Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) – Februar 2011

von 23. Februar 2011

Mit ein paar Minuten Verspätung fing alles an. Im Stadthaus traf sich am Mittwoch der hallesche Stadtrat. Was sofort auffiel: Es gibt neue Namensschilder für die Stadträte, gehalten in den Stadtfarben rot und weiß. Diesmal nicht dabei war Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. Sie befindet sich im Urlaub, als Vertreter agierte Bürgermeister Dr. Thomas Pohlack. Wie immer hatten vor Beginn der eigentlichen Sitzung zunächst die Hallenser in der Bürgerfragestunde das Wort. Die einzige Fragende diesmal war Frau Heike Schreiber. Ihr ging es um das leidige Thema Hundekot in der Murmansker Straße. Ihre Frage wird schriftlich beantwortet werden.

Dann gab es Blumen und Glückwünsche zum Geburtstag für Dr. Bernd Wiegand (SPD).

Anschließend stiegen die Räte ein in die Debatte zur Tagesordnung für die letzte Sitzung vor der Landtagswahl. Gespannt sein darf man, ob das eine Rolle spielen wird, immerhin sind auch Landtagsabgeordnete da. 66,7% der Stadträte sind anwesend, 38 insgesamt. Und zunächst leerte sich die Tagesordnung kräftig. Abgesetzt wurde die geplante Auflösung des Zentralen Gebäudemanagements ZGM. Die Stadträte hatten in den Ausschüssen noch Fragen, die die Stadtverwaltung nun ausführlicher beantworten muss. Ebenfalls abgesetzt wurden der Grundsatz- und der Baubeschluss für den vierten Bauabschnitt der Osttangente. Auch hier muss die Verwaltung wegen umfangreicher Fragen der Stadträte noch nachbessern. Anwohner hatten zuvor Unterführungen statt Brücken gefordert. Weil der Planungsausschuss über die Thematik Fröbelschule noch nicht beraten hatte, wurde auch der Antrag von Linken-Stadtrat Hendrik Lange zu einem Gestaltungskonzept vertagt. Gehen sollte es in einem Antrag um die Arbeitsweise der Führungsebene der Stadtverwaltung. Zwischen Oberbürgermeisterin Szabados und Innendezernent Wiegand herrscht ein eisiges Klima, immer wieder hört und liest man von Unstimmigkeiten. Damit will die FDP nun gerne Schluss machen. Auf Antrag der Liberalen soll der Stadtrat die Oberbürgermeisterin und die Beigeordneten auffordern, ihrer Aufgabe als Repräsentanten der Stadt Halle (Saale) gerecht zu werden. „Sie haben alles zu unterlassen, was das Ansehen der Stadt in der Öffentlichkeit schädigen könnte. Dazu gehören insbesondere nicht abgestimmte öffentliche Stellungnahmen, die ein fragwürdiges Bild von der Arbeitsweise der Stadtverwaltung zeichnen. Unkollegiales Verhalten gerade von Führungskräften wird vom Stadtrat nicht toleriert. Die Stadt Halle (Saale) hat nach außen geschlossen aufzutreten. Die Oberbürgermeisterin respektiert die Wahl der Beigeordneten durch den Stadtrat indem sie den Beigeordneten einen angemessenen Raum zur beruflichen Entfaltung lässt. Die Beigeordneten sind sich der Weisungsbefugnis durch die Oberbürgermeisterin bewusst und haben diese in ihrer täglichen Arbeit zu beachten“, heißt es in dem Antrag. Dieser Tagesordnungspunkt wurde nun vertagt, denn es macht wenig Sinn darüber zu reden, wenn die Oberbürgermeisterin Szabados im Urlaub ist, so Bernhard Bönisch (CDU). Er regte zudem an, das Thema im kommenden Hauptausschuss zu behandeln. Und Oliver Paulsen (Grüne) meinte, es sollten in der Debatte um den Antrag alle Beteiligten das Rederecht erhalten und nicht nur die Oberbürgermeisterin.

Zurückgezogen wurde der Antrag zur Umbesetzung des Vertreters eines Fraktionsmitgliedes im Gestaltungsbeirat. Denis Häder soll für die MitBürger neues Mitglied im Gestaltungsbeirat werden und damit Dorothea Vent folgen. Das wird auch tatsächlich passieren. Doch über die Besetzung hat nicht der Rat zu entscheiden.

Nicht auf die Tagesordnung schaffte es ein Dringlichkeitsantrag der FDP. Mit einem Brief hatte sich die Halle-Messe an die Fraktionen gewendet. Ihr geht es um die Plakatierung im Stadtgebiet. Denn Plakate dürfen nur noch in den dafür vorgesehenen Plakathaltern des Vermarkters Ströer DSM hängen. Die Plakate der Halle-Messe wurden deshalb wieder abgenommen, schließlich hat DSM einen Exklusivvertrag mit der Stadt. Doch die Messe hält sich nicht daran, hing selbst Plakate auf, hat mittlerweile eine einstweilige Verfügung gegen DSM erlassen, weil ihre Messe-Plakate abgenommen wurden. Katja Raab (FDP) erklärte, es müsse schnell darüber entschieden werden. Firmen seien in Gefahr. Doch die notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde nicht erreicht, um den Antrag auf die Tagesordnung zu packen.

Stadtratsvorsitzender Harald Bartl berichtet über die nichtöffentlichen Beschlüsse. So ist der Urlaub der Oberbürgermeisterin genehmigt, er geht vom 21. bis 25. Februar. Für die Straßenbeleuchtung in Halle ist nun die EVH als Betreiber verantwortlich.

Wirtschaftsplan EigenBetrieb Zentrales GebäudeManagement
Mit 24,9 Millionen Euro wird das ZGM den städtischen Haushalt noch belasten, vier Millionen Euro weniger als im letzten Jahr. Antrag wurde angenommen.

Neufassung der Stellplatzsatzung
Im Oktober hatte der Stadtrat die Neufassung der Stellplatzsatzung beschlossen. Das war nötig, weil diese nach fünf Jahren automatisch außer Kraft tritt. Die Satzung regelt, dass Bauherren eine bestimmte Anzahl von Parkplätzen vorweisen müssen. Alternativ ist eine so genannte Stellplatzablöse zu zahlen. 6.500 Euro sind das zum Beispiel pro Stellplatz im Altstadtring. Größere Veränderungen im Vergleich zur letzten Satzung gab es nicht, nur einige kleinere Verschiebungen der Zonen. Diese legen fest, welche Ablösesumme zu zahlen ist. Große finanzielle Auswirkungen hat die Stellplatzsatzung ohnehin nicht. Gerade einmal 100.000 Euro konnte die Stadt im letzten Jahr noch einnehmen. In den 90er Jahren zu Zeiten des Baubooms waren es noch 30 Millionen DM im Jahr. Der Stadtrat stimmte dem Satzungs- und dem Abwägungsbeschluss zu. Die katholische Kirche hatte vorgeschlagen, dass man bei karitativen Bauvorhaben auf die Ablöse verzichten solle. Dieser Vorschlag wurde aber nicht berücksichtigt.

Beschluss zur Weitergeltung der baugestalterischen Festsetzungen im Bebauungsplan Nr. 105 Gartenstadt Nietleben
Der ganz spezielle Charakter von Nietleben als Gartenstadt soll erhalten bleiben. Im Bebauungsplan sind deshalb einige gestalterische Einschränkungen enthalten. Weil diese aber zum 15. März auslaufen, muss der Plan nun um weitere fünf Jahre verlängert werden. Zulässig sind in dem Gebiet auch weiterhin nur geputzte Fassaden mit hellem Anstrich, Dächer, die eine Mindestneigung von 30 Grad haben, Flachdächer sind dagegen tabu. Ebenso verboten sind gebietsuntypische Fassaden wie Klinker, Plast-, Metall- und Holzverkleidungen.
Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu, dass der Bebauungsplan weiterhin gilt.

Bebauungsplan Nr. 32.3 Heide-Süd
Im Bereich zwischen Weinberg Wiesen und Gimritzer Damm ist seit 13 Jahren ein Baugebiet ausgewiesen. Bislang waren nur Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen zugelassen. Ein Investor will hier aber ein Zentrum für Krebstherapie bauen. Dazu muss noch der Bebauungsplan geändert werden. Künftig sind auch gesundheitliche Einrichtungen erlaubt. Der Stadtrat stimmte der Änderung des Bebauungsplanes zu. Klappt alles, wird ein Investor hier für 200 Millionen Euro ein Protonentherapiezentrum bauen und rund 170 neue Jobs schaffen. Allerdings gab es zuvor heftige Debatten, denn die Grünen wollten aus dem Bebauungsplan den Passus “Unternehmen der technologischen Wirtschaft und deren Folgeeinrichtungen” streichen lassen. Alle anderen Fraktionen waren gegen diese Änderung. Diese schränke die Möglichkeiten des Technologie- und Gründerzentrums TGZ ein, so Thomas Felke (SPD). Petra Sitte (Linke) erklärte, der Grünen-Antrag würde das Ende der TGZ-Entwicklung bedeuten. Ihre Befürchtung: Investoren springen ab. Ähnlich äußerte sich Johannes Krause (SPD). “Wenn wir das jetzt rausstreichen, dann handeln wir gegen das, was wir seit Jahren befördert haben.” Eine Entwicklung die Halle nutzt, sollte nicht blockiert werden. Auch Bürgermeister Thomas Pohlack mahnte eine Ablehnung der Änderung an. Es gehe um zukunftsträchtige Ansiedlungsentscheidungen, die dadurch in Heide-Süd blockiert würden. Der Änderungsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt, zugestimmt wurde hingegen der Änderung des Bebauungsplanes, wonach Gesundheitseinrichtungen hier künftig möglich sind.

Vergabe von zwei Straßennamen im Industriegebiet Halle-Saalekreis an der A 14
Das Industriegebiet an der A 14 in Halle-Queis soll einen einprägsamen Namen bekommen, damit es besser vermarktet werden kann. Ideen dazu hat die Agentur Kappa entwickelt. Um Sterne, Himmel, Aufstieg und Erfolg soll es gehen, in Assoziation zur Himmelsscheibe. Über den neuen Namen ist noch nicht entschieden, doch die Haupterschließungsstraße sowie eine Nebenstraße sollen schon einmal in diese Richtung benannt werden: Orionstraße und Polarisstraße. Die Stadträte stimmten dem zu.

Besetzung von Aufsichtsgremien (Beirat) des Jobcenter Halle (Saale)
Aus der ARGE für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen wurde zum 1. Januar ein Jobcenter. Statt einem Aufsichtsrat gibt es künftig einen Beirat. Als Mitglieder wurden mit Beschluss des Stadtrates entsendet:
Herr Roland Hildebrand, CDU
Frau Ute Haupt, DIE LINKE
Herr Karamba Diaby, Dr., SPD
Frau Beate Fleischer, FDP
Herr Dietmar Weihrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Dietrich Strech, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM

Finalteilnahme am Wettbewerb "Stadt der Wissenschaft 2012"
Die Stadt Halle (Saale) will den Titel „Stadt der Wissenschaft“ haben und hat dazu eine Ideenskizze entwickelt. Vorgesehen sind zum Beispiel ein Oratorium zur Himmelsscheibe und ein Forschungsprojekt. Jeweils 100.000 Euro zahlen Stadt und Universität für die Bewerbung. Bekommt Halle dann den Zuschlag, wird man für die Veranstaltungsreihe 2012 rund zwei Millionen Euro zahlen müssen. Und hier sah Oliver Paulsen (Bündnis90/Die Grünen) noch Klärungsbedarf, denn man wisse noch nicht wie das Ganze finanziert werden soll und was die Kernprojekte sind. Er vermisste die notwendige Ernsthaftigkeit der Vorlage. “Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Stadt so viele Drittmittel einwerben will.“ Beigeordneter Wolfram Neumann sagte, es gebe Signale aus der Wirtschaft sich daran zu beteiligen. So unter anderem vom Pumpenhersteller KSB, der Baugesellschaft Papenburg oder den Stadtwerken. Über die Thematik sei bereits in einem speziellen Fachgremium geredet wurden, auch die Grünen seien mit einem Vertreter anwesend gewesen. Er warf der Partei deshalb mangelnde Kommunikation vor. Hendrik Lange (Linke) sagte, die Frage nach den Kosten und einer detaillierten Planung komme zu einem zu frühen Zeitpunkt. Die Bewerbung sollte jetzt nicht zerredet werden, dies wäre Gift dafür, warnte Lange. Der Rat sah es ähnlich und lehnte den Grünen-Antrag ab, stimmte der Verwaltungsvorlage hingegen zu.

Fördermittelrichtlinie zur Beseitigung von illegalem Graffiti
Die Stadt Halle (Saale) soll eine Richtlinie zur Bekämpfung illegaler Graffiti bekommen, so sieht es ein Antrag des sachkundigen Einwohners Stefan Schulz, sowie von CDU-Stadtrat Andreas Scholtyssek und MitBürger-Stadtrat Manfred Sommer vor. 50.000 Euro sollen für die Beseitigung bereitgestellt werden. Die Richtlinie soll es zum Beispiel möglich machen, private Hausbesitzer bei der Fassadenreinigung zu unterstützen. Diskutiert wurde über das Thema zwar nicht, doch Einigkeit gab es im Stadtrat nicht. Mit 18 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt.

Umleitungsstrecken der A 14
Immer wieder kommt es auf der B 6 und B 100 zu langen Staus in Halle, wenn es auf der A 14 kracht. Die SPD will nun, dass sich die Stadt beim Land für alternative Umleitungsstrecken einsetzt. Die Untersuchungen aus dem Jahr 2006, auf die sich Stadt und Land beziehen, seien schon zu alt. Der Weiterbau der A 143 als Umleitungsalternative werde auf absehbare Zeit nicht kommen. Da aber kaum Chancen auf eine Änderung bestehen, wird diese Vorlage von den Stadträten als erledigt betrachtet. Das hatten zuvor die Grünen beantragt. “Es gibt keine Möglichkeiten, wir erreichen mit dem Antrag nichts”, so Dietmar Weyrich (Grüne). Hingegen warb Thomas Felke (SPD) noch einmal vergeblich um Zustimmung. Für ihn sei die beste Lösung aller Verkehrsprobleme der Weiterbau der A 143. Außerdem drohe ein Verkehrschaos, wenn an den Brücken der Paracelsusstraße gebaut werde.

Grüne-Welle-Schaltungen
Die FDP schlug vor, die Wartezeiten an Ampeln zu verkürzen. Autofahrer sollten nicht ständig an roten Ampeln stehen müssen, so produzieren sie zu viele Schadstoffe. Allerdings würde durch die Grüne Welle auch die Bevorrechtigung der Straßenbahn wegfallen.
Katja Raab (FDP) warb bei den Stadträten dafür um Zustimmung. Oliver Paulsen (Bündnis90/Die Grünen) argumentierte dagegen, denn bei Umsetzung der Vorlage kämen auf die HAVAG erhebliche Mehrkosten zu. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, es wird also weiterhin keine grüne Welle für die Autofahrer geben.

Freischaltung von Arbeitsfunktionen bei den Bebauungsplänen im Internet
Die Stadt Halle stellt auf ihrer Internetseite Bebauungspläne bereit. Allerdings nicht unbedingt in einer benutzerfreundlichen Form, kritisierten die Mitbürger. Die Druckfunktion wurde deaktiviert und auch das Kopieren und Ausschneiden ist nicht gestattet. Das soll sich nun ändern, die Stadträte stimmten zu.

Änderung der Abfallwirtschaftssatzung
Für heftige Diskussionen hatte in den letzten Wochen die Tatsache gesorgt, dass Hausbesitzer „Knöllchen“ bekamen, wenn sie ihre Mülltonnen schon einen Tag vorher rausstellen. Denn bislang dürfen Mülltonnen erst am Entsorgungstag ab 0 Uhr herausgestellt werden. Wer dagegen verstößt, dem droht ein Bußgeld. Auf Antrag der MitBürger soll es künftig möglich sein, die Tonnen schon ab 20 Uhr des Vortages rauszustellen. Dem Antrag wurde zugestimmt. “Wir sollten die Regelungen dem tatsächlichen städtischen Leben anpassen”, warb zuvor Denis Häder (MitBürger) um Zustimmung. Rüdiger Fikentscher (SPD) war ebenfalls dafür, warnte allerdings in bestimmten Bereichen vor Vandalismus. Möglicherweise könnte man ja die Touren der Müllabfuhr etwas anpassen, regte er an.

Änderung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse des Stadtrates
Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung soll umbenannt werden und mehr Aufgaben erhalten, schlugen die Grünen vor. So soll er künftig unter Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Wissenschaft und Beschäftigung firmieren. Bei den Empfehlungsrechten sollen Angelegenheiten der Universität und der Hochschulen sowie Fragen der Wissenschaft und Forschung hinzukommen. Damit wird sich jetzt der Hauptausschuss befassen. Die Vorlage wurde angenommen.

Überarbeitung der Förderrichtlinien der Stadt Halle (Saale)
Lange Diskussionen gab es im Vorfeld um eine gemeinsame Förderrichtlinie, doch als sich keine Mehrheit abzeichnete, wurde die Vorlage beerdigt. Die CDU und die Grünen wollen nun, dass die während der Diskussion angeregten Änderungen in eine Überarbeitung der einzelnen Förderrichtlinien für die Bereiche Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales und Gleichstellung einfließen. Für Oliver Paulsen (Bündnis90/Die Grünen) soll das Ganze bürgerfreundlicher werden, der “Zusammenschmeiß-Diskurs“ um die gemeinsame Richtlinie sei das hingegen nicht gewesen. Der Stadtrat stimmte am Ende dem Antrag mehrheitlich zu, doch zuvor wurde heftig diskutiert. “Ich finde den Antrag erstaunlich”, sagte Klaus Hopfgarten (SPD), schließlich sei in der Diskussion zur gemeinsamen Förderrichtlinie herausgekommen, dass eine Einigung nicht möglich sei – unter anderem wegen unterschiedlicher Terminstellung für die Fördermittelbeantragung. Auch Katja Raab (FDP) zeigte sich verwundert, “das Thema ist damals gescheitert und damit gut.” Die Verwaltung findet hingegen für mehr Transparenz weiterhin eine gemeinsame Richtlinie gut, doch davon ist erstmal keine Rede mehr.

Sportprogramm
Die Grünen wollen, dass über das lange angekündigte Sportprogramm in der März-Sitzung des Sportausschusses endlich diskutiert wird. Zweimal war die Vorlage zwar schon in den Ausschuss eingebracht worden, wurde aber jedes Mal wieder zurückgezogen. Dieses Mal gab es ein Ja für den Antrag.

Rechtskonforme Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
Eigentlich sollte der Haushalt schon vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen sein. In Halle klappt das aber selten, diesmal wurde der Entwurf erst im laufenden Jahr eingebracht. Das soll sich wieder ändern, befand CDU-Stadtrat Martin Bauersfeld. Seine Forderung: Spätestens zum 30. September des Vorjahres soll der Etat in den Rat eingebracht werden. “Seit Jahren erleben wir, dass der Haushalt verspätet eingebracht wird”, so Bauersfeld. Sabine Wolff (Neues Forum), Oliver Paulsen (Bündnis90/Die Grünen) und Gerry Kley (FDP) unterstützten ihn dabei. Eine frühzeitige Einbringung sei wichtig für die Gestaltungsfreiheit, meinte Paulsen. Gerry Kley drohte der Verwaltung gar mit dem Verfassungsgericht, weil diese die Rechte des Rates ignoriere. Die Stadtverwaltung wiederum hatte im Vorfeld den 31. Oktober vorgeschlagen, aber man werde es in diesem Jahr wegen der Doppik-Einführung aber nicht schaffen. Johannes Krause (SPD) verwies den Antrag in den Finanzausschuss, dort kann nun erstmal weiter diskutiert werden.

Rück-, Um- und Neubenennungen von Straßen
Die Grünen und die CDU schlugen eine Arbeitsgruppe vor, die eine Liste von Vorschlägen für die Neubenennung von Straßen, Plätzen und Wegen erstellt und über sinnvolle Rück-, Um- und Neubenennungen berät. Der Antrag wurde in den Kultur- und den Hauptausschuss zur weiteren Diskussion verwiesen. Sabine Wolff (Neues Forum) zweifelte zuvor die Notwendigkeit einer neuen Arbeitsgruppe an, immerhin habe die Stadt schon einmal eine Namensliste erstellt. Rüdiger Fikentscher (SPD) meinte, es gehe mit der Benennung von Straßen auch um das Gesicht der Stadt.

Kooperation von Grundschulen und Horteinrichtungen in Halle
Die Grundschule und ihre Horte sollen besser zusammenarbeiten, zum Beispiel bei der Hausaufgabenbetreuung oder der Entwicklung pädagogischer Konzepte. Das schlug die SPD vor. Nun wird im Bildungs- und im Jugendhilfeausschuss beraten, wohin der Antrag verwiesen wurde. “Das Thema ist uns sehr wichtig”, so Karamba Diaby (SPD), dem viel an der Einbindung schwächerer Schüler und der Inklusion behinderter Schüler und Förderschüler liegt.

Winterdienst
Damit die Hallenser bei den nächsten starken Schneefällen nicht wieder in den Schneemassen stecken bleiben oder ins Rutschen kommen, sollen künftig auch die Nebenstraßen in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit beräumt werden, das schlug die FDP vor. Die Straßen vor Krankenhäusern, Kindertagesstätten, Schulen und Pflegeheimen sollten vorrangig geräumt werden, auch Haltestellen sollten schneefrei sein. Denn die Lebensqualität leide auch durch die vielen Schneefälle, so Gerry Kley, Bürger kämen mit ihren Autos nicht mehr aus Parklücken. Oliver Paulsen (Grüne) hielt es indes für vorrangiger dafür zu sorgen, das Ampelquerungen und Fußgängerüberwege frei sind.
Nun werden sich erst einmal der Ordnungs- und der Finanzausschuss damit befassen.

Umbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds der Stadt Halle (Saale) in der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle
Thomas Hoffmann wird neues Mitglied, Martina Wildgrube scheidet aus. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Sicherung städtebaulich und denkmalpflegerisch bedeutsamer Gebäude
Immer wieder stürzen marode Häuser in Halle zusammen, verfallen Denkmäler zusehends. Grüne, SPD, MitBürger und Neues Forum wollen deshalb, dass die Stadt eine Rote Liste bedrohter Häuser aufstellt. Das Gebäudesicherungsprogramm soll dem Stadtrat im März vorgelegt werden. Der Stadtrat stimmt dem zu. Manfred Sommer (MitBürger) sprach zuvor auch das bürgerliche Engagement an. Dadurch sei zum Beispiel eine Sanierung des Brunnenhauses vom Gesundbrunnenbad gelungen.

Instandsetzung der Spielplätze auf der Peißnitz
Seitdem das Hochwasser gewütet hat, sind einige Spielplätze rund um die Peißnitz gesperrt. Die Grünen wollen nun, dass die Stadt diese Spielplätze repariert. 70.000 Euro würde das kosten. Wegen der prekären Haushaltslage lehnte die Stadt das ab.“ Grundsätzlich ist der Antrag positiv zu bewerten. Aufgrund der defizitären Haushaltssituation, verbunden mit der Vorgabe, im Jahr 2011 eine weitere Einsparung von 12,3 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt vorzunehmen, ist der Antrag aus Sicht der Verwaltung nicht umzusetzen“, heißt es in der Begründung von Bürgermeister Thomas Pohlack. Nun werden sich Ordnungs-, Planungs- und Finanzausschuss damit befassen. Oliver Paulsen (Grüne) erklärte, es handele sich bei den betroffenen Anlagen um die beliebtesten Spielplätze der Stadt. Sabine Wolff (Neues Forum) wies auf das Projekt Spielplatzpatenschaften hin. So werde der baschkirische Spielplatz am Peißnitzhaus schon durch einen Verein wieder hergerichtet. Gerry Kley hingegen regte an, ob man die Spielplätze nicht etwas höher legen kann, um sie so besser vor Hochwasser zu schützen. Auch sei Rasen statt Sand denkbar.

Änderung der Hauptsatzung
Ist die Oberbürgermeisterin mal nicht da, fungiert der Bürgermeister als ihr Stellvertreter. Doch sollte auch dieser einmal nicht erreichbar sein, wer hat dann das Sagen? Darüber gab es unterschiedliche Auffassungen. Auf Antrag sollen sich die weiteren Vertreter nun nach dem Dienstalter als Beigeordneter in der Stadt Halle (Saale) und bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter richten. Es zähle die Erfahrung in der Stadt Halle, meinte Antragsteller Dietmar Weihrich. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen.

Erarbeitung eines Ehrenkodexes für politische Entscheidungsträger
MitBürger/Neues Forum, SPD und Linke schlugen einen Ehrenkodex vor, um Korruption zu verhindern. Damit sollen sich Räte verpflichten, kein Geld, unangemessene Sachgeschenke oder sonstige unangemessene Vorteile anzunehmen, die wegen der Mitgliedschaft im Rat angeboten werden. Informationen, die nach dem Gesetz geheim zu halten sind, sollen nicht an Dritte weitergeben und solche Informationen auch nicht gewinnbringend verwertet werden. Alle beruflichen und nebenberuflichen Tätigkeiten sowie die ehrenamtlichen Tätigkeiten sollen offen gelegt werden. Die Stadträte stimmten dem zu.

Nach der Pause informierte Dr. Pohlack darüber, dass der Aufzug im Stadthaus vom 16. März bis 12. April 2011 außer Betrieb sein wird. Deshalb sei die Märzsitzung nicht behindertengerecht erreichbar. Finanzdezernent Egbert Geier verkündete, dass der Haushalt am 27. April 1011 beschlossen werden soll.
Sabine Wolf (Neues Forum) hatte für eine geplante Karnevalsveranstaltung kein Verständnis, sie fand die geplante Hexenverbrennung einfach nur schäbig. Sie zeigte sich erleichtert dass dies nun nicht stattfindet.

Zum Thema Umweltzone. Ein Einvernehmen seitens der Stadt sei nicht in Sicht, so Dr. Pohlack. Man zweifle an der Wirksamkeit der Umweltzone, die Berechnungen seien nicht plausibel.

Uwe-Volkmar Köcke regte die Einrichtung von Anwohnerparkzonen im Glauchaviertel an. Dort würden viele Auswärtige ihr Auto abstellen, Anwohner bekämen dadurch keine Parkplätze, auch weil es viele Baustellen gebe.

Eine Entscheidung über die künftige Betreibung des Schulumweltzentrums in der Franzigmark steht noch aus. Die Vorlage sei im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vertagt worden, wie zu erfahren war.