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Die Kinderzahlen steigen wieder. Was für den demographischen Wandel erfreulich ist, bedeutet für die Stadt Mehrausgaben bei der Kinderbetreuung. 1,2 Millionen Euro mehr braucht der Eigenbetrieb Kita in diesem Jahr. Das Geld soll aus Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer kommen. Zahlreiche Räte übten jedoch Kritik. Sie glauben nicht daran, dass der von der Verwaltung gesagte Kostenrahmen ausreicht. Sie vermuten weitaus höhere notwendige Zahlungen. „Ich habe Signale bekommen, dass bei Freien Trägern noch Zahlungen ausstehen“, so Swen Knöchel von den Linken. Auch Sabine Wolff (Neues Forum) vermutet, dass die Stadt wieder eine Bugwelle vor sich herschiebt. Und Gerry Kley (FDP) befürchtete gar geschönte Zahlen. Vor zwei Monaten sei im Rahmen des Nachtragshaushalts bei den Kitas noch ein Einsparpotential von 5 Millionen Euro ausgemacht worden. „Entweder kann irgendwer in der Verwaltung nicht rechnen und versucht bewusst mit falschen Zahlen zu spielen. Das lassen wir uns nicht bieten.“ Die Stadt aber blieb bei ihrer Darstellung, die Zahlen sind richtig.

Aufhebung Stadtratsbeschluss
Falsche Dübel wurden in der Jägerplatz-Schule verbaut. Eine Lampe fiel deshalb von der Decke, weil ein Ball dagegen flog. Die Stadt hatte daraufhin die Schule sperren lassen, die Schüler sind in der Südstadt untergebracht. Im September hat der Stadtrat eine schnelle Mängelbeseitigung beschlossen. Schon damals zum Missfallen der Stadt. Der Rat greife in reines Verwaltungshandeln ein und sei gar nicht zuständig, hieß es damals. Und ignoriert den Beschluss. Jetzt will sie ihn vom Rat auch wieder aufheben lassen. Schließlich sei eine Sanierung wegen zurückgehender Schülerzahlen an Förderschulen “nicht zielführend”. Es gab heftige Diskussionen. Und einen Änderungsantrag der CDU. Der sah vor, die Zukunft der Jägerplatzschule im Bildungsausschuss zur Schulentwicklungsplanung zu behandeln. Mit einer knappen Mehrheit von 26 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde dem zugestimmt. Doch Gertrud Ewert ging anschließend aus dem Saal – deshalb gab es bei der Abstimmung zur Gesamtvorlage eine Patt-Situation. Mit 26 zu 26 Stimmen ist die Vorlage damit abgelehnt – der Stadtrat hat seinen Instandsetzungsbeschluss also nicht aufgehoben. OB Szabados kündige jedoch schon mal ihren Widerspruch an. Die Schule will sie erstmal nicht sanieren.

Satzung zur Schülerbeförderung
Berufsschüler und Schüler der 11. bis 13. Klassen haben künftig auch Anspruch darauf, dass ihnen die Schülerfahrkarten für die Fahrt zur Schule bezahlt werden. Das Land hatte die entsprechenden Gesetze dazu im Sommer geändert. Ab 4 Kilometern sollen die Jugendlichen eine Schülerfahrkarte erhalten, so sieht es die Verwaltung vor. Drei Kilometer lautet ein Vorschlag aus dem Stadtrat, mit dem die Verwaltung nicht einverstanden ist. Zwar bekommt die Stadt sämtliche Ausgaben für die Berufs- und Oberstufenschüler vom Land erstattet – möglich wäre das sogar ab dem ersten Kilometer. Doch schon aus Gründen der Gleichbehandlung lehnt man in der Verwaltung diesen Vorschlag ab. So erhalten Schüler des Berufsvorbereitungsjahres ihre Tickets erst aber dem vierten Kilometer bezahlt, denn diese Kosten trägt die Stadt alleine. Und noch ein Argument hat die Verwaltung hervorzubringen – es drohen Kürzungen bei den Landeszuweisungen, weil der durchschnittliche Reiseweg der Schüler zu sehr sinken könnte – damit würden die Landeszuschüsse von 3,6 auf 2,2 Millionen Euro sinken. „Es kann sein, dass es Mehrkosten gibt. Es muss aber nicht so sein“, sagte Hendrik Lange (Linke). Doch dieses Risiko sei zu hoch, erklärten Bernhard Bönisch (CDU) und Tom Wolter (MitBürger). Ein Änderungsantrag der Linken, der eine Änderung auf 3 Kilometer vorsah, wurde abgelehnt. Für die Gesamtvorlage gabs ein OK.

Bürgerbeteiligung an der Gestaltung des Haushaltplanes 2010
Wofür gibt die Stadt eigentlich Geld aus? Das soll für die Hallenser transparenter werden. Und sie Bürger sollen auch mitreden können, eigene Vorschläge machen. Vom Rat gab es dazu ein OK. Der Haushalt soll demnach im Januar von der Stadt im Internet veröffentlicht werden. Und auch Bürgerversammlungen sind vorgesehen.

Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss zum Flughafen Leipzig/Halle
Im Juli hat die Leipziger Landesdirektion einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss für die Flughafen gefasst. Dabei wurde unter anderem das Nachtschutzgebiet erweitert. Die Grünen befürchten jedoch, dass durch den Beschluss eine stärkere Nutzung der südlichen Start- und Landebahn zementiert wird und damit auf die Stadt Halle eine höhere Lärmbelastung zukommt. Deshalb soll die Stadt gegen den Beschluss klagen. Die Grünen, sowie einige einzelne Räte von CDU und Linken stimmten dem zu, vom Rest gab es Nein-Stimmen beziehungsweise Enthaltungen. Der Antrag wurde damit abgelehnt. Zuvor wurde heftig diskutiert. „Wenn wir jetzt nicht klagen besteht das Risiko, dass sich das Flugregime verstetigt“, sagte Grünen-Stadtrat Dietmar Weihrich. Seine Fraktionskollegin Ines Brock erklärte, die Stadt sei dem Bürger verpflichtet und müsse im Interesse der Bürger handeln.

Gestaltung von Fahrradabstellanlagen
1000 neue Fahrradstellplätze will die Stadt in den nächsten Jahren bauen. Damit die auch tatsächlich funktionsgerecht sind, soll es eine Richtlinie für die einheitliche Gestaltung von funktionsgerechten Fahrradstellplätzen geben, fordern die Grünen. Festgelegt werden sollen dabei zum Beispiel die Art der Fahrradbügel, Abstände der Bügel untereinander und der benötigte Platzbedarf. Ohne große Diskussionen stimmte der Stadtrat zu.

Ausbau Gimritzer Damm und Knoten Heideallee/Weinbergweg
Die Verwaltung hat kürzlich Planungsleistungen für den Ausbau des Gimritzer Damms und der Kreuzung am Weinbergweg ausgeschrieben. Die Planungsbüros sollen dabei zum Beispiel einen vierspurigen Ausbau des Gimritzer Damms prüfen. Dietmar Weihrich geht das zu schnell. Die Stadt solle erstmal bis zum Februar ausführliche Begründungen vorlegen, warum ein Ausbau notwendig ist und was dieser kostet. Der Antrag wird jetzt im Planungsausschuss beraten.

Ausschreibung zum Verkauf der zwei Hochhäuser auf dem Riebeckplatz
Die HWG will die beiden Hochhäuser am Riebeckplatz abreißen. Anträge sind gestellt. Häuser erhalten, sanieren und vielleicht sogar mit Solarmodulen ausrüsten – das sagt ein Vorschlag der MitBürger. OB Szabados soll die HWG-Geschäftsführung anweisen, einen Verkauf der beiden Hochhäuser auszuschreiben. Im Finanzausschuss wird nun weiter beraten.

Kosten der Unterkunft
SPD und Linke wollen, dass bei Veränderungen der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU) künftig auch Ausschüsse und Stadtrat einbezogen werden. Wie das realisiert werden kann, wird nun im Finanzausschuss und im Sozialausschuss behandelt.

Bericht zu Sicherheit und Ordnung in Halle
Die SPD fordert einen Bericht zur Sicherheit und Ordnung in der Stadt. „Starke Bedenken“ äußerte Gerry Kley (FDP). Was die SPD damit bezwecke sei nicht klar. Es klinge nach einer Art Beschäftigungstherapie für Verwaltungsmitarbeiter. Das sah Dietmar Weihrich (Grüne) ähnlich. „Ich wundere mich, dass die Verwaltung das klaglos hinnimmt.“ Im Ordnungs- und Umweltausschuss wird der Antrag nun weiter beraten.

Antrag gegen militärische Nutzung ziviler Infrastrukturen
Die Stadt Halle ist Gesellschafter am Flughafen Oppin – und in dieser Funktion soll sich Halles Oberbürgermeisterin in der Gesellschafterversammlung der Flugplatzgesellschaft Halle-Oppin GmbH für die Absetzung der Übungsflüge der Bundeswehr auf dem Flugplatz einsetzen. Das fordern die Linken. Der Antrag wird nun im Hauptausschuss beraten. Zuvor gabs noch etwas Polemik von Gerry Kley (FDP). Auf der A14 würden auch Militärkolonnen fahren. Vielleicht gebe es dazu ja bald von den Linken den nächsten Antrag.

Orientierungspapier Haushalt 2010
Über 50 Millionen Euro neue Schulden macht die Stadt voraussichtlich im nächsten Jahr. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados informierte über das erwartete Haushaltsdefizit. „Ich sehe im Moment keine Möglichkeit, das durch Konsolidierung auszugleichen“, sagte die Oberbürgermeisterin. Sie informierte zudem, dass die Stadt zuviel erhaltene Zuwendungen vom Land zurückzahlen zu müssen. In der zweiten oder dritten Kalenderwoche 2010 soll der Haushalt in die Ausschüsse kommen.

Anfragen
Hendrik Lange erkundigte sich, warum in der Neustädter Passage die Lampen nicht mehr brennen. Die Stadt will das mal prüfen. Unterschiedliche Zahlen über Mitglieder in Freiwilligen Feuerwehren hat Bernhard Bönisch ausgemacht. Seinen Informationen zufolge gibt es 517 Feuerwehrmänner, die Stadt hat in einer Vorlage nur 268 angegeben. Nun will die Stadt noch mal nachschauen. Und eine Nachfrage über die Aufstellung von Bänken, einen Antrag von Wolfgang Kupke hatte der Rat vor einem halben Jahr genehmigt, steht immer noch aus. Angeblich soll aber Herr Kupke von der Stadt eine Antwort bekommen haben – sagte die Verwaltung. Eingetroffen ist bei ihm aber noch nichts.