Nach zwei Stunden war alles gelaufen: am Mittwoch traf sich der neue Stadtrat von Halle (Saale) zu seiner konstituierenden Sitzung. Die Hallenser haben mit ihrer Stimmabgabe am 7. Juni die Zusammensetzung des Kommunalparlaments bestimmt. Mit jeweils 14 Sitzen sind CDU und Linke die stärksten Fraktionen im 56köpfigen Gremium. Es folgt die SPD mit 11 Sitzen. FDP und Graue bilden eine gemeinsame Fraktion und haben sechs Sitze. MitBürger und Neues Forum haben sich ebenfalls zu einer Fraktion zusammengetan und kommen im neuen Kommunalparlament auf fünf Sitze. Die gleiche Anzahl an Sitzen haben Bündnis 90 / Die Grünen. Die ihre Sitzreihe mit grünen Tischdecken und Kräutertöpfen dekoriert hatten. Die rechtsextreme NPD ist weiterhin mit einem Stadtrat vertreten. 24 Räte sind neu mit dabei. Sechs Stadträte begleiten ihr Amt bereits seit der Wende: Frank Sänger, Gottfried Köhn, Uwe Köck, Uwe Heft, Ute Haupt und Hanna Haupt.
Ich wünsche mir eine gedeihliche Zusammenarbeit, sagte Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados, denn wir tun diese Arbeit alle zum Wohle der Stadt. Manfred Sommer (MitBürger), dem als ältesten Stadtrat die weitere Leitung der Sitzung oblag, mahnte vor allem schnelle Entscheidungen und weniger Gezänk an.
In der folgenden Abstimmung zum Stadtratsvorsitz wurde der parteilose Harald Bartl, Pfarrer der Marktkirche und Mitglied der CDU-Fraktion, für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Erster Stellvertreter wird Hendrik Lange (Linke), der an der Sitzung wegen Urlaubs nicht teilnehmen konnte. Zweite Stellvertreterin wird Hanna Haupt (SPD). Bartl appellierte an die Räte, in der fünften Wahlperiode die Machtspielereien sein zu lassen. Mit unserer Macht ist nichts getan, zitierte er Martin Luther. Manchmal sei es besser, wieder einen Schritt zurückzugehen, als krampfhaft seine Macht ausspielen zu wollen.
Im Anschluss informierte Bartl über die gegründeten Fraktionen. Bei der CDU bleibt Bernhard Bönisch Fraktionsvorsitzender, Stellvertreter sind Annegret Bergner und Michael Sprung. Die Linke haben Bodo Meerheim wieder als Fraktionsvorsitzenden bestätigt, seine Stellvertreter sind Hendrik Lange und Elisabeth Nagel. Erster Mann der SPD-Fraktion ist Johannes Krause, er hat Gertrud Ewert und Gottfried Köhn als Stellvertreter. Gerry Kley führt die FDP-Fraktion durch die neue Legislaturperiode, Hans-Dieter Wöllenweber wird Stellvertreter. Bei den Mitbürgern ist Tom Wolter der Fraktionsvorsitzende. Und bei Bündnis 90 / Die Grünen hat Dietmar Weihrich den Posten inne, Stellvertreterin ist Elisabeth Krausbeck.
Im Anschluss wurde noch an der Hauptsatzung rumgefeilt. So wurden die im Zuge des Konjunkturpakets gefassten Sonderrechte für den Vergabeausschuss wieder zurückgenommen. Die Zahl der Mitglieder im Finanzausschuss sinkt von 15 auf 11. Statt 7 gibt es nun aber 8 sachkundige Einwohner je Ausschuss. Für kleinere Diskussionen sorgte ein Vorschlag von Bodo Meerheim, in der Hauptsatzung auch die Bildung von Unterausschüssen der Fachausschüsse zuzulassen. Einig war man sich zwar fraktionsübergreifend darüber. Doch unklar blieb zunächst, ob das n der Geschäftsordnung oder der Hauptsatzung festgeschrieben werden muss.
Im Anschluss wurden noch die einzelnen Fachausschüsse zugeteilt. Die Linken erhalten den Vorsitz im Finanz-, Rechnungsprüfungs- und Sozialausschuss. Die SPD wird den Vergabe- und Jugendhilfeausschuss leiten. Die Wirtschaftsförderung obliegt den MitBürgern, Sport der FDP und Ordnung/Umwelt den Grünen. Die CDU bekommt Planungs-, Kultur- und Bildungsausschuss.
Oberbürgermeisterin Szabados konnte am Ende noch über die Genehmigung der Konjunkturpaketgelder durch das Landesverwaltungsamt berichten. Wir können nun weiter agieren und Kredite bei der Investitionsbank beantragen, so Szabados. Für etwas Verwirrung sorgte Dietmar Weihrich. Er hatte von den genehmigten Projekten bereits im HalleForum erfahren. Besonders stach ihm dabei die Grundschule Kröllwitz ins Auge. Da habe man doch 6 Millionen Euro im Rat beschlossen, nun seien aber nur vier Millionen Euro genehmigt worden. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados konnte auch nicht sofort weiterhelfen. Sie beliefere das HalleForum nicht mit Informationen. Am Ende klärte sich dann aber doch alles auf. Die Zahlen auf HalleForum.de sind die richtigen, Dietmar Weihrich ging von einer falschen Beschlusslage aus.
Kurz war die Eissporthalle das Thema. So wirklich neues gibts hier aber noch nicht. Man sei auf dem Weg, den Eissport in Halle zu sichern. Dazu habe es bereits Gespräche mit dem Landessportbund gegeben.
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