Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) – März 2010

Auch im März hat HalleForum.de wieder die aktuelle Sitzung des halleschen Stadtrates im Stadthaus am Markt begleitet. Um 14 Uhr ging es los mit der Bürgerfragestunde. Gleich die ersten Wortmeldungen beschäftigen sich mit einem Thema, das seit Wochen die Stadt bewegt. Sollten die Riebecktürme saniert oder abgerissen werden? Reiner Halle hat eine Initiative zum Erhalt der Hochhäuser gestartet, sammelt seit dem Unterschriften. Sein Ziel: 10.000 Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid anzustrengen. Schließlich seien die Türme ein “unverzichtbares Wahrzeichen” der Stadt, wie Herr Halle in der Bürgerfragestunde erklärte. Es sei eindeutig der mehrheitliche Willen der Hallenser, die Türme zu erhalten. Deshalb solle die HWG den Verkauf ausschreiben. Einen ganzen Fragenkatalog hatte Heinz-Güther Ploß, Sachkundiger Einwohner im Planungsausschuss, mitgebracht. Wenn der Abriss denn schon Jahre feststehe, warum habe es dann überhaupt noch Ausschreibungen zur Gestaltung gegeben, wurden Gremien über die Sanierungspläne und Gestaltungsideen informiert. “Das kostet auch alles Geld”, erklärte er. Ploß bemängelt, dass nicht alle 56 Stadträte in die Entscheidungsfindung einbezogen worden, sondern nur die sechs Aufsichtsratsmitglieder. Auch Wolfgang Schraplau sprach sich für den Erhalt der Türme aus, forderte den Rat dazu auf, dass dieser über die Verwaltung die HWG zwinge, den Verkauf der Häuser auszuschreiben. Andere Wohnungsunternehmen in Halle-Neustadt hätten es vorgemacht, dass Häuser dieser Größenordnung saniert werden könnten. Die größeren Schwierigkeiten bei den Riebecktürmen seien aber auf deren Bauweise (Stahlskelett) zurückzuführen, erläuterte Baudezernent Thomas Pohlack. Deshalb könnten die Häuser mit Plattenbauten in Neustadt nicht verglichen werden. Einem Argument der Abrissgegner stimmte Pohlack aber zu. “Die Häuser sind stadtbildprägend”, sagte er. “Der Abriss ist auch für mich persönlich sehr bitter.” Es gebe jedoch keinen anderen Weg.

Um ein ganz anderes Thema ging es Mario Keller. Er sitzt seit 2006 im Rollstuhl und berichtete von seinen Erfahrungen als Behinderter. So sei er im Winter wegen nicht oder schlecht geräumter Fußwege nicht aus dem Haus gekommen. Ein weiteres Hindernis seien zu enge Fußwege, so die sanierten Fußwege in der Jacobstraße. Und zu große Schrägen oder Löcher seien ein Problem. “Ich habe den Eindruck es wird viel zu wenig für Behinderte getan”, so Keller. “Ich fühle mich diskriminiert.” Problematisch finde er auch den vielen Hundekot. Als Rollstuhlfahrer habe er oft keine Möglichkeit auszuweichen. Und im Steintor habe er ein Boney M-Konzert nicht verfolgen können. Es gebe keine Platzmöglichkeiten für Rollstuhlfahrer, sei ihm telefonisch mitgeteilt worden. Verwunderung darüber im Nachhinein bei Steintor-Chef Rudenz Schramm, der für die Linken im Stadtrat sitzt. Schließlich halte man immer Plätze für Rollstuhlfahrer bereit, wie er HalleForum.de sagte. Schramm versprach Keller deshalb auch als Wiedergutmachung Tickets für eine Veranstaltung seiner Wahl zu. Und Oberbürgermeisterin Szabados will Mario Keller einen Kontakt mit dem Behindertenbeauftragten der Stadt herstellen.

Als “verantwortungslos” bezeichnen die Grünen im aktuellen Amtsblatt den Stadionbau. Und bringen damit die HFC-Fans gegen sich auf. “Das sind mir die Haare hochgegangen als ich das gelesen hab”, sagte Helga Noffke, bekennender Fan des HFC. “Warum beugen Sie sich nicht der Mehrheit”, fragte sie zunächst in Richtung der Partei. Mehrfach machte ihr der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl deutlich, dass sie ihre Fragen nur an die Verwaltung stellen könne. “Frau Oberbürgermeisterin, warum sind die Grünen gegen das Stadion?” fragte sie nun. “Das ist Demokratie”, entgegnete Szabados unter dem Applaus des Publikums. Es sei das gute Recht eines Stadtrates, für oder gegen etwas zu sein. Etwas Kritik hatte Frau Noffke im Anschluss auch noch an der SPD-Fraktion. Die hatte im Amtsblatt die Debatte um Seniorenstadtteile begrüßt- “Ich will in so einem Stadtteil nicht leben”, sagte die Rentnerin.

Weitere Fragen der Hallenser geht es nicht. Somit wird die Bürgerfragestunde beendet, und die eigentliche Sitzung kann beginnen. 50 Räte sind anwesend. Und gleich wird die Tagesordnung zusammengestampft. Die Einführung der Geschwisterermäßigung bei den Kita-Gebühren ist erst einmal nicht Thema. Der Finanzausschuss hatte die Vorlage vor einer Woche vertagt. Ebenfalls von der Tagesordnung flog die gemeinsame Förderrichtlinie für Kultur, Sport und Soziales. Gleiches Schicksal ereilte ein Antrag der FDP-Fraktion zum Landesentwicklungsplanes. Dieser wurde mehrheitlich abgesetzt. Zuvor hatten Räte mehrere Fraktionen Formulierungen im Antragstext bemängelt. Sabine Wolff (Neues Forum) sprach von einer Provokation, SPD-Fraktionschef Johannes Krause nannte ihn “keinen guten Stil”. Die Liberalen wollten über den neuen Entwurf zum Landesentwicklungsplan in den Stadtratsausschüssen unterrichtet werden, die Stadt solle dazu “untertänigst ersucht” werden.

Im Zuge der Debatte zur Tagesordnung bemängelte Johannes Krause, dass die meisten Anfragen durch die Verwaltung erst einen Tag vorher beantwortet worden seien. Da bleibe keine Zeit mehr, sich damit zu beschäftigen. Und auch in Richtung der Stadträte appelliert er, Änderungsanträge nicht immer erst kurzfristig einzubringen.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung informierte Harald Bartl noch über die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse. So wurde eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin zurückgewiesen, wurde der DSM-Vertrag geändert und der Übertragung der Bäder an die Stadtwerke zugestimmt.

Niederlegung eines Mandats und Nachrücken des nächstfestgestellten Bewerbers
Katharina Rommel saß bislang für die Linken im Stadtrat. Doch mit ihrem Lehramtsstudium ist sie fertig. Einen Referendariatsplatz in Sachsen-Anhalt gab es für sich nicht. Also ging Rommel ins Saarland. Für sie rückt Birgit Leibrich nach. Direkt im Anschluss an den Beschluss wurde sie vom Stadtratsvorsitzenden Harald Bartl vereidigt.

Widerspruch gegen Stadtratsbeschluss
Vor einem Monat hat der Stadtrat einen Beschluss zum Ausbau des Saale-Radwanderwegs gefasst. Dagegen legt nun Oberbürgermeisterin Szabados Widerspruch ein. Grund: sie und viele Räte gingen davon aus, sie würden über eine in den Ausschüssen modifizierte Variante abstimmen. Die Grünen aber waren bei ihrem Antrag geblieben, mit einem Ausbau auf 2.50 Meter und möglichst einer Asphaltierung. Dem Widerspruch wurde mehrheitlich stattgegeben, anschließend der Änderungsantrag des Planungsausschuss angenommen. “Das bedeutet eine Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag”, so Grünen-Stadtrat Dietmar Weihrich. Denn im neuen Beschluss gibt es keine zeitlichen Vorgaben mehr.

Grundsatzbeschluss zur Saline
Das historische Halloren- und Salinemuseum soll an einen Freien Träger gehen. Diesmal ging es nur um den Grundsatzbeschluss. Im nächsten Monat soll der Rat dann eine untersetzte Vorlage bekommen. Das Ziel: der Verein „Hallesches Salinemuseum“ der Salzwirkerbrüderschaft im Thale zu Halle soll sich künftig für das Ensemble verantwortlich zeichnen.
Als “peinlich” bezeichnete Dr. Bodo Meerheim (Die Linke) die Vorlage. Sie sei nichts sagend. Es fehlen seien Worten zufolge Aussagen zur Finanzierung und inhaltlichen Planung. Auch Denis Häder (MitMÜRGER für Halle) vermisst die ernsthafte Untersetzung. Ähnlich sah es Gerry Kley, der gar von einem “blödsinnigen Beschluss” sprach. "Wir haben wichtigeres zu entscheiden als zu entscheiden, das wir nächstes Mal entscheiden werden." Denn diesmal beschließen die Räte tatsächlich nur, dass sie in der nächsten Sitzung eine ausführliche Vorlage bekommen und beschließen sollen. Trotzdem wurde der Antrag am Ende angenommen. Gestrichen wurde mit dem modifizierten Beschluss die Worthülse “Zentrum für Begegnung, Bildung und Erinnerung”. Bis zum 30. Juni 2011 soll vom Saline-Verein ein Nutzungskonzept erarbeitet und vorgelegt werden. Zum 1.1.2012 soll dann das neue Betreiberkonstrukt stehen

Fortführung der Mitfinanzierung der Stiftung Moritzburg
Stadt und Land wollen einen neuen Vertrag zur Finanzierung der Moritzburg abschließen. Von Seiten der Stadt kommen pro Jahr 130.000 Euro für das Kunstmuseum. Nicht ohne Kritik. Denn die Gelder soll die Saalesparkasse tragen. Und darüber gab es streit im Stadtrat. “Es kann nicht sein, dass die Stadt Rechtsverpflichtungen eingeht und andere dann zahlen müssen.” Kley wie auch mehrere andere Räte von Grünen, Mitbürgern und Linken sprachen sich dafür aus, die Gelder im Haushaltsplan zu hinterlegen. Das hingegen lehnte die Oberbürgermeisterin angesichts der desaströsen Haushaltslage ab. “Wir versuchen mit diesem Schritt den Haushalt zu entlasten, um wichtige andere Projekte voranzubringen.” Sollte der Vorschlag einzelner Stadträte durchkommen, dann müsse eben bei der übrigen Fördermittelausreichung aus dem Haushalt gekürzt werden. Am Ende wurde dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt. Die Sparkasse wird jährlich 130.000 Euro an die Moritzburg zahlen.

Teilnahme am Wettbewerb "Stadt der Wissenschaft im Jahr 2012"
Einmal hat es Halle schon probiert, ging leer aus. Nun der neue Versuch. Die Stadt will beim Wettbewerb „Stadt der Wissenschaft“ mitmachen, schlägt die Verwaltung vor. Auch an der „Stadt der jungen Forscher“ will man sich beteiligen. Eine Arbeitsgruppe soll nun die Chancen einer Teilnahme prüfen. Die Ergebnisse bekommt dann der Stadtrat erneut vorgelegt, um eine endgültige Entscheidung zu treffen. Denn ein Gewinn des Titels wäre auch mit Kosten verbunden, weil die Stadt dann entsprechende Veranstaltungen organisieren müsste. Bis Oktober muss die Bewerbung abgegeben werden. Der Stadtrat stimmte dem Antrag zu.

Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Vorhaben "Salinebrücken"
Zur Saline soll in der Franz-Schubert-Straße eine Fußgängerbrücke gebaut werden. Doch die Stadt hat keinen genehmigten Haushalt. Um die Arbeiten trotzdem zu finanzieren, stimmte der Stadtrat einer Verpflichtungsermächtigung zu – übrigens für das Haushaltsjahr 2009, das ist möglich weil der Jahresabschluss noch nicht bestätigt ist. 1,4 Mio. Euro braucht die Stadt, das Geld wird umgeschichtet, kommt aus dem Projekt Soziale Stadt. Hier wurde ein Gehörlosenzentrum nicht gebaut, weil der Investor abgesprungen war. Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen. Doch nicht ohne Kritik. “Das Jahr 2009 geht langsam zu Ende”, so FDP-Fraktionschef Kley. Seriöser sei es, wenn die Zahlungen im aktuellen Haushalt hinterlegt würden.

Baubeschluss IBA-Projekt, Neubau Brücke Franz-Schubert-Straße
Nun hatte der Stadtrat auch noch den Baubeschluss zum Brückenbau zu fassen. 2,1 Millionen Euro wird die Hängeseilbrücke kosten, soll erst 2012 – also zwei Jahre nach der Internationalen Bauausstellung – fertig werden. Gespart wird auch noch bei der Brücke. Die ursprünglich vorgesehenen beleuchteten Handläufe sind aus Kostengründen gestrichen. Antrag ebenfalls angenommen.

Bebauungsplan Nr. 135 "Sportareal am Gesundbrunnen"
Ein lange diskutiertes Thema stand nun auf der Tagesordnung: der geplante Stadion-Neubau. 284 Beschwerden von Anliegern und Vereinen gab es. Darin wurden unter anderem Baumfällungen, Lärmbelästigungen und der Abriss des Gesundbrunnenbades bemängelt. Dietmar Weihrich (Bündnis90/Die Grünen) ist gegen das Stadion. „Das können wir uns nicht leisten. Es ist überdimensioniert.“ Daneben führte er den Umweltschutz und den Lärmschutz an. Auch aus Sicherheitsgründen sei der Standort nicht geeignet, das habe auch die Polizei erklärt. Daneben sei er dagegen, das Gesundbrunnenareal für einen Trainingsplatz zu opfern. Es gebe in der Nähe genügend Trainingsmöglichkeiten. Für überdimensioniert hält Weihrich auch die geplanten 700 Parkplätze angesichts eines Zuschauerschnitts von 300 Besuchern. Werder Bremen habe 40.000 Besucheru nid auch nur 700 Parkplätze. Am Ende konnten die HFC-Fans aufatmen. Zwar stimmten die Grünen sowie die Stadträte Sabine Wolf (Neues Forum) und Robert Bonan (Parteilos) dagegen und Katja Raab (FDP) enthielt sich der Stimme. Doch die Mehrheit des Rates gab sein OK und stimmte damit dem Bebauungsplan zu.

Bebauungsplan Nr. 144 "Wohngebiet an der Bugenhagenstraße"
Die KSB-Pumpenwerke haben in den letzten Jahren alte und nicht mehr benötigte Werksgebäude abgerissen. Auf den freigewordenen Flächen sollen nun Wohnhäuser entstehen. Die Verwaltung stellt sich hier moderne Stadthäuser vor. Der Rat stimmte dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zu.

Parkstreifen in der Dessauer Straße
In der Dessauer Straße sollen Parkstreifen eingerichtet werden. Stadteinwärts soll zwischen Landrain und Otto-von-Guericke-Straße die rechte Fahrspur zum Parken freigegeben werden. Der Rest der Dessauer Straße bis zur B100-Kreuzung bleibt zweispurig. Dies sei nötig, um längere Staus an der Kreuzung zu vermeiden, gerade mit Blick auf abbiegende Autos. Stadtauswärts soll erst nach der Straßenbahnhaltestelle Dessauer Platz der Parkstreifen eingerichtet werden. Außerdem sollen Bereiche geschaffen werden, durch die Fußgänger auf die andere Straßenseite kommen und sich damit nicht zwischen den Autos durchschlängeln müssen. Doch der Antrag wurde auf die nächste Sitzung vertagt.

Ausschreibung zum Verkauf der zwei Hochhäuser auf dem Riebeckplatz
Für heftige Debatten sorgte in den letzten Wochen der geplante Abriss der beiden Hochhäuser am Riebeckplatz. Ziel des Antrags der Fraktion MitBürger/Neues Forum ist es, den Verkauf der beiden Hochhäuser auszuschreiben und dabei auch einen Erhalt festzuschreiben. Die Häuser seien städtebauliche Dominanten, würden durch ihre symbolische Torsituation, selbstbewusst das großstädtische Erscheinungsbild dieses Platzes prägen, heißt es im Antrag. Die Fassaden der Häuser könnten für Solarenergie genutzt werden.

“Das Ensemble soll erhalten bleiben”, sagte Manfred Sommer (Mitbürger). Die Ereignisse der letzten Tage hätten gezeigt, dass die Hallenser einen Erhalt wollen. Die Türme seien Teil des Eingangsbereichs der Stadt und unverzichtbar. Brandschutz und Rumhöhe seien lösbar, Fördermittel könnte man über Jahre strecken, schlug er vor. An die anderen Räte appellierte er, die Äußerungen der Hallenser nicht in den Wind zu schieben. Schließlich hätten die Stadträte ein “Mandat zum Wohle des Bürgers” angenommen. Die Entscheidung zum Turmabriss fördere die Politikverdrossenheit. “Die Frage ist für die Hallenser von größter Bedeutung”, erklärte Dr. Uwe-Volkmar Köck (Die Linke) angesichts der Debatten der letzten Wochen. “Wir wissen nicht wirklich, wofür die Hallenser sind. Deshalb wäre es Zeit für einen Bürgerentscheid.“ Frank Sänger (CDU) erläuterte den Findungsprozess zum Abriss, der bereits 1998 begonnen habe. Sänger sprach sich für einen Abbruch der Häuser aus. Angesichts von Sanierungskosten über 18 Millionen Euro sei mit Quadratmetermietpreisen von 13 bis 17 Euro zu rechnen. Selbst bei einer Förderung lägen die Mietpreise noch bei rund 10 Euro. Doch trotz der Abrissbefürwortung sei er dafür, zumindest an Stelle des Nordturms wieder ein markantes Geböude zu errichten. Dafür brauche es aber einen potentiellen Nutzer. “Auch die SPD-Fraktion ist für den Abriss”, sagte Gertrud Ewert, führte Kostengründe an. Und Bernhard Bönisch (CDU) kritisierte, dass die Abrissgegner versucht hätten Emotionen in die Ratsdiskussion zu bringen. “Stadt und HWG scheuen offenbar die Ausschreibung wie der Teufel das Weihwasser”, ließ Denis Häder (Mitbürger) noch wissen. Nach dieser Teils emotionalen Debatte wurde der Antrag auf Ausschreibung mehrheitlich abgelehnt. Nur die Linken und die Mitbürger waren dafür. Damit steht dem Abriss nichts mehr im Weg. Allerdings sammelt eine Initiative Unterschriften, um die Hochhäuser doch noch zu erhalten.

Ausbauvorhaben Gimritzer Damm und Knoten Heideallee/Weinbergweg
Die Verwaltung hatte vor einem halben Jahr Planungsleistungen für den Ausbau des Gimritzer Damms und der Kreuzung am Weinbergweg ausgeschrieben. Die Planungsbüros sollen dabei zum Beispiel einen vierspurigen Ausbau des Gimritzer Damms prüfen. Die Grünen befürchten dadurch den Bau einer neuen Schnellstraße in der Stadt und lehnen den Ausbau ab. Die Stadt müsse vorher ausführlich begründen, warum ein Ausbau notwendig sei und was dieser kostet. “Wir stellen den Ausbaubedarf infrage”, so Grünen-Stadträtin Lisa Krausbeck. Die Ratsmehrheit sah es anders und lehnte den Antrag ab. Damit können die Planungen weitergehen.

Gegen militärische Nutzung ziviler Infrastrukturen
Transallmaschinen der Bundeswehr haben in den letzten Wochen in Oppin geübt. Das sei eine militärische Nutzung des Flughafens, kritisieren die Linken – und wollen das untersagen lassen. Laut Stadt ist der Antrag gar nicht zulässig, weil der Rat damit seine Kompetenzen überschreite. Abgestimmt wurde trotzdem. Antragsteller Uwe Heft war nicht anwesend, so dass gleich ohne Diskussion befunden wurde – mehrheitlich lehnte der Rat den Antrag ab.

Technischer Beirat Abfallwirtschaft Halle-Lochau (Deponie Lochau)
Die Stadtwerke wurden neu strukturiert. Deshalb fiel auch der Aufsichtsrat der Deponie Lochau weg. Die Linken wollen aber die Kontrolle durch den Stadtrat nicht aus der Hand geben und deshalb einen technischen Beirat einführen. Der Gesellschaftervertrag sieht das nicht vor, allerdings will die Verwaltung im Aufsichtsrat der Stadtwerke einen Beirat vorschlagen. Der Antrag ebenfalls abgelehnt. Zuvor hatte sich Uwe Köck noch einmal für den Antrag stark gemacht. Das Thema Müll sei ein Feld, wo viel Unfug getrieben werde.

Zusammenarbeit GWG und HWG
Die Stadt Halle leistet sich zwei kommunale Wohnungsunternehmen. Das geht auch günstiger und weniger bürokratisch. CDU, MitBürger/Neues Forum und Bündnis 90 / Grüne wollen prüfen lassen, wie die beiden Unternehmen in einer Holding zusammengefasst werden könnten und möglicherweise auch fusionieren können. Man hätte hier durchaus Diskussionen erwarten können. Doch ohne Debatte ging der Antrag durch, die große Mehrheit sprach sich dafür aus.

Umsetzungen von Mitgliedern der Fraktion in den Ausschüssen
Zu Beginn der Sitzung wurde Birgit Leibrich als Nachfolgerin von Katharina Rommel im Stadtrat begrüßt. Auch im Ordnungs-, Kultur- und Bildungsausschuss wird sie ihren Posten übernehmen. Der Stadtrat gab hierfür das OK.

Damit gehen die Räte zunächst in eine halbstündige Pause, bevor nun der Tagesordnungspunkt “Anträge von Fraktionen und Stadträten” aufgerufen wird.

Umsetzung eines sachkundigen Einwohners im Kulturausschuss
Durch den Wechsel in den Stadtrat scheidet Birgit Leibruch als sachkundige Einwohnerin aus. Nachfolger wird Erhard Preuk. Der Rat stimmte zu.

Erstellung von Sponsoringberichten
Welche Sponsoringleistungen bekommt die Stadt? Welche Sponsorengelder reichen städtische Unternehmen aus? Das soll die Stadt jetzt genau aufschlüsseln, so Christoph Menn (Bündnis90/Die Grünen), man erhoffe sich dadurch mehr Transparenz. Die Verwaltung empfahl im Vorfeld eine Ablehnung, wollte aber zumindest teilweise im Hauptausschuss informieren. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt. 20 Räte stimmten mit Ja, 22 Nein-Stimmen kamen aus den Reihen von CDU und SPD.

Verkehrsgesteuerten Ampeln
Die Sensoren zur Erkennung von Fahrradfahrern an verkehrsgesteuerten Ampeln sollen verbessert werden, fordern die Grünen. Von den 147 verkehrsgesteuerten Ampelanlagen im Stadtgebiet reagieren demnach momentan nur 31 auf wartende Radfahrer und schalten auf Grün. “Stellen Sie sich vor, Sie stehen nachts mit dem Auto an einer roten Ampel und nichts passiert”, schilderte Oliver Paulsen die aktuelle Situation für Radler. Der Antrag wurde angenommen, Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen aus Reihen der SPD. Zuvor wollte Oberbürgermeisterin Szabados den Antrag für erledigt erklären. “Der Antrag ist erst erledigt wenn der Sachverhalt geklärt ist”, so Paulsen, der damit den FDP-Fraktionschef Gerry Kley zitierte.

Umsetzung des EU-Schulobstprogramms
Damit Grundschüler täglich frisches Obst bekommen, soll Halle laut Antrag der Grünen beim EU-Programm mitmachen. Die Stadtverwaltung soll beauftragt werden, sich um eine entsprechende Finanzierung über EU- und Landes-Mittel zu bewerben. Losgehen soll die Obstversorgung schon zum neuen Schuljahr. So könne man für eine gesunde Verpflegung in der Schule sorgen, so Oliver Paulsen. Eine Entscheidung fiel heute nicht, der Antrag wurde in den Bildungs- und den Sozialausschuss verwiesen.

Stopp des Verkaufs der Ärztehäuser
Für 6,5 Millionen Euro bietet die Stadt ihre Ärztehäuser zum Verkauf an. Das Geld soll zur Finanzierung des Stadions beitragen. Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen will den Verkauf nun stoppen, weil dadurch Miteinnahmen in Höhe von 560.000 Euro verloren gehen würden. “Und wir brauchen die Mieteinnahmen für die Stadt”, sagte Christoph Menn. Vom Verkauf sei die Stadt abgerückt, so Wirtschaftsdezernent Neumann. Es habe keine akzeptablen Angebote gegeben. Und deshalb habe sich der Antrag auch erledigt, sagte OB Szabados. Eine Ratsmehrheit sah das genauso.

Änderung der Volksfest- und Jahrmarktsatzung
Die FDP will zum Weihnachtsmarkt auf der Ostseite des Marktes nur Glühwein- und Imbissstände aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berücksichtigt werden. “Die Wertschöpfung sollte hier in der Region bleiben”, begründete Gerry Kley diesen Schritt. Weiter diskutiert wird nun aber zunächst im Ordnungsausschuss über die Thematik, bevor der Rat einen Beschluss fasst.

Report über städtische Beteiligungen
Die Fraktion MitBürger/Neues Forum will die Transparenz sicherstellen und die Effizienz des Reports erhöhen. Zunächst wird darüber im zuständigen Finanzausschuss beraten.

Bestellung einer Seniorenbeauftragten
Die Bevölkerung in Halle wird immer älter. Deshalb braucht die Saalestadt einen Seniorenbeauftragten, findet die CDU. Der Antrag wurde zunächst zur Beratung in den Finanz- und den Sozialausschuss verwiesen.

Beschaffung eines Beamers und einer Leinwand
Oft werden Anträge in der laufenden Sitzung geändert. Für Räte ist dann oft nicht mehr nachvollziehbar, über was eigentlich abgestimmt wird, kritisiert CDU-Stadtrat Martin Bauersfeld. Er fordert deshalb einen Beamer und eine Leinwand für die Stadtratssitzungen, auf der Änderungen dargestellt werden. Bauersfeld zog den Antrag zurück nachdem OB Szabados erklärte, beides sei schon da. “Ich warte ab was passiert”, sagte Bauersfeld und wird seinen Antrag sicher erneut stellen, wenn die Stadt die Technik nicht auch einsetzt.

[b]Straßenbenennung
In Halle sollte eine Straße nach dem Pfarrer und Hospiz-Begründer Heinrich per benannt werden, schlug Bernhard Bönisch vor. Infrage dafür kommen würden die Taubenstraße, in der das Hospiz beheimatet ist, und die Teile der Ernst-Grube-Straße mit dem Uniklinikum. Im Kulturausschuss wird nun weiter beraten.

Anfragen
Obwohl die MZ mittlerweile für die Verteilung des Amtsblatts zuständig ist, bekommt Uwe Heft bis heute kein Amtsblatt. Die Stadt will prüfen. Andreas Scholtyssek sagte, die Stadt solle doch etwas gegen die großflächigen Graffiti-Schmierereien am IWH in der Märkerstraße tun. Die Verwaltung will nun einmal mit dem Eigentümer reden, schließlich sei der Zustand auch für ein bedeutendes Institut nicht schön.

Nachgefragt wurde von Oliver Paulsen (Grüne) nach der Internationalen Schule. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann hatte auf einer Konferenz zum Weinberg Campus den Standort Heide-Süd ins Gespräch gebracht (HalleForum.de berichtete). Allerdings wurde der Bildungsausschuss nicht informiert. Das sei auch nicht nötig, meinte OB Szabados. Denn betrieben werden soll die Schule von einem privaten Träger. Sie verteidigte noch die Notwendigkeit. Aus Richtung der Mitarbeiter vom Weinberg Campus sei dieser Wunsch gekommen. Eine Internationale Schule sei für den Standort Halle wichtig. Viele internationale Manager kämen nicht nach Halle sondern würden nach Leipzig ziehen, weil es dort eine solche Schule gäbe. Szabados sieht die Einrichtung als “Instrument der Wirtschaftsförderung.” Es sei ein Nachteil für den Zuzug nach Halle, dass es wird eine solche Schule nicht gibt so das Stadtoberhaupt.

Paulsen informierte sich zudem über die Fällungen am Galgenberg. Dies seien Maßnahmen zur Beseitigung von Gefahren und der “Freistellung von vitalen Nachbarbäumen”, erklärte Bürgermeister Pohlack. Außerdem seien Lichthöfe für Nachpflanzungen geschaffen worden. Unter anderem sollen Eichen gepflanzt werden. Paulsen wünschte sich eine bessere Information der Bürger über anstehende Fälllungen und deren Gründe.

An Schluss der öffentlichen Sitzung schlug Johannes Krause (SPD) noch vor, eine Brücke der Hochstraße mal für vier Wochen zu sperren. So könnten die Hallenser einmal sehen, ob die Hochstraße tatsächlich nötig ist. Dietmar Weihrich regte an, dass sich die Stadt Halle am Earth Day beteiligt.

In der nichtöffentlichen Sitzung stimmten die Räte bei 6 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen mehrheitlich der Vergabe des Stadionbaus an Papenburg zu. Außerdem wurden Bauleistungen für die Gerbersaale, die Klausbrücke und den Sportkomplex Robert-Koch-Straße mit Stadion und Schwimmhalle vergeben. Außerdem bekommt die Stadt eine Sammlung von Bildern des Malers Bernhard Heisig. Eine ältere Dame stellt die Bilder bereit. Damit will sie verhindern, dass die Bilder nach ihrem Tod in alle Welt verstreut werden. Der Rat stimmte dem Leihvertrag zu. Das war wichtig wegen der Versicherung.