Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale)

Nach der konstituierenden Sitzung Anfang Juli hat sich am Mittwoch der Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner ersten konstituierenden Sitzungen getroffen. Zunächst hatten dabei die Einwohner das Wort.

Über freilaufenden Hunde in der Dölauer Heide beschwerte sich Frank Berger. Als Jogger gerate er dort immer wieder in Konfliktsituationen mit Hundehaltern. Diese würden ihre Vierbeiner nicht an die Leine nehmen. Einmal sei er sogar von einem Hundebesitzer angegriffen und mit einem Messer verletzt worden. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados sagte verstärkte Kontrollen zu.

Jutta Bassili lag der Saaleradwanderweg am Herzen. Dieser werde zum Laternenfest wieder gesperrt. Die Stadt solle doch bitte währende dieser Zeit eine Umleitung für die Radler einführen. Diesen Hinweis will Oberbürgermeisterin Szabados aufnehmen. Doch Frau Bassili fragte auch nach dem Sinn der kürzlich beendeten Kampagne “Kopf an, Motor aus”. Sie wollte wissen, wie viele Autofahrer tatsächlich zum umsteigen bewegt werden konnten. Denn ihrer Meinung nach wäre das Geld besser in die Aufstellung von Hinweisschildern auf Radwege oder zum Bahnhof angelegt gewesen. Oberbürgermeisterin Szabados findet die Durchführung der Aktion richtig. Jedoch könnte schlecht gemessen werden wie viele Menschen zum Umdenken bewegt werden konnten. Das Jutta Bassili begeisterte Radlerin ist, zeigte sich auch in dem nächsten Hinweis. So ist die Linksabbiege-Spur für Radler am Rennbahnkreuz verdreckt, die Stadt solle doch hier mal reinigen.

Ein alter Bekannter im Stadtrat ist Roland Manske. Und das machte er den neuen Stadträten gleich deutlich. “Ich werde öfters zu Ihnen kommen”, kündigte er an. Und so hatte er auch diesmal einen ganzen Fragenkatalog mit. In der Saline sei er zu Beginn der Badesaison im Vorraum der Toilette gestürzt. Das liege seiner Meinung nach am Betonfußboden. Die Stadt solle hier lieber rutschhemmende Fließen einbauen. Daneben regte er noch die Einführung eines Sozialtickets für Halle ein. Die MZ solle zudem alle Stadträte mit Bildern abdrucken. Das aber war ihm wohl entgangen, denn genau das hat die Zeitung bereits nach der Wahl getan.

Im Anschluss wurde Oberbürgermeisterin noch eine Tafeln für den 49. FrauenOrt in Sachsen-Anhalt überreicht. Das Jena'ische adlige Fräuleinstift in der Rathausstraße ist damit der vierte Ort der Initiative in Halle nach der Kunsthochschule, der Neuen Residenz und der Diakonie. Die Aktion will Orte regionaler Frauengeschichte darstellen.

Damit kann nun die eigentliche Sitzung starten. 53 Stadträte sind zur öffentlichen Sitzung anwesend. Die Stadträte Hendrik Lange (Linke), Elisabeth Nagel (Linke), Dr. Rüdiger Fikentscher (SPD) und Oliver Paulsen (Grüne) werden vereidigt. Sie waren bei der letzten Stadtratssitzung nicht anwesend.

Anschließend wird noch ein Dringlichkeitsantrag der SPD zum Finanzausgleichsgesetz (FAG) auf die Tagesordnung gesetzt, mehr dazu später. Der Dringlichkeitsantrag von Sabine Wolf (Neues Forum) zur Beibehaltung der Stadtmarke „Halle – Die Stadt“ wurde hingegen nicht mit auf die Tagesordnung genommen, die Mehrheit war dagegen. Mehrheitlich abgesetzt wurde der Antrag der Linken zur militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle. Die US-Maschinen mit Soldaten auf dem Weg nach Afghanistan oder in den Irak machen Zwischenstopp auf den Schkeuditzer Flughafen. Oberbürgermeisterin Szabados sollte nun daraufhin wirken, dass diese Flüge eingestellt werden, war die eigentliche Forderung der Linken. Und Hans-Dieter Wöllenweber zog seinen Antrag zurück, wonach die Volkmannstraße in Richard-von-Volkmann-Straße unbenannt werden soll. Im Kulturausschuss war der Antrag schon mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.

Vorgestellt wurden noch die Ausschussvorsitzenden: Dagmar Szabados (Hauptausschuss), Bodo Meerheim (Finanzen), Johannes Krause (Bauen), Oliver Paulsen (Ordnung/Umwelt), Frank Sänger (Planen), Denis Häder (Wirtschaftsförderung), Andreas Schachtschneider (Bildung), Annegret Bergner (Kultur), Elisabeth Nagel (Rechnungsprüfung), Ute Haupt (Soziales) und Andreas Hajek (Sport).

Nachtragshaushalt
Gleich im ersten Tagesordnungspunkt steht der Nachtragshaushalt zur Diskussion. 14 Millionen Euro weniger Schulden will Halle machen, im zunächst verabschiedeten Haushalt standen 28 Millionen Euro drin. Wie zu erwarten, lieferten sich Räte und Verwaltung noch einen Schlagabtausch. Zunächst warb Finanzdezernent Egbert Geier um Zustimmung zum Nachtragsetat. Er wies auf ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes hin, wonach der neue Etat “unverzüglich” vorgelegt werden müsse. Die Anordnung der Kommunalaufsicht diesbezüglich sein bindend. “Wir sind im Wort”, so Geier. Der Beigeordnete wies daraufhin, dass man ohne Beschluss wieder in die vorläufige Haushaltsführung zurückfalle. Dann könnten keine neuen, im Haushalt eingeplanten Vorhaben gestartet werden. Auch das Konjunkturpaket wäre in Gefahr, weil die für den Eigenanteil notwendigen Kredite nicht aufgenommen werden könnten. Insgesamt könnten so Investitionen von 82 Millionen Euro nicht realisiert werden. Und auch eine neue Diskussion zur Streichung Freiwilliger Leistungen stünde an. “Das kann doch am Ende der Strecke nicht gewollt sein”, so Geier.

In einer “schwierigen Situation” sei man, konstatierte Bernhard Bönisch (CDU). Man glaube zwar den Zahlen der Verwaltung, jedoch sei die globale Minderung der Verwaltungsausgaben von 3,7 Millionen Euro für die Christdemokraten der Schwerpunkt. Es gebe keine genaue Untersetzung, was hier gespart werden soll. “Wenn wir den Haushalt mittragen, geben wir der Verwaltung freie Hand”, so Bönisch. Lehne man den Entwurf jedoch ab, komme das Landesverwaltungsamt mit Sparauflagen, dann werde genau an der gleichen Stelle gespart. “Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera.” Bönisch signalisierte die Bereitschaft der Zustimmung seiner Fraktion. Einige Fragen müssten jedoch noch geklärt werden. So dürfe nicht bei der Straßenunterhaltung gespart werden.

Während Bönisch an die Sparziele glaubte, sieht das Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Grüne) ganz anders. Man glaube nicht, dass die 14 Millionen Euro erreicht werden könnten. Der Haushalt enthalte zu viele Risiken, so auch die eingeplanten 400.000 Euro durch die Bäderprivatisierung, die definitiv in diesem Jahr nicht kommen. Daneben sei das Vorgehen der Verwaltung nicht glaubwürdig. Auf der einen Seite fordere man mehr Geld durch das Finanzausgleichsgesetz, auf der anderen Seite finde man aber neue Sparmöglichkeiten. Im nächsten Jahr drohe, so Weihrich, ohnehin ein Konflikt mit dem Landesverwaltungsamt. Diese könne man schon in diesem Jahr austragen. “Das Ende der Fahnenstange ist erreicht.” Seine Fraktion werde nicht zustimmen.

Die Zustimmung wollen auch die Linken versagen, so Bodo Meerheim. Das Grundübel sei, der Oberbürgermeisterin hier freie Hand zu lassen. Die Untersetzung, wie die 3,7 Millionen Euro in der Verwaltung gespart werden könnten, fehle bis heute. Auch habe man erhebliche Zweifel, dass die Einsparungen im Kita-Bereich kommen. Die Streichung des Semestertickets sei der falsche Weg.

Zustimmung signalisierte hingegen Johannes Krause (SPD). Er verstehe zwar die Brisanz, die einige Räte in den 3,7 Millionen Euro Sparvorgaben innerhalb der Verwaltung sehen. Doch diese müssten ins Verhältnis zu den 82 Millionen Euro Investitionen gesetzt werden, die nicht mehr realisiert werden könnten.

Die Tendenz zur Zustimmung gebe es auch bei den MitBürgern, so Denis Häder. Man habe noch Bauschmerzen, ob die Einsparungen im Kita-Bereich wirklich so kommen. Daneben sei für eine Zustimmung Bedingung, das nicht bei den Freiwilligen Leistungen gespart wird. Gerry Kley warf der Stadt hingegen vor, selbst in Zeiten rigider Sparvorgaben nicht genug gespart zu haben. Bei der Konsolidierung sei sehr wenig bis gar nichts passiert. Als grenzwertig sehe man das Sparziel von 4,5 Mio. Euro im Kita-Bereich an.

Für Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wurde nun deutlich, dass eine Zustimmung auf der Kippe steht. Und so warb sie noch einmal darum, dem Papier zu folgen. “Sagen Sie ja, sonst schaden Sie der Stadt”, so das Stadtoberhaupt. Sie machte noch einmal deutlich, dass bei Freiwilligen Leistungen nicht gespart werden, es auch das Semesterticket weiter gebe, hier jedoch weniger Geld als eingeplant ausgegeben werden müsse. Nach einer durch die CDU geforderten Auszeit konnte nach rund anderthalbstündiger Debatte über das Sparpaket abgestimmt werden. CDU, SPD und Mitbürger votierten für den Nachtragsetat, FDP, NPD und Grüne waren dagegen, die Linken enthielten sich. Damit ist der Nachtragsetat beschlossen.

Bericht des Landesrechnungshofes
Zustimmung gab es anschließend auf die Reaktion der Stadt auf ein Schreiben vom Landesrechnungshof. Der Landesrechungshof hat geprüft, wie die Stadt Halle ihre Mittel aus dem Zuwendungsvertrag mit dem Land zur Finanzierung des kulturellen Mehrspartenhauses eingesetzt hat. Einige Fragen waren dabei noch offen. Die gilt es nun zu beantworten. Die geforderte Geschäftsordnung wird zugestellt. Doch die Rechnungsprüfer wollten auch wissen, warum die Musikerstellen von 152 (das hatte der Rat 2003 beschlossen) auf nun 121 reduziert wurden. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und der Gründung des Mehrspartenhauses hatte sich die Stadt zu diesem Schritt entschlossen. Wissen will der Rechungshof zudem, ob die Stadt Tarifsteigerungen eingeplant hat. Nach Angaben der Stadtverwaltung seien 575.000 Euro allein im zweiten Halbjahr 2009 eingeplant gewesen. Werner Misch stellte durch eine Nachfrage noch fest, dass der Tarifvertrag, auf den sich die Stadt bezieht, immer noch nicht unterschrieben wurde. Das soll jetzt am 15. September passieren.

Vergnügungssteuersatzung
Nun stand eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung auf der Tagesordnung. Nichts Dramatisches. Aufgenommen wird nun die Ergänzung “das Bereitstellen von Einrichtungen für andere Spiele mit Gewinnmöglichkeiten im Sinne des § 33 d sowie für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33 c der Gewerbeordnung”. Hintergrund: erwartet wird eine neue Rechtsprechung zur Besteuerung von Spielcasinos sowie die Möglichkeit andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit zu versteuern. Damit gegen die jetzt gültige Satzung nicht geklagt werden kann, musste deshalb die Ergänzung erfolgen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Jahresabschluss des Psychiatrischen Krankenhauses.
Das Psychiatrische Krankenhaus wird seit diesem Jahr von der Arbeiterwohlfahrt betrieben, nachdem der Rat dem Verkauf für 4,6 Mio. Euro zugestimmt hatte. Zum letzten Mal muss sich der Rat deshalb nun mit dem Jahresabschluss des Eigenbetriebes Psychiatrisches Krankenhaus beschäftigen. Er stimmte der Vorlage mehrheitlich zu. Im letzten Jahr hat das Krankenhaus einen Jahresfehlbetrag von 797.023,39 Euro erwirtschaftet, der vollständig mit der bestehenden Gewinnrücklage verrechnet wird. Zu beschließen mit der Vorlage waren auch die Auflösung des Eigenbetriebs sowie dessen Löschung aus dem Handelsregister sowie die Entlastung der Krankenhausleitung.

Wahl Arbeitnehmervertretung im EfA
Im Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Arbeitsförderung (EfA) haben auch die Arbeitnehmer einen Sitz. Der Stadtrat hatte nun zu entscheiden, welcher von zwei Kandidaten den Posten erhält. Mehrheitlich wurde Birgit Schmeil gewählt.

Bestimmung Aufsichtsratsgremien
Die Neuwahl des Stadtrats macht auch die Neubesetzung der Aufsichtsratsgremien in den städtischen Unternehmen nötig. Die Fraktionen haben ihre Vorschläge unterbreitet, der Rat stimmte im Paket darüber ab. HalleForum.de hat die Aufsichtsräte in einem eigenen Artikel zusammengestellt.

Neue Einzelhandelskonzeption
Die aktuelle Einzelhandelskonzeption soll auf Antrag der SPD komplett überarbeitet werden. Dabei soll vor allem versucht werden, die Innenstadt und die Stadtteilzentren in ihrer Qualität als Handelsstandort und Erlebnisraum zu stärken. Doch auch eine Planungssicherheit für Investoren soll geschaffen werden. Antrag zugestimmt.

Berufung sachkundiger Einwohner
In den folgenden Vorlagen bestimmten die Stadträte noch die sachkundigen Einwohner, die von den Parteien in den Rat geschickt werden.

MitBürger
Rechnungsprüfungsausschuss: Herr Wolfgang Matschke
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung: Herr Stefan Person
Sportausschuss: Frau Dr. Cornelia Demuth

Grüne
Bildungsausschuss: Herr John Dauert
Rechnungsprüfungsausschuss: Volker Preibisch
Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss: Dr. Gesine Haerting
Sportausschuss: Annerose Runde
Kulturausschuss: Wolfgang
Ausschuss für Planungsangelegenheiten: Christian Feigl
Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten: Christian Anton
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung: Gerhard Kotte

SPD
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung: Frau Irmgard Lawnik
Bildungsausschuss: Herrn Andreas Riemann, Frau Monika Engelhardt (Vertreterin Stadtelternrat)
Rechnungsprüfungsausschuss: Herrn Bernd Voigtländer
Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss: Herrn Christian Weinert
Sportausschuss: Herrn Christian Welter, Herrn Steffen Forker (Vertreter Stadtsportbund)
Kulturausschuss: Herrn Dr. habil. Günter Kraus
Ausschuss für Planungsangelegenheiten: Herrn Rainer Köhne
Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten: Herrn Dr. Justus Brockmann

Gestaltung privater Parkplätze in Bebauungslücken
Alte Häuser werden abgerissen, es entstehen Schotter-Parkplätze. Vielfach ist das in Halle zu beobachten. Nicht unbedingt ein schönes Bild, meint die SPD, und will deshalb eine Gestaltungsregelung erlassen. Dieser Antrag wird im Planungsausschuss beraten. Dietmar Weihrich (Grüne) machte zuvor deutlich, dass es für den Antrag eigentlich keine Rechtsgrundlage gebe. Grund: neue Satzungen zur Bauordnung dürfen nicht mehr erlassen werden, dass hatte die Landesregierung beschlossen. Damit sollten Investitionen erleichtert werden.

Freigabe von Straßen und Radwegen für Inlineskater
Die Grünen wollen prüfen lassen, ob Straßen und Radwege für Inlineskater freigegeben werden können. Ab 1. September gibt es Zusatzzeichen, die das erlauben würden. Antragsteller Dietmar Weihrich musste sich gleich auf einen Bericht in der Bild-Zeitung beziehen. Der Antrag sehe keinesfalls den “Untergang des Autofahrer-Himmels” vor. Der Antrag wurde in den Ordnungsausschuss verwiesen, wird nun dort beraten. Oberbürgermeisterin Szabados sagte aber zu, durch die Verwaltung die Intention des Antragsschon prüfen zu lassen.

Kita-Gebühren
Am 29. Mai hat der Stadtrat die neue Kita-Gebührensatzung verabschiedet. Vor allem für Eltern mit mehreren Kindern bedeutet das einen Kostenanstieg. Die Geschwisterermäßigung ist derzeit rechtlich nicht möglich. Die Grünen wollten nun eine Ermäßigung per Antrag wieder einführen. Die Kosten für das zweite Kind sollen um ein Drittel und für jedes weitere Kind um zwei Drittel reduziert werden. Der Antrag sei ein “Gerechtigkeitsbeitrag für die Familie”, so Ines Brock (Grüne). Man wolle damit die Mehrkindfamilien entlasten. Gerry Kley (FDP) und Sozialdezernent Tobias Kogge wiesen daraufhin, dass eine Geschwisterermäßigung durch die aktuelle Rechtslage nicht möglich sei. Der Antrag wurde in den Jugendhilfeausschuss verwiesen.

Ausschreibung der Kitas
Die Stadt soll sich von ihren eigenen Kitas trennen und diese stattdessen an Freie Träger abgeben, fordert die FDP. Außerdem soll die Stadt die Kostenerstattung an die Freien Träger neu regeln. Dieser Antrag wurde in Finanzen und Jugendhilfe verwiesen. Zuvor lieferten sich die politischen Lager noch einen kleinen Schlagabtausch. “Privatisierung – mit uns nicht”, erklärte Detlef Wend von der SPD. Der Antrag der FDP zeige nur, dass diese nichts für die soziale Gemeinschaft übrig habe. Laut Gerry Kley (FDP) habe die Stadt “eine Verantwortung, nicht endlos Schulden aufzunehmen.” Die Verwaltungskosten in Halle seien zu hoch, lögen 98 Prozent über denen von Dessau. Er verwies auf Magdeburg, wo die städtischen Kitts – unter anderem SPD-Bürgermeister – ebenfalls privatisiert wurden. Damit seien die Magdeburger aber nicht glücklich, entgegnete Ines Brock (Grüne). Dort überlege man schon wieder einen Schritt hin zu städtischen Kitas. Petra Sitte warf Kley gar vor, dass nut den Antrag alles darauf hinaus laufe, die Löhne weiter zu senken. Während der Eigenbetrieb Kita nämlich nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zahle, sei dies bei dem Großteil der freien Träger eben nicht der Fall. Eine Veräußerung an Freie Träger hält auch Denis Häder (Mitbürger) derzeit nicht für sinnvoll, allerdings solle man tatsächlich prüfen, ob man nicht bei den städtischen Kitas Verwaltungskosten sparen könne.

Einstellungsstopp
Halle pfeift finanziell auf dem letzten Loch. Die FDP fordert deshalb einen Einstellungs- und Beförderungsstopp. Über Ausnahmen soll der Hauptausschuss entscheiden. Die Stadtverwaltung sieht das anders. Der Rat sei nicht zuständig, weil er das Budget mit dem Haushaltsbeschluss festlege. Zudem müsste dann die Einstellung jedes einzelnen Auszubildenden im Rat behandelt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Protest Finanzausgleichsgesetz
Halle soll ab nächstem Jahr durch das Finanzausgleichsgesetz weniger Geld bekommen. Die Ratsfraktionen hatten sich deshalb im Vorfeld abgestimmt, ein Protestschreiben an die Landesregierung zu schicken. Über die Textformulierung gab es noch ein paar Unstimmigkeiten, am Ende stimmte der Rat der Vorlage mit großer Mehrheit zu. Die von Harald Bartl festgestellte Einstimmigkeit gab es so aber nicht. Der NPD-Abgeordnete stimmte bei diesem Punkt überhaupt nicht mit ab.

Mitteilungen
Einen ganzen Stapel an Mitteilungen hatte die Verwaltung mit dabei. Oberbürgermeisterin Szabados erklärte, nach den Protesten zur Umbenennung an der Petruskirche werde die Verwaltung eine entsprechende Vorlage erstellen, in der die Umbenennung rückgängig gemacht wird (HalleForum.de berichtete). Die Robert-Koch-Schwimmhalle sollte untersucht werden, ob sie über den 31. Dezember hinaus genutzt werden kann. Allerdings steht nun fest: die Halle ist zu marode, kann definitiv nicht mehr genutzt werden. Kurz zuvor war Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados gegenüber HalleForum.de noch etwas zurückhaltend, wollte sich nicht äußern, “damit nicht schon etwas drin steht, bevor ich es verkündet habe.” War uns egal, wir haben einfach bei den direkten Prüfverantwortlichen nachgefragt. Und so machte die Nachricht von der Sperrung schon vor der “Verkündung” durch die Oberbürgermeisterin die Runde. Finanzdezernent Egbert Geier konnte verkünden, dass es für die Stadträte nun W-Lan gibt. Baudezernent Thomas Pohlack informierte über die Schäden an der Jägerschule. Wegen falscher Dübel drohen hier Lampen von der Decke zu fallen. Die Schule wurde gesperrt, jetzt soll ermittelt werden was die Sanierung kostet. Außerdem will Pohlack alle Verwaltungsgebäude überprüfen lassen – was die Blicke der Stadträte zur Decke des Stadthauses schweifen ließ. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann informierte noch kurz über die Zukunft der Eissporthalle. Die anhängende Turnhalle sei an einen privaten Betreiber veräußert worden, der Eissport bis Jahresende gesichert. Im Oktober solle es eine Vorlage zur Zukunft der Eisarena geben (HalleForum.de berichtete). Mechthild Greuel und Hanna Haupt wurden in den Stiftungsvorstand des Hospital St. Cyriaci et Antonii gewählt.

Anfrage
Das Informationsbedürfnis der Stadträte war damit noch nicht gestillt. Hendrik Lange (Linke) erkundigte sich nach der Weiterentwicklung der Volkshochschule. Eine Fusion mit der des Saalkreises sei derzeit kein Thema, so Bildungsdezernent Tobias Kogge. Es habe aber schon erste Gespräche mit dem Beigeordneten des Saalekreises gegeben. So wolle man zunächst bei der Aufstellung der Programme zusammenarbeiten. Graffiti-Wände wurden beim 48-Stunden-Basketball-Turnier an der Brandbergehalle aufgestellt. Andreas Scholtyssek (CDU) wollte nun wissen, wer das veranlasst hat und was Graffiti mit Basketball zu tun hat. Die Verwaltung wird schriftlich antworten. Gertrud Ewert (SPD) sind lange Wartezeiten bei der Briefwahl zur Kommunalwahl aufgefallen. Laut Innendezernent Bernd Wiegand habe man reagiert, zur Bundestagswahl solle es nicht wieder zu Wartezeiten kommen. Klaus Hopfgarten (SPD) erkundigte sich nach der Galerie am Domplatz. Oberbürgermeisterin Szabados verwies auf die Haushaltslage, kündigte aber eine Diskussion zu den Galerien an. Hendrik Lange bat um barrierefreie Wahllokale. Lisa Krausbeck erkundigte sich nach der Logo-Diskussion. OB Szabados wies noch einmal daraufhin, dass die jetzigen Werbeaktionen Sache des Stadtmarketing seien. Da schließt sich gleich die Frage von Denis Häder an. Dem nämlich sind Werbepostkarten in die Hände gefallen. Die dortigen Internetadressen kommen aber nicht – wie erhofft beim Stadtmarketing an. HuelleFuelle.de landet beim HalleForum, was selbst in der Beigeordnetenrunde für Schmunzeln sorgte. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann soll prüfen. Und Ute Haupt (Linke) erkundigt sich immer wieder nach dem Silva auf der Silberhöhe. Das steht nun seit einem Jahr leer, nichts passiert, immer wieder wird vertröstet. Laut Wolfram Neumann laufen aber derzeit die Vertragsverhandlungen. Unter anderem ist hier ein ARGE-Projekt vorgesehen, was in einer Ausstellung münden soll. Und am Ende des öffentlichen Teils hat die SPD noch vorgeschlagen, einen Handy-Stadtführer einzuführen.