Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale) – Mai 2010

von 26. Mai 2010

Alles neu macht der Mai – zumindest fast. Weil Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados erkrankt ist, war sie auch bei der Mai-Stadtratssitzung am Mittwoch nicht anwesend. Bürgermeister Thomas Pohlack nahm ihren Platz deshalb ein. Um Punkt 14 Uhr konnte der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl die Mai-Sitzung eröffnen.

Wie immer haben zunächst die Hallenser in der Bürgerfragestunde das Wort. Gerade einmal zwei Anfragen liegen vor. Reiner von Sievers trat mit dem Vorschlag an Verwaltung und Stadträte heran, Willi Sitte als neuen Ehrenbürger der Stadt auszuzeichnen. Bereits vor zwei Jahren habe dieser den Ehrenbürgertitel von Montecchio Maggiore erhalten. Bürgermeister Pohlack sagte zu, die Thematik in den Ausschüssen diskutieren zu lassen. “Aus formalen Gründen können wir das heute nicht sofort entscheiden.”
Wie erwartet meldeten sich auch die Gegner des Abrisses der Riebecktürme zu Wort. Christel Kühn berichtete von 8.126 Unterschriften für den Erhalt der Hochhäuser. Dies zeige, dass die Bürger ein Interesse am Erhalt der Hochhäuser hätten, auch wenn die erhofften 10.000 Unterschriften nicht zusammenkamen. Die Stadt solle mit öffentlichen Mitteln sparsam umgehen, mahnte Kühn. "Fördermittel sind unsere Steuergelder." Sie zweifelte zudem an, dass die Abrisskosten von 1,6 Millionen Euro ausreichen. "Uns liegen Berechnungen vor, die vom Dreifachen ausgehen", erklärte sie. Baudezernent Thomas Pohlack wies diese Vorwürfe zurück. Zudem sei die Vergabe der Abrissleistungen bereits erfolgt. Von diesem Vertrag zurückzutreten, würde Vertragsstrafen nach sich ziehen, so Pohlack.

Vor Beginn der Sitzung wurde noch Tilo Kretzschmer vom VNG Verbundnetz der Wärme als „Botschafter der Wärme ausgezeichnet“. Er erhält die Möglichkeit, 5.000 Euro für ehrenamtliche Projekte in Halle auszugeben. Die Hälfte davon geht an das Projekt Sozialpaten.

49 Räte sind anwesend. Doch bevor in die Diskussion der einzelnen Punkte eingestiegen werden kann, läuft erst einmal die Absprache über die Tagesordnung.

Die Berufsschulplanung, in der die Schließung einer halleschen Berufsschule vorgesehen ist, wurde vertagt, weil der Bildungsausschuss noch keine Entscheidung getroffen hat.
Abgesetzt wurde auch die Gemeinsame Förderrichtlinie . Kultur, Sport, Jugendhilfe, Soziales, Gleichstellung und Umwelt – jeder Bereich hat derzeit eine eigene Förderrichtlinie. Das soll transparenter werden, deshalb will die Stadt nun diese Richtlinien in einer zusammenfassen. Doch ein wirklicher Weg zu mehr Transparenz ist das nicht, fanden viele Räte. Die gemeinsame Richtlinie wurde im Hauptausschuss abgelehnt und deshalb jetzt von der Tagesordnung genommen.
Abgesetzt wurde auch die von den MitBürgern vorgeschlagene Kulturförderabgabe. Touristen, die in Halle übernachten sollten, so der Vorschlag, einen bestimmten Betrag pro Übernachtung zahlen, um so die kulturelle Vielfalt in Halle zu sichern. Die Ausschüsse hatten den Antrag aber vertagt, eine Arbeitsgruppe soll zunächst mit den Hoteliers sprechen.

Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Linken den bevorstehenden Abriss der Riebecktürme verhindern. Es gebe mit Ulrich Marseille einen ernsthaften Kaufinteressenten. Die HWG soll zunächst Verkaufsverhandlungen führen, erst falls diese scheitern sollten, könne ein Abriss beginnen.
Um das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, wäre eine Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat notwendig gewesen, die aber nicht erreicht wurde. Damit wird über die Riebecktürme nicht diskutiert. Der Abriss Ende Juni kann also starten. Jubel gab es dafür von den Mitarbeitern der HWG, Pfui von der Seite der Bürgerinitiative. Bernhard Bönisch erklärte, der Antrag müsse eigentlich nicht öffentlich behandelt werden. Antragseinbringer Uwe-Volkmar Köck sprach vom drohenden Schicksal der zwei Hochhäuser, die Wahrzeichen von Halle seien. “Warum verkauft man nicht etwas, was man seit 10 Jahren nicht braucht”, fragte er. In diesem Stadtrat habe er bereits viele Reden gehalten, doch noch nie sei eine so bedeutend für die Stadt gewesen. Er unterstellte, die Hochhäuser müssten sterben, damit Wohnungen vom Markt verschwinden.

Straßenausbaubeitragssatzung
Hallenser müssen künftig bei der Sanierung von Straßen tiefer in die Tasche greifen, beschloss der Stadtrat am Mittwoch. Die Anliegeranteile klettern mit der neuen “Satzung über die Erhebung von Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Halle (Saale)” zum Teil erheblich. Anlieger von Fußgängerzonen müssen beispielsweise künftig 55 statt 40 Prozent der Ausbaukosten tragen, bei Anliegerstraßen sind es sogar bis zu 70 (bislang 60) Prozent, bei Sackgassen sogar 80 Prozent.

Schulbezirksveränderung für die Grundschule "U. v. Hutten" und die Grundschule Johannes
Mehrheitlich beschloss der Stadtrat eine Schulbezirksveränderung. Mehrere Straßen gehören künftig zum Einzugsbereich der Huttenschule. So soll die Johannesschule entlastet werden, auf der es sehr viele Anmeldungen gibt.

Wirtschaftsplan des EigenBetriebes Zentrales GebäudeManagement
Für Reinigung und Hausmeisterdienste in den Gebäuden der Stadt ist das ZGM zuständig. Die Räte hatten nun über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs abzustimmen, taten das mehrheitlich. Bei knapp 29 Millionen liegen die Zahlungen durch die Stadt. Zuvor merkte Martin Bauersfeld (CDU) noch an, dass in dem Plan zwei Seiten fehlten, die erst zu Beginn der Sitzung nachgeliefert worden seien. Laut Finanzdezernent Egbert Geier seien die Unterlagen zur entscheidenden Finanzausschusssitzung vollständig gewesen.

Vergabe Sanierung der Berliner Straße
Die Berliner Straße soll in diesem Jahr zwischen der Gothaer Straße und dem Bahnübergang saniert werden. Eigentlich wäre der Stadtrat für die Vergabe der Baumaßnahmen an ein Unternehmen zuständig. Doch weil im Juli keine Stadtratssitzung stattfindet, wird die Vergabeentscheidung auf den Vergabeausschuss übertragen.

Bebauungsplan Erweiterung Gewerbegebiet Bruckdorf
In Halle-Bruckdorf will ein Investor zwischen Halle-Messe und Einkaufszentrum einen Solarpark anlegen, darunter sollen Parkflächen entstehen. Um das Vorhaben zu ermöglichen, stimmte der Stadtrat der Änderung des Aufstellungsbeschlusses, dem Vorabwägungsbeschluss und dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung zu.

Straßenwidmungen
Neue Wohn- und Gewerbegebiete sind in den letzten Jahren in Halle entstanden. Die Anlieger-/Erschließungsstraßen werden nach und nach als Gemeindestraßen gewidmet. Die Stadt ist damit künftig für den Unterhalt verantwortlich. Der Stadtrat stimmte der Widmung der Leo-Herwegen-Straße und der Walter-Hülse-Straße zu Gemeindestraßen zu.

Parkstreifen in der Dessauer Straße
Zunächst war es ein Vorschlag aus den Reihen der Mitbürger, später ein Antrag: in der Dessauer Straße soll das Parken auf der rechten Fahrspur erlaubt werden. Das ist derzeit schon probeweise möglich, soll nun dauerhaft erlaubt werden. In Höhe des Einkaufsmarktes soll zudem eine Querungshilfe eingerichtet werden. Die Stadt ist schon dabei, dies umzusetzen, geparkt werden kann bereits. Der Antrag wurde daher als erledigt betrachtet.

Transparenzsteigerung und Verbesserung der Stadtratsarbeit
Oft kommt die Stadt mit Tischvorlagen, kaum nachvollziehbar. Hier wünschen sich die Grünen mehr Transparenz. Künftig soll die komplette Stadtratsarbeit über das Internet verfügbar sein. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Kosten der Unterkunft (KdU)
Ändert sich etwas bei den Richtlinien zu den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, sollen auf Antrag der SPD hin künftig auch die Gremien des Stadtrats beteiligt werden, beschloss der Stadtrat.

Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
11.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben in der Stadt. Von deren Kenntnissen könnte die Verwaltung durchaus profitieren, findet Karamba Diaby (SPD). Sein Vorschlag: das Leitbild der kulturellen Vielfalt soll ausgewertet werden. Dabei soll besonders das Thema der interkulturellen Öffnung der Verwaltung berücksichtigt werden. Es gab eine mehrheitliche Zustimmung bei zahlreichen Enthaltungen unter anderem aus der CDU. Die NPD enthielt sich. Bernhard Bönisch begründete die Enthaltung seiner Fraktion unter anderem mit unglücklichen Formulierungen. So sei von einer interkulturellen Öffnung die Rede. “Das suggeriert, das wir uns noch nicht geöffnet haben. Das stimmt so nicht.”

Leitlinien für die Systemverknüpfung der Verkehrsträger des öffentlichen Verkehrs
Wie können Bus, Bahn und Straßenbahn besser verknüpft werden? Der Aufsichtsrat des MDV hatte dazu Leitlinien verfasst. Diese sollen im Rahmen eines neuen Haltestellenkonzepts auch in Halle eingeführt werden, fordert Uwe Heft in seinem Antrag. Denis Häder (MitBürger) kritisierte, dass man auch die Leitlinien beifügen müsste, wenn man sich auf diese bezieht. Heft äußerte daraufhin ein “Unverständnis über die Unkenntnis”. Im Planungsausschuss sei über die Leitlinien informiert worden. Hans-Dieter Wöllenweber sprach sich gegen den Antrag aus. Es gehe um ein individuelles Verknüpfungsgeschehen, da müsse man auch mal von starren Leitlinien abweichen können, sagte er. Am Ende votierten nur 19 Räte für und 26 gegen den Antrag. Es gab 3 Enthaltungen.

Report über städtische Beteiligungen
Die Fraktion MitBürger/Neues Forum will die Transparenz sicherstellen und die Effizienz des Reports erhöhen. Die Stadträte sollen künftig die Quartalsberichte zugestellt bekommen. Antrag angenommen.

Handy-Stadtführer
Halle interaktiv mit dem Handy entdecken? Was andere Städte schon vormachen, soll es künftig auch in Halle geben. Die Stadtverwaltung soll beim Stadtmarketing dafür sorgen, dass im Laufe des Jahres auch in der Saalestadt ein Handy-Stadtführer eingerichtet wird. Antrag wurde in Wirtschaft-, Kultur- und Finanzausschuss verwiesen. Sie sei erstaunt, dass die Stadtverwaltung die bereits im vergangenen Jahr getätigte Anregung nicht umgesetzt habe, sagte Gertrud Ewert (SPD). Ihren Worten zufolge würde das Angebot in Wittenberg bereits 10.000 Mal im Jahr genutzt.

Bedarfserfassung der weiterführenden Schulen der Sekundarstufe I und II
Braucht Halle eine weitere Gesamtschule? Dazu soll es nun auf Antrag der Linken hin eine Bedarfsanalyse zu allen erweiterten Schulformen geben. Befragt werden sollen dabei Eltern, deren Kinder in die 1. bis 3. Klasse der Grundschule gehen. Diese Analyse ist laut Schulgesetz notwendig, um möglicherweise eine weitere Gesamtschule in Halle einzurichten. Die Ergebnisse kämen der künftigen Schulentwicklungsplanung zugute, so Hendrik Lange (Linke). Er sprach sich erneut für ein längeres gemeinsames Lernen aus. Andreas Schachtschneider (CDU) bezeichnete den Antrag hingegen als überflüssig. Zudem warf er Lange vor, Bundes- und Landespolitik im Rat diskutieren zu wollen. Auch die SPD werde nicht zustimmen, erklärte Karamba Diaby. Grund seien unter anderem die Kosten einer solchen Befragung und aktuelle Anmeldezahlen. Die hatte Bildungsdezernent Tobias Kogge parat. Die Gymnasialzweige an den Gesamtschulen würden kaum nachgefragt. “Wir haben dort das Problem, das wir bald keine Zweizügigkeit mehr erreichen.” Der Antrag wurde abgelehnt.

Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof
Mehr Möglichkeiten sein Fahrrad am Bahnhof abzustellen, fordern die Linken. Die Stadt arbeitet schon daran. Derzeit würden die Kosten für den Bau einer Fahrradabstellanlage mit 500 Plätzen neben dem Busbahnhof ermittelt, sie die Stadt. Der Stadtrat votierte mehrheitlich für den Antrag. Petra Sitte (Linke) erklärte zudem, es brauche grundsätzliche Regelungen, wie man mit Fahrrädern am Bahnhof umgehe. Zudem sagte sie, die 500 geplanten neuen Plätze würden wohl auch nicht ausreichen.

Zurückgezogen dagegen wurde der Antrag zur Verbesserung der Breitbandversorgung. Die Grünen wollten die Stadtverwaltung beauftragen, den Ausbau der Verfügbarkeit kostengünstiger Breitbandinternetzugängen voranzutreiben und auf eine zuverlässige Versorgung aller Stadtteile hinzuarbeiten. Im vierten Quartal sollte es außerdem einen Breitbandgipfel geben, so die Grünen. Allerdings wurde der Antrag durch Dietmar Weihrich zurückgezogen. Grund: zuvor war der Antrag geändert worden, fand eine Änderung der Linken eine Mehrheit. Die Linken wollten statt der von den Grünen geforderten Übersichtskarte für die ganze Stadt dies erst einmal in einem Stadtteils als Modell testen. Christoph Menn (Grüne) hatte zuvor die Notwendigkeit des Antrags erläutert. Es sei ein Standortnachteil, keine schnellen Internetleitungen zu haben. Daran zweifelte auch Denis Häder (MitBürger) nicht, doch suggeriere der Antrag etwas, was er nicht leisten könne. Die Möglichkeiten der Verwaltung seien sehr gering.

Umweltverträgliche Beschaffung von Reinigungsmitteln
Halle soll umweltfreundlich putzen – so die Grünen. Auf Chemie soll möglichst verzichtet werden. Das hat der Stadtrat nicht zu entscheiden, sagt die Verwaltung. Denn dies greife in bestehende vertragliche Regelungen mit Dritten ein. Außerdem achte das ZGM schon auf Umweltfreundlichkeit. Verwiesen wurde der Antrag in den Ordnungs- und Umweltausschuss. Mehrere Räte zweifelten zudem an der Zulässigkeit, da das ZGM und nicht die Verwaltung zuständig seien. “Ich werde den Antrag aber im Betriebsausschuss diskutieren”, so Rudenz Schramm (Linke).

Umsetzung des Stadtratsbeschlusses gegen ausbeuterische Kinderarbeit
Damit die Stadt keine Geschäfte mit Unternehmen macht, die auf Kinderarbeit setzen, soll die Stadt künftig entsprechende Zertifikate einfordern. “Wir brauchen bei Vergaben striktere Vorgaben und Vertragsstrafen”, so Oliver Paulsen (Grüne). Der Antrag wurde zur Beratung in den Hauptausschuss verwiesen.

Bestellung einer/s Kinderbeauftragten
Die Grünen fordern einen hauptamtlichen Kinderbeauftragten, der sich um die Interessen der Kleinen kümmert. Verwiesen in den Jugendhilfe- und den Finanzausschuss.

Verteilung von Spielplätzen im Stadtgebiet
Einige Stadtteile in Halle sind reich gesegnet mit Spielmöglichkeiten für Kinder, in anderen Vierteln gibt es hingegen nur sehr wenige Spielplätze. CDU-Stadtrat Roland Hildebrandt fordert eine gleichmäßigere Verteilung. Zunächst wird nun im Jugendhilfe- und im Planungsausschuss darüber beraten.

Überprüfung der Rechnungsstellung und Kalkulation des ZGM
Das Rechnungsprüfungsamt soll die Rechnungsstellung des ZGM für Grundmiete, Bewirtschaftungskosten, Reinigung und Nachzahlungen auf sachliche Richtigkeit und sachgemäße und eindeutige Zuordnung zu den einzelnen Schulen und Kindertagesstätten der Stadt überprüfen, fordert CDU-Rat Martin Bauersfeld. Verwiesen in den Bildungs-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss.

Ehrung
In einem Antrag will die FDP die Retter Halles vor der Zerstörung im zweiten Weltkrieg ehren. Eine Gedenktafel für Major a. D. Karl Huhold, Prof. Walter Hülse, Prof. Theodor Lieser, Felix Graf von Luckner und Dr. Nicolaus Weins soll am Uniring angebracht werden. Vorerst keine Entscheidung, nun wird sich der Kulturausschuss damit befassen. Dort dürfte es heftige Auseinandersetzungen geben, wie sich schon im Stadtrat andeutete. Während Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) den Mut und das hohe persönliche Engagement der damals Beteiligten lobte und mahnte, “die Würdigung soll an den Tag, nicht an Biografien erinnern”, sprach sich Dietmar Weihrich (Grüne) für eine Ablehnung aus. “Luckner war ein Mitläufer der Nazis” so Weihrich, “deswegen kommt eine Ehrung nicht in Frage.” Mit Blick auf die Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs durch Luckner an seiner eigenen Tochter meinte Weihrich, einen solchen Mann zu ehren wäre eine Verhöhnung der Opfer.

Berichterstattung zum Thema "Freitrinker"
An mehreren Stellen im Stadtgebiet treffen sich Betrunkene, trinken übermäßig Alkohol. Die Fraktion “Die Linke” will nun einen Bericht, an welchen Stellen es besondere Probleme gibt, ob es verstärkte Kontrollen gibt und wo mit Streetworkern nach Alternativen gesucht wird. In den Ausschüssen für Ordnung und Umweltangelegenheiten, Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellung und Jugendhilfe soll nun umfassend darüber informiert werden. Der Antrag wurde angenommen.

Einrichtung einer Einwohnerfragestunde im Lokalfernsehen oder -radio
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados soll bürgerfreundlicher werden und künftig den Hallensern im Fernsehen und Radio Antwort auf Fragen geben. Das schlägt die Fraktion MitBürger/Neues Forum vor. Der Antrag wurde abgelehnt, nur die MitBürger stimmten zu. “Der Antrag erstaunt mich”, so Gerry Kley (FDP), schließlich gehöre es nicht zu den Kompetenzen des Rates vorzuschreiben, wie die Oberbürgermeisterin Öffentlichkeitsarbeit mache. “Außerdem ist Halle-TV nicht Staatsfernsehen.” Sabine Wolff (Neues Forum) war auf die Idee gekommen, weil es in Potsdam ein ähnliches Angebot gebe.

Aufhebung der Gebührenerhebung für gemeinnützige Vereine in der Marktgebührensatzung
Gemeinnützige Vereine müssen dafür zahlen, wenn sie Stände auf dem Markt aufbauen. Künftig sollen sie davon befreit werden, schlägt Sabine Wolff (Neues Forum) vor. Der Antrag wird jetzt im Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beschäftigung und im Hauptausschuss beraten. Zudem kündigte die Stadt an, im Oktober eine neue Marktgebührensatzung vorlegen zu wollen. Verwiesen wurde der Antrag zur Beratung in den Ordnung- und Hauptausschuss.

Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße
Forschungen der letzten Jahre lassen den Biochemiker Emil Abderhalden in einem völlig neuen Licht erscheinen. Unter anderem wurden seine “rassehygienischen” Überlegungen bekannt. So sah er eine Sterilisierung von „erblich belasteten“ Menschen als notwendig an. Er forderte eine „rassisch reine“ Gesellschaft und. Behinderte waren für ihn nur „Ballastexistenzen“ ohne Lebensanspruch. Solch ein Mann darf nicht mit einem Straßennamen geehrt werden, so die Grünen, die deshalb die Umbenennung der Straße fordern. Im Vorfeld hatte Radio Corax dazu angefragt ob sie eine etwaige Diskussion mitschneiden dürfen. Werner Misch (CDU) legte jedoch Widerspruch ein, so dass Radio Corax nicht senden durfte. Für TV-Halle gab es hingegen keine Einschränkung. Vor der Verweisung gab es noch einige Diskussionen. “Abderhalden war ein Wegbereiter des nationalsozialistischen Systems”, erklärte Ines Brock (Grüne). “Er setzte sich nicht für jüdische Wissenschaftler ein, sondern schloss sie aus der Leopoldina aus.” Auch mit Blick auf das Andenken der Opfer des Dritten Reichs sollte man Personen wie diesen “inhumanen Wissenschaftler” nicht ehren. Sabine Wolff (Neues Forum) wünschte sich im Kulturausschuss eine Diskussion um ein allgemeines Konzept für Straßenbenennungen, auch solcher aus kommunistischen Zeiten, was der Stadtratsvorsitzende Harald Bartl mit den Worten kommentierte, “das wird ein leckeres Hauen und Stechen.” Petra Sitte (Linke) wies auf Forschungsarbeiten der Leopoldina zur Thematik hin, die im kommenden Jahr veröffentlicht werden. Gerry Kley (FDP) warnte vor einer “euphorischen Bilderstürmerei”. Kaum eine Person sei frei von Fehl und Tadel, sagte er. “Wenn wir an jeden Straßennamen gehen, können wir nur noch Blümchen nehmen.”

Umbesetzung eines sachkundigen Einwohners im Kulturausschuss
Wolfgang Burkart scheidet als sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss aus, Nachfolger wird Ronald Gruner, entschied der Rat.

Anfragen
Die Stadionsanierung in Neustadt wird teurer (HalleForum berichtete). Das haben nun auch die Stadträte gemerkt. 600.000 Euro mehr soll die Stadt zahlen. “Das ist ein Aufwuchs von 27 Prozent”, so Uwe Heft (Linke). Bei solchen Summe hätten Ausschüsse und Rat beteiligt werden müssen. Andreas Schachtschneider (CDU) wies auf große Schlaglöcher an der Neustädter Feuerwache hin, was die Stadt nun prüfen will. Annegret Bergner (CDU) erkundigte sich nach der Schweinemastanlage Lettin, wann diese abgerissen werde. Dazu sei laut Planungsdezernent Pohlack noch keine Entscheidung getroffen.

Nach einem MZ-Artikel aus dieser Woche erkundigte sich Dietmar Weihrich (Grüne). Dort war zu lesen, in der Verwaltung gebe es Überlegungen, durch die GWG die neue Ballsporthalle in Neustadt bauen zu lassen. “Dieser Artikel und die Zitate waren von uns nicht autorisiert. Ich kann den Sachverhalt so nicht bestätigen”, so Pohlack.