Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) – März 2011

Am Mittwoch fand im Stadthaus am Marktplatz die März-Sitzung des halleschen Stadtrates statt. Wie immer gehörte das erste Wort zunächst den Hallensern in der Bürgerfragestunde.

Sven Weise von der Liga der freien Wohlfahrtspflege kritisierte, dass die Stadt derzeit keine finanziellen Leistungen für die sogenannten Freiwilligen Aufgaben im sozialen Bereich auszahlt. Er warf der Stadt vor, ihren Haushalt auf Kosten der Freien Träger zu sanieren. Den betroffenen Menschen drohen drastische Einschränkungen zum Beispiel bei Selbsthilfegruppen, Unterstützungen für sozial Schwache und Behinderte oder die Begleitung psychisch Kranker. Es drohe eine weitere Isolation der Betroffenen, warnte Weise. Daneben kritisierte er, dass selbst für Pflichtaufgaben kaum oder gar keine Mittel flossen. Seit drei Monaten finanziert das Labyrinth seine Begegnungsstätte für psychisch Kranke aus den Rücklagen. „Wir haben nun kein Geld mehr“, erklärte Geschäftsführerin Dorothea Elias, die nun das Aus fürchtet. Dabei kümmere man sich zunehmend um eine alternative Finanzierung, stehe in Verhandlungen mit den Krankenkassen. Auch der Lebenstraum e.V., der Familien mit behinderten Kindern begleitet, sei akut gefährdet, erklärte Chefin Cornelia Blenklein. 100 Familien betreue man, sollte es kein Geld mehr geben, wäre dies nicht mehr möglich. Auch beim Caritas-Sozialzentrum mit Möbelbörse und Lebensmittelladen in der Silberhöhe weiß man nicht, wie es ohne städtische Zuschüsse weitergehen soll. „In unserer jetzigen Haushaltssituation sind wir gehalten, alle freiwilligen Leistungen zu hinterfragen“, erklärte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados. “Wir tragen die Verschuldung weiter”, mahnte sie an. Es gebiete die Fairness, hier gegenzusteuern. Szabados verwies zudem darauf, dass solche Leistungen in anderen Regionen kaum noch durch die Kommunen bezahlt würden. Die Finanzierung müsse mehr dorthin gelenkt werden, so sie laut Gesetz hingehöre. “Momentan entlasten wir noch die Krankenkassen”, sagte das Stadtoberhaupt. Das könne so nicht weitergehen. Für die noch ausstehenden Mittel für Pflichtaufgaben sagte Szabados eine Zahlung zu. Allerdings werde man die Höhe überprüfen. Sozialdezernent Tobias Kogge erklärte in Richtung der Träger, man sei um eine Lösung bemüht. “Keiner will sie aushungern.”

Ein weiterer Fragenkomplex befasste sich mit der Singschule und dem Kinderchor. Was in 30 Jahren gewachsen sei, werde systematisch kaputt gemacht, beklagte ein Vater. Kritisiert wurde die Arroganz, mit der die Jugendwerkstatt beim Elternabend aufgetreten sei. “Ich bin erschrocken, was da in letzter Zeit passiert”, sagte eine Mutter, deren Sohn die Singschule besucht. Anna Ulrich erinnerte daran, dass der Stadtverwaltung schon 1.500 Unterschriften zu einem Trägerwechsel übergeben wurden. Auch nachgefragt wurde, weshalb die Option zur Verlängerung der Trägerschaft mit der Jugendwerkstatt Frohe Zukunft verlängert wurde. OB Szabados verwies auf laufende Verträge. Die Jugendwerkstatt habe zudem einen Erbbaupachtvertrag für das Gebäude der Singschule.

Martin Kehl erkundigte sich nach dem Wildwasserpark. Die Stadt hatte abgelehnt, weiter nach Fördermitteln zu suchen. Wegen der Nähe zum gebauten Park in Markleeberg sei eine Förderung aus Bundes- und EU-Mitteln ausgeschlossen, so Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. “Wir brauchen die Unterstützung der Stadt, um Fördermittelanträge zu stellen”, sagte Kehl. Andernfalls seien zehn Jahre Arbeit für umsonst gewesen. 300.000 Euro habe der Verein bislang in Planungen investiert. “Man muss manchmal die Fakten akzeptieren”, sagte Dezernent Neumann. Der Wildwasserkanal dürfte damit so gut wie gestorben sein.

Bei den Landtagswahlen am 20. März hatten auch einige Stadträte Erfolg. Bernhard Bönisch (CDU), Thomas Felke (SPD), Uwe-Volkmar Köck und Hendrik Lange (Beide Linke) wurden erneut in den Landtag gewählt. Außerdem sind Dietmar Weihrich (Grüne) und Swen Knöchel (Linke) neu im Parlament. Oberbürgermeisterin Szabados gratulierte ihnen zur Wahl. Zuvor unterlief dem Stadtratsvorsitzenden Harald Bartl noch ein kleiner Fauxpas. Er berichtete zunächst von gewählten Landräten, woraufhin Oberbürgermeisterin Szabados heftig diskutierte.

“Wir sind zur Kürze verpflichtet”, mahnte Bartl scherzhaft die Stadträte an. Hintergrund war der Beginn des Fußballspiels zwischen dem Halleschen FC und dem 1. FC Magdeburg um 16 Uhr.

Nun stiegen die Räte in die Sitzung ein. 51 Politiker waren anwesend. Nun galt es die Tagesordnung festzustellen, und demzufolge flogen einige Punkte von der Tagesordnung.

Abgesetzt wurde die Wahl des Beigeordneten für Planen und Bauen. Weil ein Bewerber abgesprungen war, erbaten sich die Fraktionen noch Beratungsbedarf. Tom Wolter (MitBürger) ließ die Wahl per Geschäftsordnungsantrag absetzen. Neuer Wahltermin: 25. Mai.

Tom Wolter wollte einen FDP-Antrag zur Arbeitsweise in der Verwaltungsspitze in den nichtöffentlichen Teil verschieben, weil es um Personen gehe. Antragsteller Gerry Kley war dagegen, man würde es ohnehin am nächsten Tag in der Zeitung lesen. “Der ganze Kampf wird täglich über die Medien diskutiert und dieser Stadtrat ist sich zu fein, es öffentlich zu diskutieren”, kritisierte er. Auch Dietmar Weihrich (Grüne) sprach sich gegen die Verschiebung in den nichtöffentlichen Sitzungsteil aus. In einer Abstimmung waren jeweils 16 Räte für und gegen eine Verschiebung, 10 enthielten sich. Damit blieb der Antrag im öffentlichen Teil.

CDU-Rat Raik Müller zog seinen Antrag zur Prüfung von Fördermöglichkeiten für den Wildwasserkanal zurück. Die Antworten der Verwaltung genügen ihm, das Vorhaben ist kaum umsetzbar.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung informierte der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl noch über einen in der letzten Sitzung gefassten nicht-öffentlichen Beschluss. Dabei ging es um die Fernwärmekonzession, die statt mit der Energieversorgung Halle Netz GmbH mit der EVH GmbH abgeschlossen wird.

Besetzung des Beirates der Stadion Halle Betriebs GmbH
Derzeit baut Halle sein neues Stadion für 17,5 Millionen Euro. An der Betriebsgesellschaft ist neben der Baufirma und dem Halleschen Fußballclub auch die Stadt beteiligt. In den Beirat wurden nun durch den Ratsbeschluss Bernhard Bönisch (CDU), Rüdiger Ettingshausen (Die Linke), Karamba Diaby (SPD) und Andreas Hajek (FDP) berufen. Laut Hare-Niemeyer-Verfahren steht diesen Fraktionen je ein Sitz zu. Der Rat stimmte der Vorlage zu.

Bebauungsplan Nr. 32.8 Heide-Süd, 1. Änderung
Weite Teile des ehemaligen Kasernengeländes in Heide-Süd sind schon bebaut, unter anderem mit Wohnhäusern und Forschungseinrichtungen des Weinberg Campus. Auf mehreren noch unbebauten Flächen waren Doppelhäuser und Hausgruppen vorgesehen. Doch weil es hierzu so gut wie keine Nachfragen gibt, soll der Bebauungsplan so geändert werden, dass künftig entlang des Fingerhutwegs neue Einfamilienhäuser möglich sind. Ohne Diskussion stimmte der Rat zu.

Stadtumbaugebiete nördliche und südliche Innenstadt
Der Verfall denkmalgeschützter Häuser war in den letzten Monaten immer wieder in der Diskussion. Im Rahmen der Stadtumbauförderung von Bund und Land stehen rund 3,2 Millionen Euro bereit. Doch wie und an wen das Geld verteilt wird, dazu muss nun eine kommunale Richtlinie aufgestellt werden. Außerdem werden die Hauptfördergebiete abgegrenzt: Glaucha und das Medizinerviertel. Ein Eigentümermoderator soll mit den Hausbesitzern Kontakt aufnehmen, sie bei der Haussanierung auf der Suche nach Fördermöglichkeiten unterstützen. Es wurde mehrheitlich ohne Diskussion zugestimmt.

Benennung der Vertreter/ Stellvertreter der Stadt Halle (Saale) in die Arbeitsgemeinschaft "Ländlicher Raum"
Unter Leitung des Amtes für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd soll eine Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum (AGLR) gegründet werden, unter anderem um gemeinsame Projektabstimmungen vorzunehmen oder Fördermittel für die Flurneuordnung zu beantragen. Auch die Stadt Halle wird Mitglied. Vertreter der beiden großen Ratsfraktionen sind für Roland Hildebrand und Raik Müller (CDU) sowie Uwe-Volkmar Köck und Hartmut Büchner (Linke).

Einziehung des Parkplatzes Alte Heerstraße
Neben der einstigen Atlantis-Videothek und früheren Kaufhalle in der Alten Heerstraße gibt es noch einen großen Öffentlichen Parkplatz. Diese Fläche soll nun entsiegelt werden. Der Parkplatz werde nicht mehr benötigt, so die Stadt, und soll nun aufgegeben und abgerissen werden. Auch hier stimmten die Stadträte zu.

Widmung zu Gemeindestraßen
In Heide-Süd und Wörmlitz sind neue Wohngebiete entstanden. Die Erschließungsstraßen wurden damals vom Bauträger errichtet. Nun gehen sie an die Stadt. Das bedeutet, die Verwaltung ist künftig für den Unterhalt verantwortlich. Der Stadtrat stimmte der Widmung folgender Straßen zu: Bad Harzburger Weg, Bratschenweg, Celloweg, Gitarrenweg, Orgelweg, Pianoweg, Violaweg und Violinenweg. Allen Widmungen wurde zügig zugestimmt.

Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung
Hinter diesem Punkt verbirgt sich die Schließung der Förderschule am Jägerplatz. Die Stadt will die Einrichtung schließen – es gebe zu wenig Schüler, die erforderlichen Mindestschülerzahlen würden nicht erreicht. Bildungsdezernent Tobias Kogge wies daraufhin, dass nur noch 78 Schüler auf die Jägerplatz-Schule gehen. Zum Schuljahresende gehen weitere 17 Schüler ab, in ganz Halle gebe es aber nur 14 neue Erstklässler für alle fünf Förderschulen zusammen. Um die Genehmigungsfähigkeit vom Jägerplatz zu erhalten, bräuchte man aber mindestens 29 neue Schüler und all diese müsste man zum Jägerplatz schicken, so Kogge. Denn damit das Landesverwaltungsamt die Förderschule genehmigt, müssten 90 Schüler die Einrichtung besuchen. Kogge verwies darauf, dass es seit zwei Tagen einen Antrag des Saalekreises gebe, das Gebäude zu übernehmen für eine eigene Förderschule. Katja Raab (FDP) erklärte, lange habe man in den Ausschüssen diskutiert. Die Verwaltung habe einen anderthalbjährigen Prozess der Fehlinformation betrieben. Es habe mit einem Ball an einer Lampe begonnen, die Verwaltung habe anschließend die Schülerzahlen und Zuweisungen niedrig gehalten. „Das war eine Verarschung des Stadtrates durch die Verwaltung.“ Auch Oliver Paulsen (Grüne) sprach sich gegen die Schließung aus. Die SPD ist hingegen für die Schließung. Unter lauten Zwischenrufen der anderen Parteien versucht Klaus Hopfgarten (SPD) seinen Standpunkt zu erläutern. Die Proteste für den Erhalt nannte er “am Rande der Legalität”, weil Kinder instrumentalisiert worden seien. Seit mehreren Monaten würden die Schüler an einem anderen Standort unterrichtet, und das funktioniere trotzdem. „Wir haben eine große Überkapazität an Förderschulen.“ Etwaige Vorwürfe an die Verwaltung nannte er „Verschwörungstheorien.“ Die Verwaltung befände sich auf Grundlage des geltenden Gesetzes. Dass die FDP gegen die Schließung ist, verwundere ihn. Berufsschulen habe sie schließlich auch schließen wollen. Mit Kritik an der SPD-Unterstützung der Schließung reagierte Hendrik Lange (Linke). Er verwies auf das Wahlplakat der SPD „Wir streichen jede Schule.“ Das sei wohl wörtlich zu nehmen. Die Schließung ist aktiv durch die Verwaltung herbeigeführt worden. Der Jägerplatz solle nicht gegen den Willen der Eltern geschlossen werden. Nicht vermittelbar sei es zudem, die Schule zu schließen und dem Saalekreis dann das Gebäude ebenfalls für eine Förderschule zu geben. „Wenn der Rat es will, muss die Schule erhalten bleiben“, erläuterte Inés Brock (Grüne). Sie hoffe, dass der Wille des Stadtrates eingehalten wird. Wegen der neuen Erkenntnisse, dass der Saalekreis die Schule kaufen will, beantragte Bernhard Bönisch (CDU) eine Vertagung. CDU und SPD waren für eine Vertagung, alle anderen dagegen. Allerdings reichte die CDU-SPD-Mehrheit dazu aus, den Schließungsbeschluss zu vertagen. Also wird erst im nächsten Monat wieder darüber beraten. Zu spät, meinten mehrere Räte. Nun habe das Landesverwaltungsamt wieder einen Grund, keine Schüler zuzuweisen, warnte Grünen-Rat Oliver Paulsen. Mit der Vertagung werde das Sterben beschleunigt, meinte auch Gerry Kley (FDP). Er warf der Verwaltung zudem vor, hinter dem Rücken der Räte zu handeln.

Änderung Halle-Pass
Wegen der Hartz IV-Reform sind Änderungen beim Halle-Pass nötig. Bislang zahlt die Stadt Halle Kindern aus Hartz IV-Familien durch den Halle-Pass für die Mittagsversorgung in Kitas und Schulen einen Zuschuss von 85 Cent pro Essen. Dieser bislang freiwillige Halle-Pass-Zuschuss entfällt künftig, weil es neue bundesgesetzliche Regelungen gibt und der Mittagessen-Zuschuss nun Pflicht ist. Einzig die Kinder von Asylbewerbern bekommen weiterhin Zuschüsse fürs Mittagessen über den Halle-Pass, denn diese Kinder hatte man bei der Hartz-Reform nicht beachtet. Die Räte stimmten der Änderung zu.

Rechtskonforme Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes
Eigentlich sollte der Haushalt schon vor Beginn des Haushaltsjahres beschlossen sein. In Halle klappt das aber selten, diesmal wurde der Entwurf erst im laufenden Jahr eingebracht. Das soll sich wieder ändern, befand CDU-Stadtrat Martin Bauersfeld. Seine Forderung: Spätestens zum 30. September des Vorjahres soll der Etat in den Rat eingebracht werden.
Die Verwaltung hatte bereits in den Ausschüssen um Änderungen gebeten. Wegen der Doppik-Einführung soll der Haushalt für 2012 zur Stadtratssitzung im Dezember 2011 und ab dem Haushaltsplan 2013 dann spätestens zum 31. Oktober des Vorjahres eingebracht werden. Doch die Mehrheit der Räte war dagegen, wollte dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen. Stattdessen blieb man mehrheitlich bei der Forderung von Martin Bauersfeld: Im September muss der Haushalt vorliegen. OB Szabados sagte zu, sich daran zu halten. Bauersfeld hatte den Vorwand der Doppik-Einführung für eine Ausrede gehalten. Dass die Doppik-Einführung kompliziert sei, sei ein Armutszeugnis für die Verwaltung. Auch die Wirtschaft habe die Doppik einführen müssen und habe keinen fünfjährigen Vorlauf gehabt.

Gestaltung Fröbelschule
Das Gelände, der vor Jahren abgerissenen Fröbel-Schule sieht nicht wirklich einladend aus. Die Verwaltung soll nun prüfen, wie man das Gelände umgestalten und zumindest vom Schutt befreien kann. Auch könnte der benachbarte Cliquentreff einbezogen werden, schlug Hendrik Lange (Linke) vor. “Das Gelände sieht derzeit nicht schön aus”, so Lange. Eine Idee für eine Nachnutzung wären generationenübergreifende Spiel- und Sportmöglichkeiten. Mit wenig Geld solle man das Gelände so gestalten, dass es in die Wohnanlage passt. Bis Juni soll die Verwaltung nun dem Rat vorlegen, was überhaupt möglich ist. Dem stimmten die Räte zu.

Überprüfung der städtischen Förderung von Projektfördermitteln und Kommunal-Kombi-Lohn durch das Rechnungsprüfungsamt
Zahlreiche Vereine in Halle bekommen Fördermittel von der Stadt, erhalten aber auch Unterstützung bei der Finanzierung von Mitarbeitern im Rahmen des Kommunal-Kombi-Projekts. Ob das eine Doppelförderung ist, soll nun auf Antrag der FDP hin überprüft werden. „So erreichen wir Rechtssicherheit für Stadt und Fördermittelempfänger“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley.

Arbeitsweise der Führungsebene der Stadtverwaltung
Seit Monaten bestimmt der Streit zwischen Innendezernent und Oberbürgermeisterin die Zeitungsspalten. Die FDP will nun per Antrag „Ordnung“ in die Stadtspitze bringen. So solle die OB die Wahl der Beigeordneten durch den Stadtrat respektieren und ihnen einen angemessenen Raum zur beruflichen Entfaltung lassen. Die Beigeordneten wiederum sollen die Weisungsbefugnis durch die Oberbürgermeisterin beachten. Wer gewählt sei, habe eine Verantwortung. Es gehe darum, mit dem Antrag für ein besseres Bild der Verwaltung nach außen zu sorgen.
“Die Öffentlichkeit diskutiert seit längerem über die Probleme”, begründete Gerry Kley seine Intentionen. Wer gewählt werde, habe Verantwortung und nicht die Aufgabe, sich selbst darzustellen, so Kley. Dietmar Weihrich (Grüne) sagte, die Stadt liefere ein unwürdiges Schauspiel ab. Mit dem Antrag erreiche man nichts, er solle abgelehnt werden. Er kritisierte zudem OB Szabados, die in ihrer Antwort auf den Antrag sogar das Abwahlverfahren gegenüber Beigeordneten ins Spiel brachte. Mit dem Antrag fordere man Selbstverständlichkeiten ein, sagte Linken-Stadtrat Swen Knöchel, der das FDP-Papier deshalb einen “Schaufenster-Antrag” nannte. Denis Häder (MitBürger) warnte davor, dass der Antrag die handelnden Personen weiter schädigen würde und deshalb nichtöffentlich behandelt werden müsste. Bernhard Bönisch (CDU) verwies den Antrag in Hauptausschuss.

Prüfung der Herauslösung des Kinderchors aus der Singschule
Der Streit um den Kinderchor konnte bislang nicht beigelegt werden. Träger und Förderverein liegen wegen der Ausrichtung und der Besetzung der Chorleiterstellen im Clinch. CDU-Stadträtin Annegret Bergner schlug deshalb vor, vielleicht den Kinderchor aus der Singschule herauszulösen und der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle anzugliedern. Immerhin hat der Chor auch viele Auftritte für die Oper. Die Verwaltung sagte eine Prüfung zu und wolle in einem Monat das Ergebnis vorlegen. Die Räte lieferten sich einen Schlagabtausch zur Singschule. Antragstellerin Annegret Bergner (CDU) berichtete von einem Telefonat mit TOO-Chef Rolf Stiska. Der stünde einer Übernahme des Chors wohlwollend gegenüber. Sie erinnerte auch daran, dass es zwischen Förderverein und dem damaligen Träger Konservatorium ebenfalls Auseinandersetzungen gab. “Mein Favorit ist die Jugendwerkstatt und eine Versöhnung. Doch das ist unwahrscheinlich.”
Die Grünen brachten einen Änderungsantrag ein, wonach allgemein die Übertragung an einen neuen Träger geprüft werden soll. “Es scheint keine Lösung mehr zu geben”, sagte Inés Brock zu den Differenzen zwischen Jugendwerkstatt und Förderverein. “Deshalb muss ein neutraler Dritter her.”
Die Linken wollten eine sofortige Kündigung des Vertrags mit der Jugendwerkstatt. „Wir können mit der jetzigen Situation nicht zufrieden sein“, sagte Rudenz Schramm (Linke). Seiner Meinung nach komme die Jugendwerkstatt der Zielsetzung nicht nach. Auch der durchgeführte Elternabend sei nicht zufrieden stellend gewesen. Dabei habe der Förderverein dazu beigetragen, dass der Kinderchor zu einem der bundesweit besten Chöre wurde. Nicht umsonst hätten die Chorleiter Manfred Wipler und Sabine Bauer das Bundesverdienstkreuz erhalten. Schramm kritisierte, dass JW-Chef Klaus Roth die Zusammenarbeit mit dem Förderverein komplett eingestellt hat. Er nehme dem Verein die Existenzberechtigung, dies sei ein unfairer Akt gegenüber den Eltern.
Die auf der Tagesordnung stehenden Anträge zur Ausgliederung von Teilen der Singschule nannte Gerry Kley (FDP) rechtswidrig, es gebe einen Vertrag. Er warf einigen Räten gar persönliches Interesse vor. Diese wollen seinen Worten zufolge einen Verein gründen, um die Singschule selbst zu übernehmen. Das wies Rudenz Schramm zurück. “Wir können daher mit der jetzigen Situation nicht zufrieden sei und sollten deshalb eine Lösung suchen.”
Am Ende wurden Änderungsanträge von Linken und Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt die CDU für die Prüfung einer Übertragung des Kinderchors an die Oper.

Modellprojekt Mobilitätsmanagement
Zwei fast gleich lautende Anträge hatten Grüne und Linke gestellt. Sie wollen, dass sich Halle um die Teilnahme als Mobilitätsmanagement-Modellregion an der zweiten Förderphase des Programms „effizient mobil“ der Deutschen Energie-Agentur und des Bundesumweltministeriums bewirbt. So wären ein Mobilitätsmanagement beim Laternenfest, die Verknüpfung verschiedener Verkehrsarten zwischen Halle und Leipzig oder die Entwicklung von Mobilitätskonzepten für Pendler möglich, schlugen die Linken in ihrem Antrag vor. Die Stadtverwaltung will aber noch prüfen und schlug eine Behandlung erst im April vor. Der Antrag wurde in den Planungsausschuss verwiesen, auch wenn Linken-Stadtrat Olaf Sieber um eine schnelle Zustimmung warb. “Die Zeit drängt.”

Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren
Das Engagement in Freiwilligen Feuerwehren soll stärker gewürdigt werden, forderte die SPD. Die Aufwandsentschädigungen sollen deshalb klettern: 125 Euro für den Stadtwehrleiter, 75 Euro für seinen Stellvertreter. Die Ortswehrleiter sollen 75 Euro, die Stellvertreter 40 Euro im Monat erhalten. Daneben schlugen die Sozialdemokraten 75 Euro für den Stadtjugendfeuerwehrwart und 40 Euro für die Jugendwarte der Ortsfeuerwehren vor. Dies solle der Stärkung und Mitgliederwerbung dienen, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause. Er rechne mit jährlichen Ausgaben von sechs- bis siebentausend Euro. Mit den neuen Sätzen liege man immer noch hinter Magdeburg. “Große Sympathie”, äußerte Werner Misch (CDU), verwies den Antrag aber zur Beratung in den Ordnungs- und den Finanzausschuss.

Speedskateanlage
USV und SV Halle wollen an der Brandbergehalle eine Speedskate-Anlage bauen. Die Stadt soll nun prüfen, wie sie beide Sportvereine unterstützen kann. Über diesen SPD-Antrag wird im Sport-, Planungs-, Umwelt- und im Finanzausschuss beraten.

Ertüchtigung der Brandbergehalle
Weil die Rettungswege zu lang sind, darf die Brandbergehalle nicht für sportliche Großveranstaltungen genutzt werden. Deshalb soll die Leichtathletik-Halle entsprechend umgebaut werden, schlug die SPD vor. 350.000 Euro würde das kosten. Der Antrag wurde zunächst zur Beratung in den Finanz- und den Sportausschuss verwiesen. Gerry Kley (FDP) bezweifelte den Sinn des Umbaus. Es gebe auch genügend andere Sportstätten. Klaus Hopfgarten (SPD) sah seinen Antrag hingegen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Denn könnten hier künftig größere Veranstaltungen stattfinden, würde dies auch höhere Einnahmen bedeuten.

Änderung des Online-Fragebogens zum Bürgerhaushalt 2011
Auf der städtischen Internetseite können Hallenser ihre Vorschläge zum Haushalt abgeben. Auch im Bereich „allgemeine Kinder- und Jugendförderung“ können Kürzungsvorschläge abgegeben werden. Das kritisierte Sabine Wolff (Neues Forum) und forderte die Streichung dieses Punktes aus dem Fragebogen. Schließlich sei in der Jugendarbeit schon seit Jahren gestrichen worden. Die Stadtverwaltung sprach sich dagegen aus. Man wolle mit der Umfrage wissen, was den Hallensern wichtig ist. Sabine Wolff zog den Antrag zurück, weil glücklicherweise im Rahmen des Bürgerhaushalts keine Kürzungen von Hallensern vorgeschlagen wurden.

Vorlage einer Investitionsprioritätenliste für die Jahre 2012 bis 2017
Die Grünen wollen, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Prioritätenliste vorlegt, damit die Stadträte in geplante Vorhaben – wie Neubeschaffung von Fahrzeugen, Sanierung von Gebäuden oder Straße und anderen Projekten – besser eingebunden werden. “Das ist dringend nötig”, begründete Dietmar Weihrich den Antrag. Die Stadt solle die Liste jedes Jahr parallel zu den Haushaltsberatungen vorlegen. „Sehr sinnvoll“ sei der Antrag, befand auch Gerry Kley von der FDP. “Wir können es uns nicht leisten, auf die lange Bank zu schieben.“ Kley sagte, man könne nicht warten bis etwas zufällig zusammenfalle. Die Prioritätenliste sei schon mit Blick auf den präventiven Werterhalt notwendig. Und Uwe-Volkmar Köck wies darauf hin, dass die Linken einen ähnlichen Antrag vor Jahren gestellt haben. „Der ist offenbar eingeschlafen.“ Vertagt wurde der Antrag in den Planungs- und Finanzausschuss.

Alternativen zur Schließung des Thalia Theaters
Immer wieder stand in den vergangenen Monaten die Schließung des Thalia Theaters im Raum. Deshalb soll die Verwaltung Ideen vorlegen, wie das Theater eigenständig fortgeführt werden kann, forderten die Grünen. Die Verwaltung verwies auf den beschlossenen Haustarifvertrag, wonach eine Schließung derzeit nicht mehr zur Debatte stehe. Bislang ist der Haustarifvertrag noch immer nicht unterschrieben, obwohl dieser zum 1. April in Kraft treten soll. Inés Brock zog den Antrag erst einmal zurück. Für die nächste Sitzung wolle sie ihn erneut stellen, falls bis dahin die Unterschriften noch immer nicht geleistet sind.

Plakatierung in Halle (Saale)
Seit Jahresanfang ist die Firma Ströer DSM für die komplette Plakatierung in Halle zuständig. Nur noch in den Mastsystemen dürfen Plakate hängen. Die FDP kritisierte das, andere Unternehmen würden dadurch benachteiligt. Auch die Preise sind zu hoch, fanden die Liberalen, und forderten eine Höchstpreisfestlegung. Die Stadtverwaltung sieht zum jetzigen Zeitpunkt allerdings keinen Handlungsbedarf, schließlich sei das im Vertrag so festgelegt. Das sah Gerry Kley anders. Es gebe zu wenige Masten, die Plastikhüllen würden spiegeln. Im Wirtschafts- und im Vergabeausschuss wird nun erst einmal darüber beraten.

Mitteilungen
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados informierte über den Widerspruch gegenüber der Haushaltsverfügung. Das Landesverwaltungsamt hatte gefordert, dass die Gelder zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden sollen. Man habe dem Amt noch einmal dargelegt, wie man diese Gelder effizienter verwenden könne.

Von einer Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz sieht die Stadt erstmal ab.

Und Szabados informierte über die Teilnahme an der “Stadt der Wissenschaft”. Zwar hat Halle nicht den Titel geholt, “aber wir haben trotzdem gewonnen.” Die Bewerbung der Stadt sei sehr fundiert gewesen. Viele Projekte würden trotzdem umgesetzt.

Über den Erfolg der Stadt beim Wettbewerb “Jugend musiziert” informierte Bildungsdezernent Tobias Kogge. Von 121 Teilnehmern seien 47 aus Halle gekommen. 29 hätten einen ersten und 17 einen zweiten Platz geholt. Hinzu kommen ein dritter Preis und ein Sonderpreis. Dies zeige das hohe musikalische Niveau.

Anfragen
Bereits im November wurde die Nietlebener Straße saniert. Seitdem gibt es keine Fahrbahnmarkierungen, merkte Katja Raab (FDP) an. Die Stadt sagte eine Prüfung zu.

Dietmar Weihrich (Grüne) erkundigte sich nach der Zukunft der Eis-Oase im Paulusviertel. Das Eiscafé stehe vor dem Aus, weil die HWG das Haus sanieren will und dann die Miete erhöhen werde. Mietverhältnisse seien keine Sache von Stadtrat und Verwaltung, sagte Oberbürgermeisterin Szabados. Jedoch könne man bei einem sanierten Haus nicht erwarten, dass die Miete so günstig bleibe. Zur Frage nach dem Fahrradparkhaus am Bahnhof konnte die Verwaltung keine Antwort geben.

Die Bauarbeiten am Saale-Radwanderweg interessierte Oliver Paulsen (Grüne). Der Stadtrat hatte eine Breite von 2,5 Meter beschlossen, im Bereich Genzmer Brücke – Hafenbahnbrücke seien nun offenbar bis zu 3,55 Meter vorgesehen. Auch die Baumfällungen kritisierte er. Die Verwaltung will schriftlich antworten.

Martin Bauersfeld (CDU) beklagte sich über freilaufende Hunde ohne Leine und Maulkorb auf der Peißnitz und im Mühlweg. Die Stadt will hier nun stärker kontrollieren.

Zum bröckelnden Pflaster auf dem oberen Boulevard fragte Andreas Scholtyssek (CDU) nach. 10.000 Euro soll die Reparatur kosten. “Wann ist es soweit”, wollte er wissen, und wie die Verwaltung sicherstelle, dass das China-Pflaster nicht aus Kinderarbeit stammt. Unverzüglich solle es losgehen, sagte Oberbürgermeisterin Szabados. Und zur Kinderarbeit gebe es einen Stadtratsbeschluss. Scholtyssek fragte aber auch nach einem Projekt, wonach ein Unternehmer Fahrrad-Haltegriffe an Ampeln anbringen will, die Stadt sich dazu aber bislang nicht äußerte. “Sympathisch”, sei diese Idee, meinte die Oberbürgermeisterin und sagte eine Prüfung zu.

Das Einladungsschwimmfest des SV Halle hatte es Werner Misch angetan. Denn Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados soll hier eine finanzielle Unterstützung zugesagt haben. “Wann kommt das Geld?”, fragte er. Das Geld kommt bald, meinte das Stadtoberhaupt. Denn die Sportverwaltung habe den Verein im vergangenen Jahr nicht über eine mögliche Streichung finanzieller Mittel informiert. “Wir können den Verein nicht in die Insolvenz treiben, die Verwaltung muss klare Aussagen machen.”

Wie das Teilhabe- und Bildungspaket umgesetzt werden soll, interessierte Bodo Meerheim (Linke), denn die Träger wüssten überhaupt nicht Bescheid. Auch die Stadt habe bislang keine klaren Aussagen erhalten, sagte die Oberbürgermeisterin. Man werde aber für eine ausreichende Information der Träger sorgen.

Zum Thema Bürgerarbeit hatten Birgit Leibrich (Linke) und Johannes Krause (SPD) Nachfragen. Bei der Umsetzung liege man einen Monat zurück, erklärte Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann. Dass auch in Tätigkeiten vermittelt werde, die keine Zusatzaufgaben seien, konnte er nicht bestätigen.

Lothar Dieringer (CDU) hat es auf eine Ampel in der Delitzscher Straße abgesehen. An der Kreuzung zur Straße ‚Am Güterbahnhof‘ solle die Grünphase verlängert werden oder die Ampel gleich ganz abgeschaltet werden. Denn die Ampel sorge für einen langen Rückstau bis zur Freiimfelder Straße. Die Verwaltung will sich das mal anschauen.

Kontrollieren will man einen Hinweis von Robert Bonan (SPD), der beklagte, dass das Naturschutzgebiet Brandberge zunehmend zur Hundewiese und Pferdekoppel werde. “Pferde haben da nichts zu suchen”, sagte Dagmar Szabados. Blaue Folien vor den Fenstern des Christian-Wolff-Gymnasiums stören Harald Bartl. Zum Schutz vor Bauarbeiten wurden die angebracht, sollen aber laut Bildungsdezernent Tobias Kogge in den nächsten Wochen verschwinden.

Die Aufstellung einer Bank an der Haltestelle Reideburger Landstraße regte Roland Hildebrandt (CDU) an. Viele ältere Menschen lehnen sich derzeit am Mülleimer an, ein unhaltbarer Zustand sei das. Die Stadt will nun mit der HAVAG reden.

Im nicht-öffentlichen Teil stand unter anderem die Übertragung des Schulumweltzentrums Franzigmark auf der Tagesordnung. Den Zuschlag hat der BUND erhalten, wie HalleForum.de von anwesenden Räten erfuhr.